Nacktscanner-Technik Diskrete Spanner der nächsten Generation
Ganzkörper-Scanner: Abtasten mit Wellen
Hamburg/Berlin/Den Haag - Wie schnell die politische Stimmung kippen kann, macht der sogenannte Nacktscanner beinahe ebenso schonungslos sichtbar wie die Speckröllchen von Fluggästen bei seinem Einsatz in der Praxis. "Ich kann Ihnen in aller Klarheit sagen, dass wir diesen Unfug nicht mitmachen", sagte etwa Wolfgang Schäuble noch Ende Oktober 2008 über die Pläne der EU-Kommission, Ganzkörperscanner europaweit an Flughäfen zuzulassen. Damals war der CDU-Politiker, der inzwischen Finanzminister ist, noch für das Bundesinnenministerium zuständig. Jetzt macht sein Parteifreund Thomas de Maizière diesen Job - und klingt gänzlich anders.
Der Einsatz der Technologie könne ein "wirklicher Fortschritt" sein, schwärmte de Maizière am Mittwoch. Natürlich müsse sie gesundheitlich unbedenklich sein und die Persönlichkeitsrechte wahren. Das aber sieht der Innenminister offenbar nicht als größeres Problem an. Derzeit würden Durchleuchtungsgeräte erprobt, die das Bild des Fluggastes so "verunklaren", dass man "den Körper nur noch als eine Art Strichmännchen" sehe. Die Scanner, so das Fazit des Ministers, verletzten die Intimsphäre weniger als Leibesvisitationen. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) signalisierte ihre Zustimmung zu der Technik, solange die Intimsphäre gewahrt bleibe.
Welch ein Wandel: Im Herbst 2008 hatten die Pläne zur Einführung der Nacktscanner noch für einen Aufschrei der Empörung unter Politikern, Datenschützern und Fluggästen gesorgt - verursacht vor allem durch Bilder, die in vielen Details erkennen ließen, wie die mit Terahertzwellen Abgetasteten unter ihrer Kleidung aussehen. Das können die Geräte heutzutage zwar theoretisch immer noch. Allerdings werde auf die Intimsphäre der Fluggäste inzwischen weit größere Rücksicht genommen, beteuern Befürworter und Hersteller der Scanner.
Nacktscanner ohne Nackte
Am Flughafen Schiphol in Amsterdam etwa wurde am Montag ein Nacktscanner der US-Firma L-3 Communications vorgeführt. Doch nackt erschien auf den Bildschirmen, anders als noch vor einem Jahr, niemand mehr. Stattdessen waren nur noch schematische Figuren zu sehen, auf denen hier und dort kleine gelbe Kästchen leuchteten. Sie markieren die Stellen, an denen der Computer verdächtige Gegenstände ausgemacht hat, erklärte Schiphol-Betriebsdirektor Ad Rutten. Schon in drei Wochen wollen die Niederlande mit dem regulären Einsatz der Scanner beginnen.
Das Flughafenpersonal bekomme die detaillierten Originalaufnahmen gar nicht erst zu sehen. Erst wenn die Automatik Alarm schlage, werde die betreffende Person auf herkömmliche Art abgetastet und per Metalldetektor untersucht. Zudem werde jedes Bild nach normalem Verlauf der automatisierten Kontrolle gelöscht. Inzwischen, so Rutten, werde in Amsterdam ebenso wie in vielen Städten der USA, in Moskau, Zürich und London die neueste Scanner-Generation getestet. "Und die sollte dann eigentlich alle Bedenken des Europaparlaments zerstreuen."
Auch Rapiscan, eine Tochterfirma des US-Unternehmens OSI Systems, betont bei jeder Gelegenheit, dass ihre Durchleuchtungsgeräte die Intimsphäre nicht verletzen: Die Bilder würden zunächst nur verschwommen angezeigt und von Mitarbeitern betrachtet, die in einem abgetrennten Raum säßen und keinen Sichtkontakt zu den Fluggästen im Scanner hätten.
Rücksicht auf Intimsphäre verspricht Gewinne
Die neue Rücksicht auf die Intimsphäre ist durchaus verständlich, denn die Hersteller der Geräte hoffen auf glänzende Geschäfte. L-3 etwa betreibt Körperscanner an 19 US-Flughäfen. Auch Rapiscan ist gut dabei: Im Oktober hat die US-Flugsicherheitsbehörde TSA bereits 150 Geräte bei der Firma bestellt, die 2010 eingesetzt werden sollen. Kostenpunkt: rund 25 Millionen Dollar. Laut einem Bericht der US-Zeitung "Business Week" will die TSA im kommenden Jahr 300 weitere Rapiscan-Maschinen kaufen.
Dass die Scanner für die Flugsicherheit sinnvoll sein können, wird von Experten kaum bestritten. Zwar bezeichnete Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Diskussion als "politische Luftnummer, um von den Versäumnissen der vergangenen Jahre abzulenken". Die bestünden vor allem darin, dass Hartz-IV-Empfänger, Leiharbeiter und Billiglöhner" für die Sicherheit an Flughäfen sorgen sollen. GdP-Chef Konrad Freiberg sekundierte: Bei herkömmlichen Kontrollen mit Metalldetektoren gebe es einfach "eine besorgniserregend hohe Anzahl on Sicherheitslücken und Pannen".
Doch für viele Sicherheitsexperten ist das kein Grund gegen, sondern für die Einführung der Ganzkörperscanner. Ihr Argument: Durch den flächendeckenden Einsatz der Geräte gebe es bei den Kontrollen weniger Raum für Schlampereien. Was die Scanner leisten können, habe sich insbesondere bei dem Anschlagsversuch auf die Maschine der Northwest Airlines gezeigt. Ein Ganzkörperscanner "hätte in diesem Fall absolut hilfreich sein können", sagte Evert van Zwol, Chef der niederländischen Pilotenvereinigung. Dass der Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab in Amsterdam das Flugzeug besteigen konnte, ohne durch einen der 16 in Schiphol eingesetzten Scanner geschickt zu werden, sei "unglaublich". Denn bislang können sich die Passagiere aussuchen, ob sie sich durch den Scanner überprüfen lassen.
Abdulmutallab hatte den Sprengstoff PETN bei sich. Dieser ist nach Meinung von Bruce Hoffman, Terrorismusexperte an der Georgetown University in Washington, mit herkömmlichen Methoden schlicht nicht zu finden. "Es gibt da keine andere Möglichkeit außer dem Ganzkörperscan", sagt Hoffman. Selbst Spürhunde könnten PETN nicht finden, wenn er dicht in Kunststoff verpackt sei. Douglas Laird, früher Sicherheitsdirektor bei Northwest Airlines, stimmte zu: Was ein Passagier unter der Kleidung trage, sei ohne einen Körperscanner praktisch unmöglich herauszufinden.
Datenschützer will religiöse Vorschriften gewahrt sehen
Thilo Weichert, Leiter des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, zeigt sich davon unbeeindruckt. Der Sicherheitsgewinn durch die Körperscanner sei minimal, sagte Weichert. Das sichere Erkennen von Sprengmitteln sei damit nicht möglich. Es werde aber massiv in das Persönlichkeitsrecht aller gescannten Flugpassagiere eingegriffen. Das gelte auch für neue Geräte und Einsatzkonzepte, bei denen Bild und überprüfte Person nicht in Zusammenhang gebracht werden könnten, weil zum Beispiel der Kopf nicht zu sehen sei. Das ändere nichts an seiner Bewertung, so Weichert.
Er beharrt darauf, dass der Scanner nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate und Prothesen bis hin zu einem künstlichen Darmausgang zeige. Betroffen seien auch religiöse Be- und Entkleidungsvorschriften, die verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Bundesverfassungsgericht habe bei einer Entscheidung zur "Entkleidungsuntersuchung" im Strafvollzug hohe rechtliche Hürden bei derartigen Maßnahmen festgestellt. "Danach wäre der undifferenzierte Einsatz des Körperscanners bei Flughafenkontrollen schlicht unverhältnismäßig", sagte Weichert.
Doch in dieser Hinsicht gibt es selbst in den USA - die nicht im Verdacht stehen, mit Nacktheit lässiger umzugehen als Europa - andere Meinungen. "Die Sorgen um die Privatsphäre sind ehrlich gesagt eher mild", sagte US-Senator Joe Lieberman. "Und angesichts der Fähigkeit der Scanner, Sprengstoff zu entdecken, müssen sie zurückstehen."
Manche Passagiere formulieren es pragmatischer: Sie fühlen sich in der Debatte offenbar vor die Wahl gestellt, zu den Nackten oder zu den Toten zu gehören. Da wählen die meisten erstere Gruppe. Mit Körperscannern habe sie "kein Problem", sagte die 73-jährige Sally Rynne der "Chicago Sun-Times". "Ich mache mir eher Sorgen darüber, wie wir uns vor Terrorismus schützen."
