»Jetzt geht es erst richtig los«
Schon am Wahlabend ging es los: Volker Rühe verkündete, die Freien Demokraten hätten ihr gutes Ergebnis dem Bundeskanzler zu verdanken. Die FDP-Präsiden, die im Gästehaus des Auswärtigen Amtes auf dem Bonner Venusberg den ersten Kommentar des CDU-Generalsekretärs zum Bombenerfolg der konservativ-liberalen Koalition am Fernseher verfolgten, reagierten mit Unmut. So gönnerhaft dürfe man ihnen nicht kommen.
Die Koalitionsverhandlungen würden, so FDP-Vize Gerhart Baum, »schwierig«. Und Wahlsieger Hans-Dietrich Genscher gab an die Liberalen die Parole aus, nun müßten sie sich stärker denn je »abgrenzen« von der Union. Nur so könne es gelingen, die Stellung im Regierungsbündnis als nun zweitstärkste Partei vor der CSU zu festigen und die Position in den ostdeutschen Bundesländern auszubauen. Parteichef Otto Graf Lambsdorff: »Jetzt geht es erst richtig los.«
Die Krachthemen liegen schon fest: Die Liberalen sagen nein zum »Jäger 90«, die Dauer der Wehrpflicht wollen sie weiter senken, auf der Fristenlösung bei der Abtreibung bestehen, eine Verschärfung des Asylrechts ablehnen, die Ex-DDR zum Niedrigsteuer-Gebiet machen, Steuererhöhungen blockieren. Prahlte Wirtschaftsminister Helmut Haussmann: »Als Wahlsieger setzen wir das auch durch.«
Helmut Kohl ließ sich von derlei Aussichten die gute Laune nicht verderben: »Phantastisches Ergebnis«, »großartiger Erfolg«, »ein Tag der Freude«. Daß die CDU/CSU mit ihren 43,8 Prozent etwas schlechter als bei der vorigen Bundestagswahl (44,3 Prozent) abgeschnitten hat, stört den Kanzler aller Deutschen nicht. Vom Kanzler-Bonus, so die Sprachregelung mit Rühe, habe eben auch die FDP - 11,0 Prozent - profitiert. »Die Grundkonstellation in der Koalition«, hebt der CDU-Generalsekretär hervor, »hat sich nicht geändert.« Die Union sei nach wie vor viermal so stark wie die FDP, die damit eigentlich auch keinen Anspruch auf ein zusätzliches Ministerium geltend machen könne.
Selbstzufrieden sieht Kohl herrliche Zeiten für die bürgerliche Mehrheit voraus. Das linke Lager ist zersplittert. Die SPD sackte ab auf 33,5 Prozent, der Beiname Volkspartei paßt nicht mehr, ihr jugendlicher Held Oskar Lafontaine muß geschlagen zurück nach Saarbrücken, in der Opposition macht ihr die PDS den linken Alleinvertretungsanspruch streitig. Die Grünen sind in eine tiefe Existenzkrise gestürzt. Die Ost-Grünen, mit den erfolglosen West-Grünen nicht vereint, kamen nur dank der Wahlrechtsonderregelung, einer eigenen Fünf-Prozent-Klausel für das frühere DDR-Gebiet, ins Parlament.
Der CDU-Kanzler sieht den Forderungen der Liberalen um so gelassener entgegen, als sie seit dem 2. Dezember keine Alternative zu einer Regierung mit der Union mehr haben. Eine theoretisch in der vorigen Legislaturperiode mögliche Ampelkoalition von Roten, Grünen und Gelben rechnet sich jetzt nicht mehr. Die Mehrheit im Bundesrat hat die Union durch den Wahlsieg in Berlin ausgebaut.
Gelingt es der Bonner Koalition in den kommenden vier Jahren, der Probleme im vereinten Deutschland einigermaßen Herr zu werden - und die Wirtschaftswissenschaftler sagen einen kräftigen Boom voraus -, dann war es wirklich eine Schicksalswahl. Wie die Union mit ihrem Sieg bei der ersten Bundestagswahl nach dem Kriege 1949 die Grundlage für 20jährige Regierungsepoche legte, so könnte auch die Wahl '90 den Fortbestand der Macht der Bürgerlichen auf lange Zeiten sichern.
Mit einem hervorragenden Wahlergebnis hatten die Liberalen geliebäugelt, aber nicht gerechnet - auch Hans-Dietrich Genscher nicht. Der FDP-Superstar und deutsche Dauer-Außenminister traute seiner Partei wohl in den letzten Monaten ein gut »zweistelliges Ergebnis« zu. Aber noch wenige Tage vor der Wahl legte Genscher die Meßlatte um einiges niedriger: Mehr als zehn Prozent, vertraute er Freunden vorsorglich an, seien nicht drin.
Daß die Freien Demokraten mit ihren stolzen elf Prozent in die Koalitionsverhandlungen ziehen, haben sie ihrem heimlichen Immer-noch-Vorsitzenden, dem rastlosen Wahlkämpfer Hans-Dietrich Genscher, zu verdanken; und auch die Tatsache, daß sie ihren Dauergegner CSU auf Platz vier der Wahlerfolgsstatistik verweisen konnten. Die CSU nahm's als Kampfansage: »Ich warne die FDP davor, übermütig zu werden«, maulte Generalsekretär Erwin Huber in der Wahlnacht.
Das hat mit seinem Wahlkampf der Vizekanzler geschafft. In seiner Heimatstadt Halle puschte er den FDP-Kandidaten Uwe Lühr, 41, zum Wahlsieger - das erste FDP-Direktmandat seit 1957.
Der 63jährige Genscher zerstörte mit persönlichem Einsatz und mit Hilfe der Zweitstimmen-Kampagne seiner Partei die Hoffnung des Adenauer-Enkels Kohl, er könne sich als Einheitsmacher mehr Stimmen als sonst gutschreiben. Die FDP profitierte von all jenen, denen die Regierungspolitik in den letzten Monaten gefiel, die aber Helmut Kohl nicht stützen wollten.
Dem Vizekanzler kam's zugute. Die Wähler honorierten seinen Einsatz bei der außenpolitischen Absicherung der Vereinigung, und sie wollen offenbar von einem Gespann geführt werden, das gelegentlich in verschiedene Richtungen zieht.
Derlei Partnerschaften gab es in der deutschen Nachkriegspolitik immer wieder. Aber weder Brandt und Scheel noch Schmidt und Genscher haben sich so lange miteinander und gegeneinander die Macht teilen müssen wie das Einheits-Gespann Kohl/Genscher. Die beiden, die sich seit langen Jahren duzen, sind keine Freunde mehr - es ist eine schwierige Beziehungskiste, die aber fest auf dem Boden der politischen Realität und der Machbarkeit steht.
Hans-Dietrich Genscher, dieser Meistertaktiker der deutschen Politik, ist in den letzten Jahren mutiger und entschiedener geworden. Mit seiner Außen- und Sicherheitspolitik des kalkulierten Risikos, das zeigt sich nun, ist Genscher besser gefahren als mit der über Jahrzehnte vertrauten Methode, sich jeweils nach allen Seiten abzusichern und die politische Harmonie zum Prinzip zu erheben.
Dabei hatte die Außenpolitik, die bei den herrschenden Parteien längst nicht mehr im Streit steht, gar nicht den Wahlkampf beherrscht. Die vielen Tausende, die Genscher in den letzten Wochen in überfüllten Hallen und auf Marktplätzen zujubelten, wollten den Staatsmann wohl sehen. Hören aber wollten sie, wie die staatliche Einheit in diesem ungleichen neuen Deutschland zu gestalten ist.
Sie fanden offenbar auch den Genscher-Wahlhit gut ("Der Wirtschaftsminister ist ja nicht darauf gekommen"), den Ossis ein Niedrigsteuer-Paradies zu versprechen, um die darniederliegende Wirtschaft anzukurbeln und Investoren aus dem Westen zu locken. Dieses Versprechen müssen die selbstbewußten Freidemokraten jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlösen.
Es ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuß der Wähler für die Gewählten in der bisherigen und künftigen Regierungskoalition. Kanzler und Vizekanzler, die Unvermeidlichen, müssen sich im neuen Deutschland bewähren, nach innen wie nach außen. Kohl hat bislang ja bloß vielen viel versprochen: den Ostdeutschen »in drei bis fünf Jahren blühende Landschaften«, den Westdeutschen kaum Nach-, dafür um so mehr Vorteile, den Russen und Polen, den Ungarn, den Tschechen und Slowaken wirksame Hilfe mit Milliarden und Abermilliarden D-Mark.
Den westeuropäischen Nachbarn hat Kohl zugesagt, das neue Deutschland werde nicht mit sich selbst beschäftigt bleiben. Die Währungsunion und die politische Union Europas würden energisch vorangetrieben. Und bei der Dritten Welt ist Kohl im Wort, die Deutschen, eines der reichsten Völker der Erde, seien »zum Teilen entschlossen«.
CDU-General Rühe über das Ziel der Regierungserklärung: »Am Ende der Legislaturperiode müssen die Deutschen wirklich in einem Land leben, müssen einheitliche Lebensverhältnisse herrschen, dürfen die Unterschiede zwischen Ost und West nicht mehr größer sein als zwischen Ostfriesland und dem Stuttgarter Raum.«
Es wird der neuen Regierung schon schwer genug fallen, ihren Verpflichtungen im Innern gerecht zu werden (siehe Seite 20). Die Arbeitslosigkeit in der Ex-DDR galoppiert, die privatwirtschaftlichen Investoren halten sich weiterhin zurück, nicht zuletzt weil die Eigentumsfrage immer noch nicht geklärt ist. Es gilt, die Renten drüben zu sichern, den Ausbau des Telekommunikations- und Verkehrsnetzes voranzutreiben, den Zerfall der Städte zu stoppen, die Vergiftung von Wasser, Land und Luft zu bremsen. Wie das alles bezahlt werden soll, ist unklar. Die Genscher/Kohl-Koalition startet ratlos in die Zukunft.
Ihre Konzeptionslosigkeit wurde am Wahlabend durch kleine persönliche Freuden überdeckt: Erstmals gewann Kohl seinen Wahlkreis 157 Ludwigshafen direkt. Genscher erzielte mit 15,8 Prozent einen Erststimmen-Rekord in seinem Wahlkreis Wuppertal.
Binnen drei Wochen will Kohl, wenn ihn die gestärkten Liberalen gewähren lassen, den allgemeinen Teil der Koalitionsverhandlungen hinter sich bringen, eine Rahmenvereinbarung über die Schwerpunkte des Regierungsprogramms abschließen und sich dann seinen Stuhl sichern: Bereits für den Tag nach der Konstituierung des neuen Bundestags am 20. Dezember im Berliner Reichstag hat er seine Wiederwahl zum Kanzler eingeplant.
Mit dem Ausfeilen des neuen Kabinetts - er muß viele Leute unterbringen - läßt er sich Zeit. Die Regierungserklärung will er erst in der zweiten Januarhälfte abgeben.
Kohl kündigte an, das Kabinett werde »auch neue Köpfe aufweisen«, mindestens vier Frauen sollen ihm angehören. Von den drei Ministerinnen des alten BRD-Kabinetts bleibt nur die CSU-Frau Gerda Hasselfeldt (Wohnungsbau) übrig. Dorothee Wilms (CDU) will sich, da ihr Innerdeutsches Ministerium nach der Wiedervereinigung überflüssig geworden ist, mit ihrem Bundestagsmandat bescheiden oder ins Parlamentspräsidium aufrücken. Familienministerin Ursula Lehr (CDU) hat eingesehen, daß sie mehr zur Professorin denn zur Politikerin taugt. Als vierte Ministerin wird neuerdings Hannelore Rönsch (CDU) gehandelt.
Kohl möchte das »Ministerium der vielen Namen« (Kabinettsspott), das Ressort für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, in drei Ministerien zerlegen: Der Fachbereich Gesundheit soll eigenständig werden, die Bereiche Frauen, Familie, Jugend und Alte bekommen gesondert Kabinettsrang.
Als neue Gesundheitsministerin stehen Rita Süssmuth und die Ex-Volkskammerpräsidentin und jetzige Sonderministerin Sabine Bergmann-Pohl, eine Ärztin, in der engeren Wahl. Rita Süssmuth erhielte den Zuschlag, wenn sie ihr Amt als Bundestagspräsidentin für Lothar de Maiziere räumen muß. Doch die Präsidentin will um ihr Amt kämpfen - mit guter Aussicht auf Erfolg. Kohl will tunlichst Krach mit den Frauen vermeiden, die quer durch die Fraktionen hinter Rita Süssmuth stehen.
Wen der Kanzler öffentlich belobigte, darf seines Ministerpostens sicher sein, so Arbeitsminister Norbert Blüm, Christian Schwarz-Schilling (Post), Ignaz Kiechle (Landwirtschaft). Dem Attentatsopfer Wolfgang Schäuble hat Kohl die Fortführung des Innenministeriums fest versprochen. Rudolf Seiters soll und will Kanzleramtsminister bleiben.
Offen sprach Kohl aber auch von »Abnutzungsprozessen« und hatte dabei auch Kabinettsluschen im Sinn wie die beiden Freidemokraten Helmut Haussmann (Wirtschaft) und Hans Engelhard (Justiz) oder den Kieler CDU-Oldie Gerhard Stoltenberg (Verteidigung). Nicht glücklich ist Kohl über Forschungsminister Heinz Riesenhuber, der politischen Biß vermissen lasse.
Kohl sichtete schon Kandidaten für die Stoltenberg-Nachfolge. Daß er den nach Höherem strebenden Bildungsminister Jürgen W. Möllemann auf die Hardthöhe ziehen läßt, ist wenig wahrscheinlich: Der Freidemokrat habe sich mit seiner Forderung nach einer Berufsarmee als Verteidigungsminister disqualifiziert.
Bei Riesenhuber hat sich Kohl bereits vor einiger Zeit erkundigt, ob ihn Abrüstung und die Konversion der Rüstungsin eine Friedensindustrie reize. Riesenhuber bejahte. Auch Klaus Töpfer kommt in Betracht. Kohl sähe gern, daß sich der Umweltpolitiker auf anderen Feldern bewährt. Der Kanzler sieht in Töpfer einen der kommenden Männer der CDU.
Voll Wohlgefallen ruht des Kanzlers Blick auch auf seinem Günstling Ottfried Hennig, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium, den er schon seit längerem für ministrabel hält. Kohl, stets auf landsmannschaftliche Ausgeglichenheit seines Kabinetts bedacht, würde mit Hennig, dem Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein, wiederum einen Norddeutschen als Verteidigungsminister berufen. Stoltenberg, inzwischen ohne großen Rückhalt in der Partei, könnte mit dem Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden abgefunden werden.
Staatssekretär auf der Hardthöhe - da er's im Kanzleramt wegen Genschers Sträuben nicht werden kann - könnte Kohls Vertrauter Horst Teltschik werden.
Von den ostdeutschen Ministern, die nach dem DDR-Beitritt ohne Portefeuille ins Kabinett kamen, will Kohl in jedem Fall den hochgeschätzten Günther Krause wieder um sich haben. Der Plan, Krause mit einem Aufbau-Ressort für die neuen Bundesländer zu betrauen, scheiterte am Egoismus anderer Ressorts, die dem Professor aus Wismar keine gewichtigen Zuständigkeiten abtreten wollten. Nun soll Krause dem CSU-Pensionär Friedrich Zimmermann im Verkehrsministerium nachfolgen. Zum Staatsbeamten im Kanzleramt wird Kohl den sächsischen CDU-Mann Klaus Reichenbach ernennen, dem seit langem Vorwürfe wegen Kontakten zur Staatssicherheit anhängen.
Der amtsmüde Regierungssprecher Hans Klein (CSU) hat Chancen, auf seinen früheren geliebten Job als Entwicklungshilfeminister zurückzukehren. Der CSU-Vorsitzende und Finanzminister Theo Waigel ist mit dem bisherigen CSU-Amtsinhaber Jürgen Warnke nicht zufrieden: »Der gehört weg.«
Warnke, der Entscheidungen gern von seinem Biorhythmus abhängig macht (dazu CSU-Zimmermann: »Balla, balla"), kann wegen seiner Qualifikation als Protestant, Oberfranke und CSU-Parteivize dennoch auf politisches Überleben hoffen - in dem von CSU-Ruheständler Richard Stücklen geräumten Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Möglich ist aber auch, daß sich Warnke im Entwicklungsministerium hält und Klein Bundestagsvize wird. Nachfolger Kleins im Presseamt soll der bisherige stellvertretende Regierungssprecher Dieter Vogel sein, parteilos, aber FDP-nah, einstweilen in Kohls Gunst.
Mit Sicherheit wird die FDP mit Personalforderungen stärker auftrumpfen; fraglich ist, was aus Möllemann wird, der offenbar zu vielem taugt. Am liebsten würde der Lehrer aus Münster und jetzige Bildungsminister ins Innenressort wechseln. Aber Kohl hatte, intern schon, bevor Schäubles Rückkehr feststand, zu verstehen gegeben, daß er die juristische Qualifikation für jeden Anwärter auf diesen Stuhl als unerläßlich ansieht.
Das Justizressort, dessen Amtsinhaber Hans Engelhard endlich ausscheidet, ist Möllemann aus dem gleichen Grund verschlossen. Hier stürzt die Nachfolge-Frage die Liberalen, die sich als Rechtsstaatspartei verstehen, in größte Verlegenheit.
Die geborenen Kandidaten Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch haben in der von Lambsdorff-Liberalen beherrschten Fraktion wegen Linksabweichung keine Chance. Hirsch aber läßt sich dennoch nicht von einer Kandidatur abschrecken. Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar, bei Amtsantritt als neue Hoffnung begrüßt, hat nach heutiger Erkenntnis nicht das Format für das Bonner Parkett. Und der Mann mit Format, Justizstaatssekretär Klaus Kinkel, hat kein Mandat und nicht mal das FDP-Parteibuch.
Möllemann hält sich allerlei Optionen offen. Würde er dem Wunsch Genschers folgen, müßte er die Fehlbesetzung Haussmann aus dem Wirtschaftsressort verdrängen; allerdings versteht auch er von Wirtschaft nicht allzuviel. Den Koalitionsverhandlungen bleibt vorbehalten, ob er nicht doch ins Verteidigungs- oder aber ins Verkehrsressort wechseln kann. Und wenn alles nicht klappt, will er zumindest für sein Bildungsministerium größere Kompetenzen.
Probleme hat der Kanzler mit der Führung seiner wichtigsten Hilfstruppe, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kohl hält, wie die Mehrheit der Abgeordneten, Alfred Dregger, der nächste Woche 70 wird, für politisch verbraucht.
Kohls Favorit für die Dregger-Nachfolge war Schäuble, der sich einstweilen aber wegen seiner Behinderung keine neuen Aufgaben aufhalsen möchte. Kommt Schäuble - in seinem Wahlkreis legte er auf 64 Prozent zu - im Rollstuhl im Bonner Betrieb gut zurecht, will er später den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Kann Schäuble nicht antreten, interessieren sich Heiner Geißler und Blüm für das Dregger-Erbe. Beide sind in Kohls Augen jedoch zu eigenwillig und nicht hinreichend integrationsfähig. Da kämen eher der widerstrebende Kanzleramtschef Rudolf Seiters oder der bisherige Umweltminister Klaus Töpfer zum Zuge.
Die Personalien sind kompliziert genug - noch viel komplizierter werden die Koalitionsverhandlungen.
Generalsekretär Rühe bestärkt Kohl darin, die Frist bis zur Kanzler-Wahl im Reichstag kurz zu bemessen. Die Koalitionspartner gerieten so unter Einigungszwang bei den Verhandlungen über das neue Regierungsprogramm. Und was strittig bleibt, soll ausgeklammert werden zwecks späterer Wiedervorlage. Das Trauerspiel der vorigen Koalitionsverhandlungen, als sich Christdemokraten, Christsoziale und Liberale heillos über die Steuer- und die Rentenreform in die Haare gerieten, dürfe sich nicht wiederholen. Doch auch diesmal sind schwere Kräche programmiert. CSU-Waigel und FDP-Lambsdorff haben vorsorglich Zweifel angemeldet, ob sich Kohls enger Zeitplan halten läßt.
Kanzler und Finanzminister wissen, daß mit Einsparungen die gewaltigen Haushaltslöcher nicht zu stopfen sind. Zwar soll der Verteidigungsetat im kommenden Jahr um drei bis fünf Milliarden und in den folgenden Jahren jeweils um zehn Milliarden abgespeckt werden, zwar sollen die Kosten der Teilung bei Berlin- und Zonenrandförderung in Ausgaben für die Einheit umgewidmet werden, zwar ist vor der Wahl von kräftigem Subventionsabbau viel geredet worden. Jetzt aber geht der Koalitionsstreit um »die Opfer« (Kohl) der Bundesbürger für die Wiedervereinigung los.
Für die Deckung des Haushalts 1991, so hat sich Theo Waigel vor der Wahl festgelegt, werde er 25 Milliarden Mark an Subventionen und Steuervergünstigungen streichen. Die Freidemokraten wollen sich Entgegenkommen bezahlen lassen. Sie bestehen darauf, in eine Reform der Unternehmensbesteuerung schon in den nächsten vier Jahren einzusteigen. »Frühestens zur Mitte der Legislaturperiode«, so wehrt Waigel dagegen ab, werde er mit sich über Steuerentlastungen reden lassen.
Der Streit um Subventionskürzung und Steuerentlastung überdeckt einen Dissens, der den Koalitionspartnern während ihrer gesamten neuen Regierungszeit Kummer bereiten wird. Sparen und Schuldenmachen, das hat Kanzler Kohl widerwillig kurz vor der Wahl eingestanden, werde nicht ausreichen, die Vereinigungskosten zu finanzieren. »Mit der FDP keine Steuererhöhungen«, hat Otto Graf Lambsdorff bis zuletzt getönt. Und auch die Vorstellung Waigels, mit Abgaben anderer Art die Staatskasse zu füllen, findet bei Freidemokraten keinen Beifall.
Die in der ehemaligen DDR offengebliebenen Vermögensfragen will die FDP mit Vorrang gelöst wissen. Lambsdorff hatte darauf bestanden, daß im Einigungsvertrag festgeschrieben wurde, das gesamtdeutsche Parlament werde über einen Ausgleich der Enteignungen aus den Jahren 1945 bis 1949 alsbald entscheiden. Die FDP drängt auch auf Entschädigung für das von der DDR-Regierung begangene Unrecht, für erlittene Haft etwa.
In der Union ist die Abneigung groß, eine vielfach geänderte Verfassung zur Volksabstimmung vorzulegen. Dregger: »Das Grundgesetz ist gut, es wäre absurd, sich jetzt eine neue Verfassung zu geben.« Die FDP aber ist dafür. Und sie macht Druck. Verweigern die C-Parteien die Volksabstimmung, können die Liberalen bei der Grundgesetzänderung über einen künftigen Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Geltungsbereichs auf stur schalten.
Außenminister Hans-Dietrich Genscher empfiehlt ohnehin allergrößte Zurückhaltung. Der Einsatz deutscher Soldaten - es könne sich nur um Freiwillige, nicht um Wehrpflichtige handeln - sei ausschließlich auf Uno-Missionen zu beschränken und obendrein mit mannigfachen Auflagen zu versehen.
Ausklammern will die Union die anstehende endgültige Regelung der Abtreibung im vereinten Deutschland. »Darüber«, so CDU-Rühe, »kann es keine Koalitionsvereinbarung geben.« Die Standpunkte von FDP und der CDU/CSU-Mehrheit sind unvereinbar. Die Liberalen beharren auf der Fristenlösung, die Mehrheit der Unionschristen sagt, wie Rühe, »eine Fristenlösung gibt es mit uns nicht«. Der Ausweg: Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang im Bundestag entscheiden. Die Liberalen könnten dann mit Stimmen der Oppositionsparteien ihr Abtreibungsmodell durchbringen.
Ebenso wollen Union und FDP Stimmenfreigabe bei der Entscheidung über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung vereinbaren. Strittig ist quer durch die Koalitionsparteien der Zeitpunkt der Abstimmung. Die Befürworter des Umzugs nach Berlin möchten angesichts der katastrophalen Verkehrs-, Wohnungs- und Kommunikationsprobleme in der Hauptstadt die Abstimmung möglichst spät. Dregger: »Die Zeit ist noch nicht reif.« Die Freunde Bonns suchen aus demselben Grund die Entscheidung möglichst bald.
Kohl hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, nur intern - einstweilen soll die Regierung in Bonn bleiben. Der Pfälzer und seine Berater halten die alte Reichs- und die neue (kraft Einigungsvertrag) Bundeshauptstadt Berlin für völlig überfordert, auch noch die Bundesregierung samt Verwaltung und Parlament aufzunehmen.
Schon bald im nächsten Jahr sollen daher alle Abgeordneten von Kanzler-Emissären einzeln und vertraulich nach dem Regierungssitz ihrer Wahl befragt werden. Wenn dann eine Mehrheit für die bisherige Bundeshauptstadt Bonn sicher scheint - und Kohl geht davon aus -, soll die Sache im Parlament entschieden werden.
Seit dem 1. Advent stehen Kohls Chancen besser: Sein Ziehsohn Eberhard Diepgen gewann Berlin sensationell für die CDU (siehe Seite 17); Berlins Bürgermeister und unerbittlicher Hauptstadtpromotor Walter Momper ging unter.
Das Ergebnis der ersten gesamtdeutschen Wahl hat die Sozialdemokraten nur kurz deprimiert. Ganz so abwegig war es nicht, als ein Führungsmann in der Wahlnacht die trauernden Genossen mit den Worten aufzumuntern suchte: »Von nun an geht's bergauf.«
Oskar Lafontaine konnte gegen die Übermacht des Einheitskanzlers Helmut Kohl in der alten Bundesrepublik das '87er Ergebnis Johannes Raus nicht halten. Aus der verflossenen DDR waren mehr als die erreichten 24,7 Prozent nicht zu erwarten - und die haben das Gesamtbild noch verschlechtert.
Am 40. Jahrestag der DDR von knapp vier Dutzend Dissidenten unter konspirativen Umständen wiedergegründet, hatte die Partei nicht nur organisatorische Nachteile gegenüber den sich flott wendenden, an Geld, Personal und Büroraum reichen Blockparteien.
Daß sich die West-Sozis mit der richtigen Antwort auf die rasenden Ereignisse in der DDR schwertaten, belastete die Ossis zusätzlich. Und mit dem antinationalen, kühl argumentierenden Lafontaine wurden sie nie warm. Zwar folgte die junge Partei verbal der Linie des Kanzlerkandidaten gegen schnelle Wirtschafts- und Währungsunion, doch mehr Verständnis für den Einheitsdrang ihrer Landsleute hätte sie sich von ihm schon gewünscht.
Nun, da nach vier Niederlagen - Volkskammer, Kommunen, Landtage und Bundestag - für Jahre Pause ist an der ostdeutschen Wahlfront, müssen sich die Sozialdemokraten in Ruhe an den Aufbau der Basis machen und auf bessere Zeiten hoffen. »In dem Maße, wie sich die Lebensverhältnisse angleichen«, hofft der ehemalige Vorsitzende der DDR-SPD und jetzige Parteivize Wolfgang Thierse, »wird sich auch das Wählerverhalten normalisieren.« Vorstandssprecher Eduard Heußen denkt an Nordrhein-Westfalen und das Saarland, wenn er für die neuen Bundesländer prophezeit: »Auf Dauer hat die SPD immer da Mehrheiten geholt, wo es galt, industrielle Krisen zu bewältigen.«
Die richtige Musik aber spielt auch künftig im alten Westen. Wer dirigiert die Sozis in den kommenden Jahren?
Der einen Hälfte seiner Machtbasis, der Bonner Fraktionsführung, konnte Hans-Jochen Vogel schon seit langem sicher sein. Lafontaine wollte nur als Kanzler an den Rhein wechseln, nicht jedoch als Oppositionsführer. Dem saarländischen Ministerpräsidenten könnte gleichwohl schon bald parlamentarische Macht auch im Bund zuwachsen. Gewinnt nämlich die SPD 1991 die Landtagswahlen in Hessen und Rheinland-Pfalz, hätte sie die im Einheitsjahr nur kurz genossene Mehrheit im Bundesrat zurückerobert.
Fürs Bild der Partei noch wichtiger ist, wer im Frühjahr erster gewählter Vorsitzender der seit September gesamtdeutschen SPD wird.
Die Mitenkel, die ihren Oskar schon im Sommer an die Spitze schieben wollten, drängen ihren Vormann, diesmal nicht zu kneifen. Wie weiland Willy Brandt von Berlin aus solle er als Landeschef und SPD-Vorsitzender den nächsten Anlauf Richtung Kanzleramt planen. Kein zweiter stehe so wie der Mann aus Saarbrücken für die offene SPD der Zukunft, andere Nachwuchsstars seien noch nicht soweit; und überhaupt müsse Schluß damit sein, daß die Sozis zu jeder Wahl mit einem neuen Kanzlerkandidaten antreten.
Zwar gelten die Argumente auch nach der Enttäuschung des 2. Dezember weiter, doch Lafontaine hatte für sich bereits vor der Wahl entschieden: Er will jetzt nicht antreten.
Am Freitag vor der Wahl machte er's für seine Spitzengenossen öffentlich: Im Separee der Saarbrücker Stadthalle verzichtete er ausdrücklich auf den Vorsitz von Fraktion und Partei. Hans-Jochen Vogel hatte nach seiner Rede auf Oskars Abschlußkundgebung dem Kandidaten den Zugriff auf beide Spitzenämter angeboten.
Und am Nachmittag des Wahlsonntags kamen Willy Brandts versammelte Enkel überein, jetzt keinesfalls vor der hessischen Landtagswahl am 20. Januar eine Personaldiskussion anzuzetteln.
Wenig später brach die mühsam gewahrte Disziplin der Sozis auseinander. Der SPD-Rechte Hermann Rappe reklamierte in Hannover: Lafontaine sei der falsche Kandidat gewesen, der halbe Parteivorstand - und damit meinte er die Jüngeren und die Linken - gehöre abgewählt.
Für den Kieler Ministerpräsidenten Björn Engholm steckt im Wahlergebnis, »daß Oskar sagen muß: ,Ich werde Oppositionsführer'«. Der Rheinland-Pfälzer Rudolf Scharping verlangte, keinesfalls den Kurs zu ändern. SPD-Vize Rau plädierte für einen grundlegenden »Neuaufbau in Regionen, Gemeinden und Ländern«.
SPD-Vize will Oskar bleiben, eine zweite Spitzenkandidatur betrachtet er derzeit als Option. Damit aber läuft die SPD Gefahr, ihre Führungsprobleme bis 1993, ins Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, zu verschleppen.
Führungsprobleme auch beim Wahlsieger FDP. Die Liberalen werden einem Generationswechsel nicht länger ausweichen können - aber noch versperren die alten Vorleute den Nachdrängenden den Weg.
Hans-Dietrich Genscher hat sich in diesem Wahlkampf wieder als allzuständig und allgegenwärtig in Szene gesetzt. Denkmalschutz und Steuern, Freiheit und Marktwirtschaft, der Frieden in der Welt und mit der Natur, »Vater« (Genscher über Genscher) pries sich an als Garant, der alles zum Wohlgefallen aller richten werde, vor allem zugunsten der Landsleute in der einstigen DDR.
Da hatte der Parteivorsitzende einen schweren Stand. Otto Graf Lambsdorff, der sich sehr wohl zu schlagen weiß, wirkte wie der Sekundant. Sonst immer bedacht auf koalitionstreue Gefolgschaft, variierte er in den letzten Wochen nur ein Thema: keine Steuererhöhung. Die Union brandmarkte er bei jeder Gelegenheit als unzuverlässigen Partner, und selbst vor Kanzlerkritik scheute er, gegen seine Gewohnheit, nicht zurück.
Wie Genscher erlebte auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick die Vereinigung als Jungbrunnen. Der gebürtige Dresdener betrachtete Sachsen - allerdings mit dürftigen Erfolgen - als seine Domäne, die er, soweit möglich, sorgsam gegen Parteifreunde aus Bonn abschirmte. Und zu deren Schrecken ließ sich der 69jährige auf der sächsischen Landesliste erneut in den Bundestag wählen.
Mischnicks unerwünschte Rückkehr hat den bereits fest geplanten Generationswechsel in Frage gestellt. Irmgard Adam-Schwaetzer mag nicht länger als Gehilfin des AA-Chefs in der zweiten Reihe ausharren. Seit sie gegen Lambsdorff knapp im Streit um den Parteivorsitz verloren hat, will sie Mischnick als Fraktionschefin beerben; auch Mischnick-Vize Hermann Otto Solms ist scharf auf das Amt.
Beide haben ihre Bataillone. Lambsdorff favorisiert, wenn denn Mischnick zum Verzicht bereit ist, den Computer-Unternehmer und Wirtschaftsexperten Solms. Auch in der Fraktion hat Solms eine satte Anhängerschaft aus dem Kreis der (rechten) Canal-Arbeiter.
Irmgard Adam-Schwaetzers Helfer haben durchaus Einfluß. Der eine, Genscher, stützt sie zwar nur halbherzig. Aber der andere, Möllemann, macht kräftig Werbung für seine Kandidatin: »Irmchen« hat, so seine Rechnung, die größere Wählerattraktivität - als Frau.
Von sich selber spricht der kesse Möllemann bereits jetzt in der dritten Person als dem »künftigen Parteivorsitzenden«. Nicht ohne soliden Hintergrund: Mit Lambsdorff, 63, und Genscher, 63, hat er diese Zukunftspläne tatsächlich schon fest abgesprochen.
Offen ist nur noch der Zeitpunkt des Wechsels. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Lambsdorff 1993 nicht wieder antreten. Er will nicht, wie er selber sagt, »als alter Mann wie Willy Brandt in Bonn herumlaufen«, sondern lieber tüchtig Geld verdienen.
Was bislang für langjährige Genscher-Kenner, Fans wie Gegner, abwegig schien, ist immerhin als Möglichkeit nicht mehr ausgeschlossen - ein Rücktritt. Auch sein Nachfolger als Außenminister ist schon ausgeguckt: Jürgen Möllemann, der Allgegenwärtige.
Eine gewünschte Perspektive fällt nun aus: ein Wechsel der Koalition irgendwann in der Legislaturperiode, sei es als Drohung, sei es als echte Möglichkeit. Vor dem Einheitstaumel hoffte Genscher auf eine »strategische Mehrheit« mit den Sozialdemokraten. Um Kohl in Schach zu halten, wünschte Genscher für seine FDP die jederzeit realisierbare Alternative.
Auch Grüne und Bündnis '90 hatten sich auf dieses Experiment kapriziert. Sie ahnten seit zwei Wochen, was ihnen am Wahlabend bevorstand: eine Zitterpartie; und einigen - wie Hubert Kleinert (siehe Interview Seite 13) - war schmerzlich klar, daß die Partei ins Nichts fallen würde. Andere - wie die Erz-Fundamentalistin Jutta Ditfurth, die sich fest auf einen Parlamentssitz eingerichtet hatte - hatten bis zuletzt nicht an den Untergang geglaubt: »Mit einem solchen Absturz habe ich nicht gerechnet«, kommentierte Helmut Lippelt, der im letzten Bundestag saß, »vielleicht hat die Entwicklung in Berlin alte Vorbehalte geweckt.«
Die Suche nach den Schuldigen begann schon nach der ersten Hochrechnung. Die Partei, urteilte Jürgen Trittin, grüner Bundesratsminister in der niedersächsischen Koalition mit der SPD, komme mit der »dauernden Warnerei vor irgendwelchen Katastrophen keinen Schritt weiter«.
Daß die »rosa-grüne Anpassung«, wie sie Joschka Fischer in Hessen und Hubert Kleinert in Bonn praktizierten, sich nicht lohne, sah die Galionsfigur der Fundis, Jutta Ditfurth, durch das Wahldebakel voll bestätigt. Die politisch Aktiven, Bürgerinitiativen und Basisgruppen, so Frau Ditfurth, hätten sich wegen der Regierungspolitik der grünen Realos längst von der Öko-Partei abgewandt. »Die Grünen sind nicht mehr Teil ihres Milieus, oft sogar Gegner.«
Über die tief deprimierten Parteifreunde mit ihren verlorenen rot-grünen Regierungsträumen spottete der vor einiger Zeit zur »Radikalen Linken« übergewechselte Ex-Fraktionssprecher Thomas Ebermann: »Bei denen sind heute viele Karrieren in Arsch gegangen.«
In einem freilich sind sich die Strömungsführer schnell wieder einig: Die Existenz der grünen Partei, in alter Form, ist ungewiß geworden. Jetzt geht es im Kampf aller Gruppierungen miteinander um das Überleben ihrer Partei. Ende der Grünen?
»Die Grünen«, höhnt der Alt-Linke Ebermann, »sind nicht am Wahlsonntag gestorben, die sind schon lange tot!«
Die Linke ist im neuen Deutschland zersplittert wie lange nicht mehr: die Sozialdemokraten geschwächt, die Grünen-West an die frische Luft gesetzt, Grüne-Ost im Ausgrenzungskampf mit der PDS. Das Parlament wird zwar bunter als zuvor, aber die Regierung ist auch ungefährdeter denn je.
Die neuen Grünen aus dem Osten, verbunden mit dem Bündnis '90, die wenigstens den Einzug ins Wasserwerk schafften, haben sich in ihrem Wahlkampf erfreut zur Einheit bekannt. Marktwirtschaft und freien Wettbewerb feiern sie als soziale Errungenschaften. Bürgerrechtler wie Wolfgang Ullmann, einst Minister im Kabinett Hans Modrows, oder der Regisseur und frühere Volkskammerabgeordnete Konrad Weiß sollten sich in Bonn Gehör verschaffen können.
Die Hoffnung der PDS, die Wähler im vereinten Deutschland könnten »Lust auf Links« (PDS-Wahlkampfslogan) verspüren, war trügerisch. Hunderttausende in der Ex-DDR, die der PDS nach der Wende den Willen zur Erneuerung abgenommen und daher trotzig zur Partei gehalten hatten, haben sich nun abgewandt; im Westen kam nichts Nennenswertes hinzu.
Die »Partei des Demokratischen Sozialismus«, die zwar von Stalin, aber nicht von den SED-Milliarden lassen wollte, ist in einer schwierigen Situation: Sie hat die Stimmen bekommen, die Linke erwartet hatten, aber auch nicht so deutlich in der Ex-DDR verloren, wie die Wahlforscher vorausgesagt hatten. »Ordentlich« fand Wahlmanager Andre Brie das Ergebnis - trotz allem.
Gregor Gysi, der mit Witz und Intellekt die Partei in einer One-Man-Show präsentierte, hatte seine Partei nie zu einem klaren Schnitt ermuntert: Sie trennte sich weder von ihren alten Apparatschiks noch von ihrem SED-Milliardenerbe. Gysi wollte die »Partei der Kompromittierten« in West und Ost wieder hoffähig machen. Der kleine Rechtsanwalt galt als Hoffnungsträger für die heimatlosen, in sich zerstrittenen Linken in der alten Bundesrepublik; er war Halt für Hunderttausende aus dem Staats- und Parteiapparat der ehemaligen DDR, die Angst vor dem Sturz in das gesellschaftliche Aus haben und sich, gemeinsam mit alten Genossen und jungen Künstlern, die Utopie einer linken, besseren Welt erhalten wollten.
Nun, nach den großen Stimmenverlusten, ist auch die Schonfrist für den Parteichef vorbei. Die »Kommunistische Plattform«, der jedes vierte der 330 000 PDS-Mitglieder angehört, hat bereits eine Grundsatzdebatte - Bewegung oder Partei, Marx oder Macht - angemahnt, eine Spaltung der Partei schon auf dem nächsten Parteitag im Januar ist nicht mehr ausgeschlossen; die Linke in der alten West-Republik wird sich wieder vorwiegend mit sich selbst beschäftigen.
Gysis Stern, vor einem Jahr erst aufgegangen, sinkt jetzt schon. Seine Freunde schließen einen Rücktritt in den nächsten Wochen nicht aus.
Trauer bei den Grünen, trotzige Zuversicht bei den früheren Einheitssozialisten, Freude bei den Freidemokraten: Die bürgerliche Mitte ist größer geworden, und die Partei, die über die Jahrzehnte mitregierte, hat - dank Genscher - ihr drittbestes Ergebnis eingefahren.
Zerstoben waren bei der FDP-Wahlparty am Sonntag abend die Befürchtungen, Hans-Dietrich Genscher könne womöglich sein außergewöhnliches öffentliches Ansehen nicht in Stimmen für die FDP umsetzen. Zu abgehoben schien der Mann mit den Ohren etlichen seiner Parteifreunde, zu überheblich und nur noch auf sich selbst und den späteren Nachruhm bedacht.
»Der Genscher«, klagt einer seiner früheren Vertrauten, »will doch nur noch den Nobelpreis und sich dann zurückziehen.« Weit gefehlt. Hans-Dietrich Genscher denkt zwar in aller Regel zuerst an sich und dann an die Interessen seiner Partei; aber selbst mit dieser Methode überstrahlt er alle seine Mitstreiter.
