»Sie mit Ihrer Arroganz da oben«
Der Mann war groß, breitschultrig und trug einen Vollbart. Im Souterrain des Travemünder Hotels »Maritim« trat er hinter den Gast aus dem Süden, packte ihn an den Schultern und erklärte in friesischem Dialekt mit lauter Stimme: »Mein Vater hat CDU gewählt, ich habe bisher CDU gewählt. Wann treten Sie endlich an?«
Der Gast hieß Lothar Späth.
Der baden-württembergische Ministerpräsident - letzter Hoffnungsträger der Union - hatte sich am vergangenen Montag gen Norden abgesetzt; er wollte weg aus Bonn, weg von den Wahlverlierern aus Hessen und Frankfurt, er wollte Abstand von Helmut Kohl. Lothar Späth will sauber sein, wenn ihn der Ruf des Vaterlandes ereilt.
In Bonn fielen derweil die Unionsoberen übereinander her, gerieten die Koalitionäre aneinander. Die Unionsfraktion verweigerte ihrem Kanzler - zum ersten Mal seit Kohls Amtsantritt - den Gehorsam. Regierungssprecher Friedhelm Ost kam sich vor »wie im Zirkus Sarrasani«.
In diesem Tohuwabohu mochte sich das Cleverle aus Stuttgart, seit Monaten neben Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth der mit Abstand beliebteste Schwarze der Republik, keine Schrammen holen. Sein Blick zurück nach Bonn: »Da kann man nur beten, daß nicht mal wirklich was passiert.«
Späth kassierte lieber Beifall als Festredner einer Unternehmertagung im »Maritim« und bei Fans in Bar und Keller des Hotels. Wenig später empfahl er sich der Creme der schwedischen Industriellen als kenntnisreicher Europäer, während Kohl im Fernsehen seine bisher schönste Freudsche Fehlleistung produzierte: »Der Kollege Lambsdorff hat eben gerade gesagt, daß selbstverständlich die FDP bei einem guten Koalitionsklima, wie wir es haben, wenn wir pfleglich miteinander untergehen« - dann ein Stocken und weiter - »miteinander umgehen, entsprechend bereit ist zu sagen, laß uns hier zusammenwirken.« Fraktionschef Alfred Dregger lächelte.
Und noch ehe der Kanzler am Donnerstag abend vergangener Woche einen Kompromiß über umstrittene Geldspritzen für kinderreiche Familien und Haushaltshilfen unter Dach und Fach hatte, war Lothar Späth schon wieder als Staatsmann unterwegs. In Budapest konferierte er mit Parteigeneralsekretär Karoly Grosz und Ministerpräsident Miklos Nemeth über Friedenspolitik und wirtschaftliche Ost-West-Kooperation.
Beim Richtfest einer deutsch-ungarischen Gemeinschaftsfirma in Budapest hieß ihn der Vorstandsvorsitzende Hans Unterseh als »Landesvater« willkommen; zur Betriebseröffnung im September aber, fügte er hinzu, solle Späth wiederkommen »als etwas mehr«.
Unterseh erntete einen strafenden Blick. Späth spricht über »zukunftsträchtige Sachen«, nie über Personen. Und schon gar nicht über die eine, die in Bonn noch Kanzler ist.
Doch die Rufe nach dem Schwaben werden lauter. Und er überhört keinen.
Am vergangenen Dienstag ließ er sich die Meldungen über Vorstöße des Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel ("Späth als Kanzler sicherlich sehr geeignet") bis ins nordschwedische Sundsvall faxen. Die professionelle Distanz, mit der Späth derlei Offerten zur Kenntnis nimmt ("Mir macht Baden-Württemberg soviel Freude"), gelingt ihm immer weniger. Schreckensbotschaften für die Union setzen Späth unter Druck.
Die CDU ist, wie das Bundespresseamt am vergangenen Donnerstag erfuhr, in Umfragen erstmals auf 37 Prozent abgesackt - das ist genausoviel, wie Johannes Rau vor zwei Jahren für die SPD erreichte.
Lothar Späth gilt derzeit als einzige Alternative zu Helmut Kohl. Ein CSU-Staatssekretär beschrieb seine Beobachtungen in Bonn und München so: »Da wird weltweit nur einer gesehen - und das ist der Lothar Späth.«
Die Wahlverluste in Berlin (minus 8,7 Prozentpunkte) und in Frankfurt (minus 13 Prozentpunkte) haben die Union völlig unvorbereitet getroffen. Die erstarkende Rechte, die Republikaner an der Spree und die NPD am Main, nahm der CDU kräftig Stimmen ab. Kohls Partei mußte sich von der Macht verabschieden.
Auf der Strecke blieben zwei Politiker, die weithin ebenfalls zur Führungsreserve der Konservativen gerechnet wurden: Eberhard Diepgen, weil er immer auf Distanz zu Kohl geachtet hatte und trotzdem verlor; Walter Wallmann, der sich immer als loyaler und liberaler Kohl-Freund ausgab, von dem viele Parteifreunde aber wissen, daß er im Grunde seines Wesens ein knallharter Rechter ist.
Andere Mitbewerber Späths landeten schon früher im Abseits. Aus Finanzminister Gerhard Stoltenberg ist nach dem Gewürge um die Steuerreform ein verbitterter älterer Herr geworden. Von ihm erwarten Kanzler und Generalsekretär nur noch einen Gefallen: den Rücktritt.
Arbeitsminister Norbert Blüm, der einst kühne Pläne von Höherem in Regierung oder Fraktion hegte, verbellt Freund und Feind; er fühlt sich wegen der mißratenen Gesundheitsreform von den eigenen Leuten im Stich gelassen und vom Rest der Welt verleumdet. Vor Augen hat er ein finsteres Loch: die nordrhein-westfälische Landtagswahl im kommenden Jahr.
Nicht viel besser fühlt sich Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, wenn er, nach Spielbanken- und Polizeiaffären, an seinen nächsten Wahlgang im kommenden Jahr denkt.
Da bleibt nur noch der Lothar Späth, der vor zehn Jahren als graue Maus den Ex-Marinerichter Hans Filbinger ablöste. Lange Zeit galt er als unstet, sprunghaft und konzeptionslos. Doch unter dem High-Tech-Freak stieg Baden-Württemberg zum Wirtschaftszentrum der Republik auf.
In dem von Kohl gepflegten Milieu spießigen Mittelmaßes glänzt der Stuttgarter mit ökonomischen Rekorden, technologischen Hits und neuerdings auch noch mit kulturellem Engagement. Lange Zeit belächelte der Oggersheimer den Bietigheimer; der habe keinen Rückhalt in der Partei, »das Lotharle« sei nur ein Provinzfürst, unbekannt in den Gefilden nördlich der Mainlinie. Doch neben Helmut Kohl glänzen selbst graue Kiesel wie Edelsteine.
Die Autorität des Kanzlers ist dahin. Im Sog des Bonner Mißmanagements hat die Union seit Kohls Amtsantritt eine Reihe von Landtagswahlen verloren, so im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Bei der Bundestagswahl 1987 erzielten die Schwarzen ihr schlechtestes Resultat seit 1949. Großstädte gingen zurück an die SPD, so München, Berlin und zuletzt Frankfurt. Seit Kohl regiert, ruht kein Segen mehr auf der Christenunion, am schlimmsten aber: Die Konkurrenz am rechten Rand blüht und gedeiht.
Früher konnte Kohl in den Führungszirkeln schalten und walten, wie er wollte. Sein Wort galt. Diese Zeiten sind vorbei.
Am Abend der hessischen Kommunalwahl hatte der Kanzler die Spitzen der Koalition sowie die Ministerpräsidenten der Union in seinen Dienstbungalow nach Bonn geladen: »Kassensturz« war das offizielle Thema, doch jeder wußte, warum Kohl ausgerechnet am Wahlsonntag um 20 Uhr zu Tisch gebeten hatte: um etwaigen Putschisten nach einer hessischen Niederlage das Handwerk zu legen und sie in die Regierungsarbeit einzubinden.
Als seine Gäste gegen 20 Uhr eintrafen, wollte Kohl sie daran hindern, im Fernsehen die Hochrechnungen aus Hessen, vor allem aus Frankfurt, zu verfolgen. Doch die Gäste übergingen den Wunsch des Hausherrn. Empört wandte sich Kohl ab und dem Buffet zu. Anschließend blockierte er mit allgemeinen Sentenzen ("Kein Grund zur Panik. Wir schaffen das") jegliche politische Diskussion über die Folgen des Frankfurter Desasters.
Die Folge: Otto Graf Lambsdorff ließ seinem Zorn über das Scheitern der FDP ungefragt freien Lauf, und der bayrische Ministerpräsident Max Streibl verließ den ungastlichen Ort vorzeitig in Richtung München.
Hilflos mußte Kohl in der vergangenen Woche mitansehen, wie sich höchste Würdenträger seiner Partei in die Haare gerieten - unter den Augen des liberalen Partners. In der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch berieten die Koalitionspartner über zusätzliche Zahlungen an Familien mit Kindern, seit langem ein besonderes Anliegen der Union.
Finanzminister Gerhard Stoltenberg, in Sorge um seine Kasse, legte ein Papier vor, das weder die versprochenen Kindergeldzahlungen noch zusätzliche Mittel für mehr Erziehungsgeld und -urlaub in dieser Legislatur enthielt. Generalsekretär Heiner Geißler verlor die Contenance: Stoltenberg sei schließlich stellvertretender Parteivorsitzender. Er könne sich nicht einfach hinwegsetzen über »die Beschlußlage der Partei, die Vereinbarungen der Koalition, das gemeinsame Wahlprogramm mit der CSU und die Regierungserklärung des Kanzlers«.
Stoltenberg keilte zurück: Heiner Geißler »und die anderen« sollten die »Grundrechenarten« wiederholen.
Seit dieser Nacht sprechen sich Geißler und Stoltenberg wieder mit »Sie« an. Die liberalen Zeugen nahmen es zur Kenntnis.
Kohl soll weg. Lothar Späth und sein heimlicher Verbündeter Heiner Geißler setzen nun darauf, daß dieser Ruf aus der Partei um so lauter wird, je mehr die C-Abgeordneten im Bundestag, in den Ländern und Kommunen um ihre Mandate und Pfründen fürchten müssen.
Späth ist bereit, gegen Kohl anzutreten - aber er will gerufen werden. Das Gebot der Klugheit sagt ihm, sich jetzt nicht vorzudrängen, sich bei keiner Illoyalität gegen Kohl erwischen zu lassen. Verliert aber die CDU am 18. Juni auch bei der Europa-Wahl und den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, will Späth sich die Kandidatur für den Parteivorsitz antragen lassen.
Gewinnt er dann auf dem CDU-Parteitag im September in Bremen gegen Kohl, wäre dessen Sturz als Kanzler nur noch eine Frage des Verfahrens. Gibt Kohl nicht von selber auf, könnte die eigene Fraktion bei einer Gesetzesvorlage die Gefolgschaft verweigern - er stünde ohne Mehrheit da.
Der »große Befreiungsschlag« heißt das Kennwort für den Sturz Kohls, das in der vergangenen Woche in Bonn unter CDU/CSU-Abgeordneten die Runde machte.
Der »kleine Befreiungsschlag«, zu dem Kohl das Stichwort geliefert hat, wäre eine Erneuerung im Kabinett, in der Parteizentrale, an der Spitze der Fraktion. Kohl will, wie er sagte, »über alles« nachdenken, aber sein Bewegungsspielraum ist eng.
Wen soll er aus dem Kabinett feuern? Den unpopulären Verteidigungsminister Rupert Scholz? Die ungeschickte Familienministerin Ursula Lehr? Die Entlassung der beiden Kabinettsmitglieder wäre das Eingeständnis Kohls, daß er in der Personalpolitik keine glückliche Hand mehr hat. Stoltenberg entlassen? Der Kassenwart ist beim Parteivolk immer noch nicht ganz unten durch. Kohl müßte mit seiner Regel brechen, keinen seiner Leute im Regen stehenzulassen, wenn sie öffentlich kritisiert werden. Den Regierungssprecher Friedhelm Ost austauschen? Das trüge dem Kanzler Vorwürfe ein, er schlachte den Boten schlechter Nachrichten. Geißler ins Kabinett holen und so Platz schaffen für einen neuen Generalsekretär? Wie stände Kohl da, wenn Geißler nicht will und dabei auf seinen Rückhalt in der CDU pocht?
CSU-Chef Theo Waigel zeigt wenig Neigung, vor 1990 ins Kabinett zu wechseln, erst recht nicht, wenn dies nur auf Kosten seines Mentors Friedrich Zimmermann ginge, den Kohl gern als Innenminister ablösen würde. Und der FDP-Vorsitzende hat sich bereits öffentlich festgelegt, daß er keinen Anlaß für einen Austausch von FDP-Ministern sieht.
Selbst den alten Alfred Dregger kann Kohl nicht gegen dessen Willen abservieren. Dregger ist bis zum Ende der Legislatur als Fraktionschef gewählt und denkt nicht daran aufzuhören. Im Gegenteil: »Wenn meine Vitalität, derer ich mich erfreue, es zuläßt, trete ich auch 1990 wieder an.«
Selbst wenn Kohl trotz aller Widerstände den »kleinen Befreiungsschlag« führen könnte und nach der Osterpause mit neuen Männern und Frauen aufwartet - es wird ihm nichts nützen, wenn er die Wahlen am 18. Juni verliert. »Einen hat er noch frei«, so CSU-Waigel über Kohl, »dann ist er fällig.«
Unruhe hat die Kanzler-Partei ergriffen. Und zwar dort, wo Kohl sich am stärksten fühlte, draußen im Lande, an der Basis. Es sind nicht mehr - wie noch vor einem dreiviertel Jahr am Bodensee - aufmüpfige Junge-Union-Leute, die Kohls Demission fordern, um die Partei endlich vom Joch ihres Minus-Mannes zu befreien. Honoratioren, darunter langjährige treue Gefolgsleute des Pfälzers, stänkern inzwischen gegen Politik und Person des Kanzlers und machen ihn für den unaufhaltsamen Abstieg der Partei verantwortlich.
Auf der Landesvorstandssitzung der niedersächsischen CDU in Hannover schäumte Generalsekretär Hartwig Fischer: »Wir werden von Bonn nur noch wie Vasallen behandelt.« Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Klaus-Jürgen Hedrich, lieferte seinen Bericht aus Bonn ab: »Wir Abgeordneten fühlen uns einer dauernden Erpressungssituation ausgesetzt«, mal bei der Flugbenzin-Entscheidung, mal bei der so unpopulären Verlängerung des Wehrdienstes von 15 auf 18 Monate. »Ein schwerer Fehler«, verstärkte Wilfried Hasselmann, CDU-Landesvorsitzender.
Im großen Saal des Ludwigsburger »Forums am Schloßpark« gab ein Unionsfunktionär aus Bietigheim, dem langjährigen Wohnsitz von Späth, vor 400 Ortsvorsitzenden und Mandatsträgern des Südweststaates dem Problem der CDU einen Namen: Helmut Kohl. Geißler und Späth wüßten doch aus Erfahrung, daß sich die Bürger »auch Bilder von den Politikern« machten. Die CDU könne davon ja ein Lied singen: Der frühere Bundespräsident Heinrich Lübke sei schließlich als »Witzfigur« in die Geschichte eingegangen. Das »Bild von Herrn Kanzler Kohl« sei ebenfalls ramponiert: »Glauben Sie, daß wir mit unserem Kanzler Kohl die nächste Wahl gewinnen können? Auch über Kohl und dessen Fettnapf-Politik wird doch schon gewitzelt.«
»Wir müssen etwas tun, wir müssen uns etwas überlegen«, unterstützte ein Ortsvereinsvorsitzender aus dem Böblinger Raum. Im Augenblick liefen der Union scharenweise die Stammwähler davon: »Ärzte, Patienten, Vertriebene, Bauern, Lehrer, Sparer und Soldaten.« Warum? Der Mann zählte penibel die Themen auf, die in den vergangenen Monaten das Unionsvolk verprellt haben: Flugbenzin, Barschel, Spielbankskandal, Tiefflieger, Wehrdienstverlängerung und »die Aussagen unseres Bundeskanzlers zu den Libyen-Exporten«.
Bei den Bonner Freidemokraten ist das Thema Kohl inzwischen offiziell zum Tabu erklärt worden - höchste Alarmstufe: »Diese Personaldiskussion sollten wir der Union überlassen«, mahnte der Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff vergangenen Montag im Bundesvorstand.
Aber die Diskussion über Kohl ist auch bei den Freidemokraten nicht mehr zu unterdrücken, weil die sich durch den Niedergang der Union nun auch in ihrer eigenen Existenz bedroht fühlen. Und die massenhafte Wählerflucht schreibt die FDP vor allem auf das persönliche Konto des Regierungschefs. Das Wort vom »Befreiungsschlag« nach der Europa-Wahl am 18. Juni macht auch in der FDP die Runde.
Die alte Regel: schwacher Kanzler, starke FDP, Union unten, FDP oben, das haben die jüngsten Wahlen gezeigt, gilt nicht mehr. Der kleine Partner kann die Unzufriedenheit nicht mehr auffangen.
Die Koalitionsanhänger in der FDP sind daher in die Defensive geraten. Sie mußten sich im Vorstand vorhalten lassen, da die FDP ihre Rolle als einzige Mehrheitsbeschafferin für Union oder SPD eingebüßt habe, müsse sie wieder als Marktwirtschafts- und Bürgerrechtspartei Profil gewinnen. »Themen besetzen«, erläutert FDP-Vizin Irmgard Adam-Schwaetzer, »das bedeutet auch: Wir binden uns nicht an eine einzige Partei.«
Hildegard Hamm-Brücher sieht den Partner bereits auf dem Weg »in Richtung eines Harzburger Bündnisses der Rechten unseligen Angedenkens aus Verfallzeiten der Weimarer Republik«. Lambsdorff selber klagt über »handwerkliche« Unfähigkeiten - unschwer erkennbar, wen er meint. Deutlicher schon beschreibt ein FDP-Kabinettsmitglied das Hauptproblem: »Die Leute wollen Kohls Gesicht nicht mehr sehen.«
Im FDP-Bundesvorstand ging es trotz aller Mißbilligung von oben offen zu. Ruth Wagner, Vizepräsidentin des hessischen Landtags, meinte, ohne »personelle Konsequenzen« sei die Koalition nicht mehr zu retten. Der Hamburger Bürgermeister Ingo von Münch hält jeden für einen »Traumtänzer«, der glaubt, in der derzeitigen Konstellation sei noch einmal eine Wählermehrheit zu gewinnen.
»Dieser Kanzler bekommt dieser Koalition nicht«, brachte Ex-Juli-Chef Guido Westerwelle die Stimmung auf den Punkt. »Die Zahl derer, die so denken«, werde »immer größer«.
Auch in den Ländern ist überall eine Absetzbewegung in Gang gekommen. Öffentlich hat sich Achim Rohde, der Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, dem mitgliederstärksten FDP-Landesverband, abgeseilt. »Diese Diskussion«, so Frau Hamm-Brücher, »ist nicht mehr aufzuhalten«, auch eine Kabinettsreform hält sie für »wenig erfolgversprechend«.
Am schlimmsten für den Kanzler aber ist, daß er sich seiner festesten Bastion, der Bundestagsfraktion, seit vergangener Woche nicht mehr sicher sein kann. Ohne jedes Gespür für Stimmungen hatte Kohl den ohnehin beunruhigten Abgeordneten die Bilanz eines Kassensturzes zugemutet, die klar zu Lasten des Unionsanhangs und zugunsten der FDP-Klientel ging. Die Fraktion verweigerte die Annahme.
»In höchstem Maße unausgewogen« nannte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, zuvor Familienministerin in Kohls Kabinett, was der Kanzler zunächst zu präsentieren wagte. Da sollte nur das Kindergeld für das zweite Kind um 40 Mark angehoben werden, und das erst vom 1. Januar 1992 an.
Schon ab 1990 aber sollten jene, die es sich leisten können, für Pflege von Kindern oder Angehörigen eine Hilfskraft einstellen und dafür 12 000 Mark im Jahr absetzen dürfen. Ein weiteres Steuerprivileg für Gutverdienende, und das ausgerechnet beginnend im Jahr 1990, wenn die letzte Stufe der Steuerreform sich wohltuend vor allem für die höheren Einkommensklassen auswirkt. Erinnerungen wurden wach an den gescheiterten Versuch der Regierung, Privatfliegern die Mineralölsteuer zu erlassen.
Der Unmut entlud sich in den hinteren Bänken der Fraktion, richtete sich gegen die da oben, vor allem gegen den Kanzler.
»Herr Bundeskanzler, schütteln Sie nicht mit dem Kopf«, entfuhr es Christdemokrat Anton Stark aus Nürtingen, nachdem er vorgetragen hatte, welche »wunderbaren Worte« Kohl zum Thema Familienpolitik in die Regierungserklärung geschrieben hatte und was jetzt dabei herauskomme. Für den Airbus, für Erich Honecker sei Geld da, für die Familien nicht. Kühn rügte Stark die Führungsmannschaft am Vorstandstisch: »Sie mit Ihrer Arroganz da oben.«
Still hörten sich die Kollegen auch die Klagen des Diakons Walter Link aus Diepholz an, der sich in sechs Jahren Fraktionszugehörigkeit noch nie zu Wort gemeldet hatte und sich in der Fraktion bisher »zu Hause« gefühlt hat. Alles habe er, obwohl Mitglied eines evangelischen Ordens, mitgetragen, aber jetzt sei Schluß. Link: »Das kann ich absolut nicht mitmachen.«
Tags darauf, nach neuerlichen Verhandlungen mit der FDP, präsentierte Kohl den Abgeordneten eine kleine Draufgabe, die niemanden froh stimmte. Für das zweite Kind gibt es von Mitte 1990 an 30 Mark mehr. Die Pflegehilfen bleiben, lediglich eine zusätzliche Bedingung wird eingebaut: Während Alleinerziehende die 12 000 Mark absetzen können, wenn sie ein Kind unter zehn Jahren betreuen, soll das für Ehegatten erst ab zwei Kindern unter zehn Jahren gelten.
Dem Mißbrauch bleiben Tür und Tor geöffnet. Wer ohnehin schon einen Chauffeur beschäftigt, der kann ihn in Zukunft als Familienhilfe deklarieren und über 6000 Mark Steuern im Jahr sparen.
Mager dagegen - gemessen an den Zusagen - bleibt der Kindergeldbonus. Die kinderreichen Familien, die von den Segnungen der Steuerreform wenig haben, so hatte Frau Süssmuth als Familienministerin im Vertrauen auf Kohl versprochen, würden statt dessen noch in dieser Legislaturperiode spürbaren Ausgleich bekommen. Jetzt werden von den insgesamt rund 12 Millionen Kindern etwa 2,3 Millionen Zweitkinder mit 30 Mark im Monat bedacht. Nichts für Kinderreiche.
Besonders obskur geriet Stoltenberg die Finanzierung der zusätzlich vereinbarten Leistung. 1990 werden 420 Millionen Mark für die Erhöhung des Zweitkindergeldes fällig - Geld, das er durch Leistungsbegrenzungen für Aussiedler hereinholen will.
Auch wenn es Arbeitsminister Norbert Blüm gelingen sollte, Arbeitslosengeld durch niedrigere Einstufung von Aussiedlern zu kappen oder Unterhaltsgeld für Familien, die an der Sprachförderung teilnehmen, zu beschränken - Stoltenbergs Sparansatz bleibt Utopie. Die Operation Kassensturz hat selbst Hinterbänklern die Schwäche Kohls und seiner Regierung offenbart.
Zwei Jahre lang war der soziale Flügel der Christenunion, der in der Familienpolitik ein Gegengewicht zur unternehmerfreundlichen Wirtschaftspolitik erwartet, auf die Halbzeitbilanz und ein finanzierbares familienpolitisches Programm vertröstet worden. Eine Modifizierung des in allen Lagern kritisierten Ehegattensplittings im Einkommensteuerrecht hätte leicht Milliarden für kinderreiche Familien freisetzen können.
Doch Kohl präsentierte einen Geschenkkorb für den kleineren Koalitionspartner mit dem Bemerken, er habe Rücksicht auf die FDP nehmen müssen. Daraufhin erhob sich Hinterbänkler Stark. »Sie dürfen, Herr Bundeskanzler, nicht fragen, was geht mit der FDP, sondern, was geht mit dieser Fraktion.«
Die Unruhe in der Union, die Kritik am Kanzler entzündet sich jedoch nicht nur am schlechten politischen Management der Alltagsgeschäfte. Für die CDU/CSU scheinen nun auch noch die schönen Zeiten zu Ende zu gehen, in denen sie sich um eine Konkurrenz am rechten Rand keine Sorgen machen mußte. »Wir sind auf dem Weg ins Fünf-Parteien-System«, meinte vorige Woche CDU/CSU-Fraktionschef Dregger. Er wolle sich aber noch quer legen, sich »mit aller Kraft« gegen solch eine schlimme Entwicklung stemmen.
Der alte Herr kann sich, folgt man der von Kohl hoch geschätzten Wahlforscherin Elisabeth Noelle-Neumann, die Mühe sparen. Das »Ende einer Ära« ist schon da. »Unser Parteiensystem hat sich verändert«, stellt sie fest, »wir haben jetzt fünf Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und die Rechtsparteien.«
In den Zentralen von CDU und CSU richten sich die Strategen längst ein auf einen langen zähen Kampf mit Republikanern und einem Zweckbündnis der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) um die Wähler »aus dem Fleische der Union« (Geißler). Es ist für die christlichen Regierungsparteien ein Kampf ums Überleben.
Im CDU-Vorstand war schon am vergangenen Montag die Gefahr von rechts das beherrschende Thema. Nach Berlin und Hessen sei die Zeit endgültig vorbei, so die CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann aus Bremen und Peter Jacoby von der Saar, da man noch von den üblichen Durchhängern einer Bonner Regierungspartei bei Landtags- und Kommunalwahlen in der Mitte der Legislaturperiode reden könne.
Neumann stellte die Wahlniederlagen von Berlin und Hessen als »späte Rechtfertigung« für das miese Abschneiden seiner CDU (23,4 Prozent) bei der letzten Bremer Bürgerschaftswahl dar, in der die rechtsextreme DVU einen Abgeordneten durchgebracht hatte.
»In Bremen habt ihr«, so Neumann zur Parteiführung, »rechts als Lokalproblem abgetan. Ich will von meinem Vorsitzenden und dem Generalsekretär wissen: Was machen wir jetzt?« Kohl und Geißler schwiegen.
Die Antwort gab der Saarländer Jacoby, die Niederlagen seiner CDU bei der Kommunalwahl am 18. Juni und der Landtagswahl 1990 schon vor Augen: »Wenn es so weitergeht, haben wir die nächste Bundestagswahl verloren.« Kein Widerspruch.
Allen war klar: Eine erstarkende Rechte kann 1990, auch wenn sie knapp unter dem Fünf-Prozent-Limit für den Einzug in den Bundestag bleibt, der Union wahlentscheidende Stimmenanteile wegnehmen. Kohls »strategische Mehrheit«, bei der gegen die Union nicht regiert werden kann, wäre dahin. Fraglich, ob es dann überhaupt noch zur Regierungsmehrheit mit der FDP reicht, die bei den jüngsten Wahlen als Auffangbecken enttäuschter Unionswähler versagte und womöglich den Sprung in den nächsten Bundestag gar nicht mehr schafft.
Generalsekretär Geißler hielt dem eigenen Verein vor, selber kräftig zum Hochkommen der Rechten beigetragen zu haben. Grundverkehrt sei das Umschalten der CDU-Wahlpropaganda in Hessen auf ausländerfeindliche Parolen gewesen. Eine große Volkspartei dürfe sich gar nicht erst darauf einlassen, den Rechtsradikalen nachzulaufen und deren Themen zu übernehmen.
Verhängnisvoller noch habe sich, so Geißler, nun ausgewirkt, wie »bestimmte Kräfte« der Union die NS-Vergangenheit »enttabuisiert« hätten. Das ging gegen Franz Josef Strauß und dessen Gerede vom »aufrechten Gang« der Deutschen, die sich ihrer Vergangenheit nicht zu schämen hätten. Das zielte ebenso gegen Kohl und dessen Sympathie im Historikerstreit für jene Professoren, die das Einmalige der NS-Verbrechen mit dem Terror Stalins gleichsetzen wollen. Dadurch seien »Hemmschwellen« eingerissen worden. Gerade jüngeren Wählern - ohne persönliche Erfahrung mit dem Nationalsozialismus, 60 Prozent der heutigen Bundesbürger seien nach 1945 geboren - werde so die Stimmabgabe für rechtsextreme Parteien erleichtert.
Mit der CDU, so der Generalsekretär weiter, gehe es auch bei den Mitgliederzahlen seit Anfang 1984 bergab, seit dem Scheitern der von der Regierung Kohl geplanten Amnestie für Steuersünder in der Parteispendenaffäre. Der Vertrauensverlust sei von Skandal zu Skandal größer geworden - verheerend dann die Auswirkungen, als mit Uwe Barschel ein CDU-Ministerpräsident erst das deutsche Volk mit seinem großen Ehrenwort belogen und sich dann in einer Badewanne umgebracht habe. Auch was sich die Regierung zuletzt bei der Giftgasfabrik für Libyen und mit der heimlichen Finanzierung von »Tornados« für Jordanien geleistet habe, gehöre in diese Reihe.
Das Ansehen der Partei leide mit, hielt Geißler dem Kanzler vor, wenn die Regierung Entscheidungen zu spät oder unter Druck fälle und sich so selber um positive Effekte bringe. Beispiel: doppelte Null-Lösung. Jeder habe gewußt, daß es der Wille der USA gewesen sei, sämtliche Mittelstreckenraketen in Ost und West abzuräumen. Die Bonner Regierung habe wider diese Einsicht die deutschen Pershing-1A-Raketen zu behalten versucht und dann doch nachgeben müssen.
Ähnlich sei es beim Gezerre um die Steuerbefreiung fürs Flugbenzin gelaufen oder jetzt beim Hickhack um die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate.
CDU-Vorständler Kurt Biedenkopf ging mit der Regierung ins Gericht, weil sie bisher bei ihrer Politik der Wohltaten die wohlhabende Mehrheit des Volkes bevorzugt und die ärmere Minderheit, aus der vor allem die Stimmen für die Rechten gekommen seien, vernachlässigt habe. Richtig verstandene Sozialpolitik aber dürfe nicht länger »Versprechungen für die Mehrheiten abgeben«, sondern müsse »Forderungen gegen die Mehrheiten geltend machen - zugunsten armer Minderheiten«.
Am vorigen Mittwoch leitete der Professor vor einem ausgewählten Kreis im Gütersloher Bertelsmann-Forum aus den letzten Wahlergebnissen einen für die großen Volksparteien gefährlichen Trend ab: In ihrem Streben zur »Mitte« würden sie austauschbar. Ihr Kontakt zu den Problemen der Menschen gehe verloren. Dessenungeachtet habe Kohl die CDU nach dem Berliner Wahldesaster aufgefordert, sie müsse »den Begriff der Mitte offensiver vertreten«. Biedenkopf: »Die Bürger wollen mit ihrem Stimmzettel über die Zukunft des Landes, nicht über die Zukunft des Kanzlers entscheiden. Steht nicht mehr die Politik, sondern das Mandat im Vordergrund, so führt die Politik der Mitte leicht zum Mittelmaß.«
In Berlin und Frankfurt hätten sich diejenigen Gehör verschafft, die sich von den beiden großen Parteien nicht mehr vertreten fühlten: jenes eine Drittel der vom Wohlstand Ausgegrenzten der Gesellschaft. Biedenkopfs Schuldzuweisung: »Nicht die Wähler der Republikaner oder anderer radikaler Gruppen in Berlin oder Hessen sind verantwortlich für die Entwicklung, gegen die sie sich wehren. Verantwortlich sind die Volksparteien, die mit der Bedienung angeblicher sozialer Bedürfnisse der neuen Mittelschichtsgesellschaft so beschäftigt sind, daß sie es versäumt haben, die wahren politischen Probleme und Spannungen unserer Wohlstandsgesellschaft zu erkennen.«
Gestützt wird Biedenkopfs Vorwurf durch Analysen der Mannheimer »Forschungsgruppe Wahlen": Das Aufkommen des rechtsradikalen Potentials sei eine unmittelbare Folge der von der Regierung Kohl zu verantwortenden Politik für eine bessergestellte »Zwei-Drittel-Gesellschaft«.
Geißler wie Späth werfen Kohl vor, die Wohnungsnot in Ballungsgebieten nicht ernst genommen zu haben; er habe nicht vorhergesehen, welche Belastungen die von ihm heimgeholten Aussiedlermassen für den Arbeitsmarkt brächten. Und die Mannheimer Wahlforscher bezweifeln, daß die jetzt hektisch von Bonn betriebenen Reparaturen in der Wohnungs- und Familienpolitik von den Wählern honoriert werden. Die Glaubwürdigkeitsdefizite der Bonner Politik seien zu groß.
Bei den bevorstehenden Wahlen kann es daher für die CDU/CSU noch schlimmer kommen. Die demoskopischen Daten weisen aus, daß die Rechten bei den Urnengängen in Berlin und Hessen ihr Wählerpotential keineswegs ausgeschöpft haben. »In Berlin«, sagt Wolfgang Gibowski von der Forschungsgruppe Wahlen, »haben die Republikaner noch gar nicht mobilisiert.«
Meinungsforscher Helmut Jung vom Frankfurter Basisresearch-Institut pegelt das »rechtsextreme Potential in parlamentarischen Demokratien westlicher Prägung« bei einer »Obergrenze von 20 Prozent« ein - unter »normalen Bedingungen«. Gebe es krisenhafte Entwicklungen oder »Extremsituationen wie in der Weimarer Republik«, könne die Situation auch ganz nach rechts kippen.
Die Hoffnung der etablierten Parteien, die Rechtsorientierung bestimmter Volksschichten sei nur ein Zeitproblem und werde mit den älteren Generationen aussterben, hat getrogen. Schon die SPD hätte es stutzig machen müssen, meinen die Demoskopen, daß sie die Erstwähler in den letzten Jahren nicht mehr, wie früher, mobilisieren konnte, sondern daß ein Großteil von ihnen nicht zur Wahl ging.
Nun tauchen die abstinenten Jungwähler plötzlich verstärkt bei den Rechtsparteien auf. Der Bonner Wahlforscher Joachim Hofmann-Göttig ermittelte bei den Berliner Erstwählern einen Anteil von 14,3 Prozent für die Republikaner - ganze 6,8 Prozentpunkte mehr, als die Rechtspartei dort insgesamt erreichte.
Damit geraten die Altparteien in eine doppelte demographische Zange: Die Jungwähler konzentrieren sich nun auf die Republikaner und die Grünen. Hinzu kommt als »Partei der Alten« die in Hessen erfolgreiche NPD, die das rechte Wählerreservoir zusätzlich auffüllt.
Ein Bericht des Dortmunder Meinungsforschungsinstituts Forsa zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl am 1. Oktober spiegelt die hohe Aufmerksamkeit der Wähler für die jüngsten Rechtserfolge. 21 Prozent der von Forsa in Köln befragten Wahlberechtigten erwarten danach, daß die Republikaner in Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Grenze überwinden werden.
Mit den Wahlerfolgen der rechten Randparteien wird eine politische Unterströmung hochgespült, von der viele Politiker »immer geglaubt haben, sie sei weg«, sagt Meinungsforscher Jung, »aber der Rechtsradikalismus war nie weg«.
Eine frühe Warnung war das Ergebnis einer berühmt gewordenen Untersuchung, die das Bonner Bundeskanzleramt in Auftrag gegeben hatte: Die 1981 erschienene Ein-Jahres-Studie des Münchner Sinus-Instituts »über rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen« ergab, daß 13 Prozent der westdeutschen Wahlbürger »ein ideologisch geschlossenes rechtsextremes Weltbild« haben.
Viele der Befragten, vor allem jüngere Leute, wußten laut Materialauswertung über Politik und Geschichte extrem wenig. Doch sie trugen autoritäre Gesinnungen wie eine »markige Fassade« zur Schau, hinter der sich »eine amorphe, vorwiegend gegen Fremdgruppen (Ausländer) gerichtete Gewaltbereitschaft« verbarg.
Das Schock-Ergebnis wurde in Bonn verdrängt, auch für übertrieben gehalten. Die Altparteien trösteten sich damit, daß das Potential vom rechten Rand bei Wahlen nicht in Erscheinung trat und offenbar vor allem bei den Unionsparteien eingebunden war.
Der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß nahm für seine Partei in Anspruch, sie könne das Spektrum »von links der Mitte über die Mitte nach rechts bis zur Grenze des demokratischen Spektrums« abdecken. Zufrieden weidete sich die CDU/CSU bald an dem Mißgeschick der SPD, die kritische, vor allem linke Wählerschichten an die Grünen verlor und in weiten Bereichen der Republik die Macht einbüßte.
Doch die Union übersah, daß sie das Rechtsaußenproblem nicht verarbeitete, sondern nur verdrängte. »Als wir damals unsere Studie veröffentlicht haben«, erinnert sich ein Sinus-Forscher, sei niemand bereit gewesen, »sich mit diesen Wahrheiten auseinanderzusetzen«.
Dadurch sah sich das rechte Wählerpotential gleich doppelt vernachlässigt: sowohl in seinen politisch-materiellen Interessen als auch emotional. »Die Regierungsparteien«, beobachtet Wahlforscher Gibowski jetzt, »können ihre fundamentalistischen Flügel nicht befriedigen.«
Die Demoskopen geben Geißler recht, wenn der den Kanzler öffentlich auffordert, die Probleme müßten »durch Handeln gelöst werden«, nicht »durch harte Sprüche«. Es sei nicht möglich, stark frustrierte Wähler »mit einem Satz oder einem Auftritt zu überzeugen«, so Helmut Jung in Frankfurt. Professor Hennig sagt es noch deutlicher: Die Behandlung unterprivilegierter, rechtsorientierter Schichten nach dem Unionsmotto »Die Deppen der Nation halten wir schon bei der Stange« habe sich als falsch erwiesen. Die Regierungsparteien müßten die »Demokratie politisch entwickeln« und »Interessenpolitik auf breiter Basis« betreiben, damit die Bundesrepublik bei den Benachteiligten »nicht nur als Staat der Deutschen Bank und von Daimler-Benz, der Yuppies und der Geschäftsleute« gilt.
Was aber sollen die C-Parteien tun, wie ihre Wahlkämpfe anlegen? Die Sprechblasen der beiden Parteichefs im Fernsehen verraten nur deren Ratlosigkeit.
CDU-Kohl: »Wir haben alle Chancen, die Bundestagswahl natürlich zu gewinnen, wenn wir aus diesen Wahlergebnissen und aus den Notwendigkeiten der Politik und den Erwartungen der Bürger an uns Konsequenzen ziehen.«
CSU-Waigel: »Aus dem Zentrum heraus mit der Festfügung von Stammwählern im bürgerlich-konservativen, sozialchristlichen Bereich muß das Fundament gelegt werden. Aber von dem Fundament aus müssen wir weit nach links und nach rechts mehrheitsfähig sein.«
Auch dem Generalsekretär ist bisher nichts Rechtes eingefallen. Er weiß nur, was nicht geht. Eine Wiederbelebung der »Freiheit statt Sozialismus«-Kampagne verbietet sich, weil die beiden Volksparteien CDU und SPD von der Ost- bis zur Rentenpolitik zum Verwechseln ähnlich geworden sind.
Auch das Schreckgespenst »Rot/ Grün« verliert, das hat inzwischen selbst Waigel kapiert, draußen im Land rapide an Wirkung. Im CDU-Bundesvorstand hieß es über die Frauen der Alternativen Liste im neuen rot-grünen Berliner Senat: »Die sehen nicht aus, als ob sie in Kaufhäusern Bomben schmeißen, die gehen da einkaufen.«
Im Europa-Wahlkampf will es Geißler noch einmal mit einer Kampagne gegen das »rot/grün/braune Bündnis« versuchen, das gegen die europäische Einigung und den Binnenmarkt 1992 stehe. Geißler vor CDU-Funktionären in Ludwigsburg: »Sozialdemokraten und Grüne sitzen in einem Boot mit den sogenannten Republikanern, was Europa angeht.« Daß dies nicht überzeugend klingt, weiß er selber.
Blanke Angst haben die C-Strategen vor einer Offensive von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gegen ein »schwarz/braunes« Bündnis, das jeder anständige Deutsche verhindern müsse. Geißler und seine Helfer wissen, welch verheerende Verluste die CDU/CSU bei gemäßigten Wählern der Mitte erleiden müßte, wenn die Union erfolgreich der gemeinsamen Sache mit den Rechtsextremen zu verdächtigen wäre.
Geißler versucht, den Anfängen zu wehren. Er macht die Rechte als »Malzkaffeepartei - braun, billig und von vorgestern« madig und gelobt: »Mit einer solchen Partei reden wir nicht einmal.«
Hilflos kann er dann nur noch die Arme heben, wenn der CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Carl-Ludwig Wagner, im Fernsehen erklärt, die Republikaner seien - je nach ihrer Entwicklung - koalitionsfähig: »Dann können sie Koalitionspartner von wem auch immer sein, natürlich.«
Noch ist es der Union peinlich, wenn die NPD in Frankfurt der CDU wegen ihrer Ausländerhetze auf die Schulter klopft und ihr ein »Angebot zur Zusammenarbeit« in der Opposition macht. Aber was ist, wenn bei den Landtagswahlen die CDU in Niedersachsen nur durch ein Bündnis mit den Republikanern weiterregieren könnte oder die CSU in Bayern eine Mehrheit nur noch mit den Schönhuber-Leuten zustande bringt?
»Dann«, sagt ein CSU-Mitglied des Bonner Kabinetts voraus, »wird das gemacht, da wie dort.«
In dieser Situation kann es nicht ausbleiben, daß auch bei den Freidemokraten neue Koalitionsmodelle durchgespielt werden für den Fall, daß die Union die Kraft nicht aufbringt, sich von ihrem Minus-Mann zu trennen.
Und wenn Kohl, der Meister im Aussitzen, trotz aller Niederlagen weiter Kanzler bleibt? Dann wäre der FDP-Vorsitzende Lambsdorff gefordert. Ihm wird durchaus die Autorität zugetraut, auch die Rechten in seiner Fraktion für eine neue Wende zu gewinnen nach dem Vorbild von 1982: Der Unionskanzler müßte dann bis zur Wahl 1990 mit einer Minderheitsregierung ohne FDP weiter amtieren.
Bei den Bundestagswahlen könnte sich dann für die Liberalen eine prekäre Alternative ergeben: Sollen sie einer schwarz-braunen »Haselnuß-Koalition« (SPD-Vize Oskar Lafontaine) oder einer rot-grünen »Ampel-Koalition« (Lambsdorff) an die Macht verhelfen? Oder - bei einer Großen Koalition - gemeinsam mit Grünen und Braunen die Bänke der Opposition drücken?
Lambsdorff machte sich am Montag für eine Oppositionsrolle stark. Er fürchte die Große Koalition keineswegs. Andere aber, auch aus der Spitze der Partei, sehen eine angenehmere Perspektive. Da ein Bündnis mit Republikanern oder Nationaldemokraten die FDP spalten würde, bleibe nur der Pakt mit den Rot-Grünen.
Der Abgeordnete Burkhard Hirsch wird beim Blick in die Zukunft schon ganz lyrisch: »Und jedem Anfang«, zitiert er den Dichter Hermann Hesse, »wohnt ein Zauber inne.«
