Im Bundestag geht es um den Haushalt für 2025. Juristen und Ökonomen haben ihn unter die Lupe genommen – und haben teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Autor:in
Albert Funk
In den Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg spielt der Vergleich mit dem Westen wie immer eine Rolle. Wie groß sind die Unterschiede wirklich? Ein differenzierter Überblick.
Nach den Morden von Solingen: Das Pro und Contra von Messerverboten, Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
Dass die Ost-Länder bis heute politisch recht stabil sind, hat auch mit den Anfängen der Demokratie dort zu tun. Dabei hing viel an Ministerpräsidenten wie Biedenkopf oder Stolpe.
Bürger klagen, Unternehmer beschweren sich: Ist die Bundesrepublik ein ungerechtes Hochsteuerland? Ein internationaler Vergleich bietet überraschende Einsichten.
Nach dem Abschluss des Etatentwurf für 2025 ist nun das Parlament an der Reihe. Aber was passiert dort eigentlich – geht der Streit nun einfach weiter?
Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth über die Ampel-Einigung zum Haushalt 2025 – und das größte Problem in der Vereinbarung.
Der Sommerstreit um die Restlücke im Etat war nur der letzte Teil einer Serie. Die Koalition war von Anfang an etatpolitisch ohne gemeinsame Richtschnur.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
An diesem Mittwoch sollte der Regierungsentwurf zum Etat endgültig beschlossen werden. Denn Bundestag und Bundesrat haben Anspruch auf zügige Zuleitung – zudem drohen verfassungsrechtliche Turbulenzen.
Für den Haushalt 2025 muss das Kabinett noch ein bisschen Geld zusammenkratzen. Ein Prozent des Etats, das sieht aus wie ein Klacks – ist aber doch viel Geld, wie unser Vergleich zeigt.
Der Streit um den Etat 2025 scheint die Koalition von SPD, Grünen und FDP zu zerreißen. Aber die Haushaltspolitik ist es auch, die sie zum Durchhalten zwingt.
Der Vorgänger des Finanzministers sitzt im Kanzleramt. Was das im Koalitionszwist um den Haushalt 2025 bedeutet – und welche Rolle ein kleiner, quirliger Thinktank spielt.
Im ZDF-Sommerinterview arbeitet sich der Bundesfinanzminister an den Sozialdemokraten ab. Und zieht eine rote Linie im Haushaltsstreit.
Der FDP-Generalsekretär will, dass die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt wird. Grüne und SPD hingegen sagen, das sei schon längst gängige Praxis – und pochen ebenfalls auf Transparenz.
Das Wahlrecht war vor 75 Jahren im Prinzip das von heute. Aber es hatte seine Eigenheiten – eine könnte bei der nächsten Reform wieder debattiert werden.
Zukünftig gibt es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Auch ein Sieg im Wahlkreis garantiert keinen Sitz im Bundestag. Wie könnte das Parlament also aussehen? Eine Projektion.
Vor der Bundestagswahl 2025 wird es keine neuerliche Wahlrechtsreform geben. Wie es dazu kam – und was das bedeutet
SPD, Grüne und FDP laufen Gefahr, als regierungsunfähige Truppe ins Wahljahr zu trudeln. Schon das Eigeninteresse aller Ampel-Mitglieder sollte das nicht zulassen.
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Anfang der Woche urteilte das Verfassungsgericht über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Frank Decker über die Entscheidung – und mögliche Folgen.
Einerseits betont das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Wahlrecht die Bedeutung der CSU, andererseits aber nur im Zusammenwirken mit der CDU. Die empfohlene Listenverbindung hat es in sich.