»Genscher war unser rettender Nagel«
Helmut Kohl hat am 25. Januar 1987 ein historisches Datum gesetzt. Der selbsternannte Enkel Konrad Adenauers wirtschaftete die Union mit einem Stimmenverlust von 4,5 Prozent auf 44,3 herab, das schlechteste Ergebnis seit 1949, so tief hinunter hat sie keiner seiner Vorgänger im Ringen um die Kanzlerschaft gebracht, weder Ludwig Erhard noch Kurt Georg Kiesinger, weder Rainer Barzel noch Franz Josef Strauß.
Die CDU/CSU hat nicht trotz, sie hat wegen Helmut Kohl so abgeschnitten. Auch wenn am Wahlabend noch niemand dem Kanzier offen die Schuld zuschob - Kohl trägt die Verantwortung, trotz einer respektablen Arbeitsbilanz seiner Minister, ob sie nun Rita Süssmuth, Norbert Blüm oder Gerhard Stoltenberg heißen, trotz eines perfekt organisierten Wahlkampfes durch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, deren Professionalität weltweit Anerkennung fand.
Die Union leidet weiter unter einem Kanzler-Malus. Unter Kohl hat das bürgerliche Lager, die von ihm so genannte »Koalition der Mitte«, trotz des guten Abschneidens der FDP 2,4 Prozent verloren.
Nun braut sich über dem CDU-Chef eine neue Personaldiskussion zusammen. Kohl war gemeint, als Franz Josef Strauß, sichtlich mitgenommen, im Fernsehen die Contenance verlor und für die CSU-Verluste (minus 4,3 Prozent) »die Bonner Politik«, die »Bonner Ungereimtheiten« haftbar machte. Düster kündigte der Bayer »Konsequenzen« an.
Auch Hans-Dietrich Genscher, der in seinem Privathaus in Wachtberg-Pech bei Erbsensuppe und Schinken das »maßgeschneiderte Ergebnis« seiner FDP (9,1 Prozent) feierte, sah wegen des Wahlergebnisses der C-Parteien »gewaltige Probleme« für die Union voraus. Und mit heftigem Kopfnicken quittierte er Fragen aus dem Kreis seiner Besucher, ob diese kritischen Diskussionen auch die Person Helmut Kohls einbeziehen würden.
Der Amtsinhaber konnte erst gar nicht fassen, was die Wähler ihm da angetan haben. Mit seiner Pfeife saß er am frühen Abend behaglich am Schreibtisch im Kanzleramt. Seine Mitarbeiter bestätigten ihm noch einmal, die Demoskopen sähen die Union nahezu einhellig bei 46 Prozent.
Als dann die ersten Hochrechnungen im Fernsehen kamen, machte er »doch einen sehr verdutzten, verwunderten Eindruck«, beobachtete einer der Teilnehmer.
Bis zuletzt hoffte Kohl, daß sich die Hochrechner kräftig korrigieren müßten. Dann, kurz vor 19.00 Uhr, telefonierte er bei Geißler an, um eine Sprachregelung für das Fernseh-Publikum zu verabreden. Die beiden verständigten sich auf die Aussage, »die Koalition kann fortgesetzt werden, das vor allem war unser Wahlziel«. Bei Strauß rief der Kanzier vorsichtshalber aber gar nicht erst an.
Im Festsaal des Konrad Adenauer-Hauses, der zaghafte Beifall aus den Reihen der 2000 Gäste war schnell vertröpfelt, erklärte Helmut Kohl seinen bitteren Sieg mit Schuldzuweisungen, vor allem in Richtung Süden. Ohne Strauß und seine Truppe zu nennen, machte Kohl die Bayern für »den empfindlichen Verlust« verantwortlich, weil die zu früh davon geredet hatten, die Wahl sei entschieden, weil die sich »über bestimmte Grundlagen der Politik« mit
dem FDP-Koalitionspartner gestritten hätten, so zum Beispiel über den künftigen Kurs der Entspannungspolitik oder die innere Sicherheit.
Was Kohl nicht sagte: *___Er hat sich zu wenig gegen die Wün sche in der CSU, ____aber auch in der CDU gestemmt, nach dieser »Schick ____salswahl« (Strauß), nach dieser »Richtungswahl« ____(Geißler) die Grundlinie der konservativen Politik ____weiter nach rechts zu rücken. *___Er hat unterschätzt, daß die rosigen ____Zukunfts-Versprechen eines schier immerwährenden ____Konjunkturhochs weniger und weniger glaubwürdig waren.
Die bundesdeutschen Wähler - so sie überhaupt Lust zu wählen hatten (die Wahlbeteiligung lag bei 84,4 Prozent), haben eben nicht mehr wie einst - Augen zu, CDU - allein nach ihrem Portemonnaie gewählt, die Union hat die Ängste vor Atomkraft, Sternenkrieg, Arbeitslosigkeit und Verseuchung von Wasser und Luft sträflich mißachtet.
Nun kann auch Kohl wohl nicht mehr mit einem glatten »Nein« abtun, was der nordrhein-westfälische CDU-Chef Kurt Biedenkopf im Wahlkampf meinte: daß die Grünen wenigstens die richtigen Fragen stellen. Die Wähler sind da offensichtlich anderer Meinung, als sie die Grünen mit satten 8,3 Prozenten belohnten und auch die Sozialdemokraten, im Wahlkampf im wesentlichen mit sich und ihrem Generationsproblem in der Führung beschäftigt, gerade noch passabel (37,0 Prozent) abschneiden ließen.
Dagegen hat der Ausgang der Wahl die Liberalen in ihren schönsten Erwartungen (nahezu) bestätigt. Sie hatten sich als Alternative für alle angepriesen, die Störenfried Strauß von Bonn fernhalten wollen, die eine absolute Mehrheit fürchteten. Unterschellig warben sie auch um jene in ihren gehobenen Wählerschichten, die Kanzler Kohl zu dümmlich und zu tolpatschig finden. Diese Rechnung ist also aufgegangen.
Nunmehr werden Genscher und Bangemann, jeder auf seine Art, den Erfolg auskosten. Der Außenminister hat einen Triumph über seinen Münchener Widersacher errungen. Der Vorsitzende kann sich, gegen alle seine Kritiker in der eigenen Partei, darauf berufen, er habe die FDP nach der Wende endgültig stabilisiert.
In vollen Zügen genießen die Liberalen die Niederlage ihres Partners. Ein entscheidendes Wahlziel haben sie erreicht: Kohl geht geschwächt in die Koalitionsgespräche. »Rache ist süß«, meinte ein Präsidiumsmitglied.
Genschers Möchtegern-Erbe in München muß nunmehr alle Hoffnungen begraben, er könne seinem Erzrivalen
Richtlinien für dessen Außenpolitik aufdrücken: Strauß gehört mit zu den Verlierern der Wahl.
Monatelang hatte er getrommelt, Genscher müsse als Relikt aus einer vergangenen Ära verschwinden, jetzt muß er den Mann weitere vier Jahre ertragen. »Die Außenpolitik«, so Genscher bündig, »ist festgeschrieben worden.«
Bangemann hatte schon im Wahlkampf geunkt, sicher werde er bei einer Niederlage als der Schuldige gebrandmarkt; bei einem Sieg aber werde die Losung heißen, trotz Bangemann habe die FDP gewonnen. Da ist einiges dran.
Genschers große Polularität - in der letzten SPIEGEL-Umfrage rangierte er an der Spitze - erlaubt dem Ex-Vorsitzenden, sich durchaus als der eigentliche Sieger zu feiern, sein Staatsminister Jürgen Möllemann spricht es deutlich aus: »Er war unser rettender Nagel.«
Genscher weiß das natürlich. Er wird die Richtung in den künftigen Gesprächen mit der Union nachhaltig beeinflussen. »Viele sind wildentschlossen«, so Möllemann, »es gibt keinen Schmusekurs mehr.«
Gerade die Landesvorsitzenden, die in diesem Jahr noch Wahlkämpfe zu bestehen haben, fordern statt Harmonie ein kräftiges Profil ihrer Partei. Otto Graf Lambsdorff unterstützte sie, bei den Landtagswahlen könne die FDP nicht mehr von Aversionen gegen Strauß profitieren. Genscher-Kurs: »Wir müssen vom Image der Scheiß-Wirtschaftspartei weg.«
Bei ihrem Zuwachs von 2,1 Prozent haben die Freidemokraten auch den dringlichen Wunsch nach stärkerer Präsenz im Kabinett, durch Tausch des Justiz- gegen das Innenressort und/oder ein zusätzliches Ressort. Da kommen ihnen Hinweise aus der Union ganz gelegen, daß Umweltminister Walter Wallmann vielleicht doch in ein anderes Ressort wechselt.
Im Präsidium am Sonntagabend aber drohte Bangemann, »jeden einen Kopf kürzer« zu machen, der von Personalfragen redet. Die FDP möchte nicht unnötig in den Ruf des puren Postenjägers geraten. Aber schon weil die CDU mit den neuen Ministern Wallmann und Wolfgang Schäuble ihren 1983 ausgehandelten Anteil aufstockte, fordert sie einen Ausgleich, und dieses Ergebnis hat sie bestätigt.
Das Kabinett muß nach FDP-Vorstellung künftig wieder zum Machtzentrum werden. Dort sollen künftig alle Entscheidungen in Sach- und Personalfragen fallen. Nach den bisherigen Verfahren wurden schon unter Unionsministern manche Frage bereinigt, an denen Ressortchefs des kleineren Partners von Amts wegen nicht beteiligt waren. Dem soll endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.
Aber die Freidemokraten sind auch zufrieden, daß die Sozialdemokraten nochmal glimpflich davongekommen sind. Je schwächer die SPD ist, umso enger sind die Liberalen an den derzeitigen Partner gebunden - ohne Chance eines Wechsels.
Nun sehen sich alle Gegenspieler Kohls im CDU-Präsidium - einen Freund hat er da nicht - bestätigt, denen das Phänomen Kohl nie ganz geheuer war. Trotz der unbestreitbaren Erfolge dieser beharrlich betriebenen Karriere schwand bei Leuten wie Ernst Albrecht, Heiner Geißler, Lothar Späth oder Gerhard Stoltenberg nie die Einsicht in die Begrenztheit von Kompetenz und Intellekt des Pfälzers.
Auch dann, wenn die vorige christliberale Regierung Tatkraft bewies, etwa beim Abbau der Staatsverschuldung, bei den Schnitten ins soziale Netz, beim Vollzug der NATO-Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen, hielten sich stets selbst bei den prominenten Anhängern des konservativen Regiments zumindest Restzweifel, ob in Bonn der richtige Mann an der Spitze stand. Pannen und Peinlichkeiten überschatteten das Kohl-Image. Niemals wuchs dem Oggersheimer eine Kanzlerautorität zu, die ihn im Ansehen vor die Umfragewerte der eigenen Partei gerückt hätte.
Daß er die massive Schelte in den Medien wegen Kießling-Affäre, Bitburg oder Goebbels-Vergleich scheinbar folgenlos über sich ergehen lassen konnte, hatte ihn noch kurz vor dem Wahltag selber gewundert, ihn gar über seinen besonderen Schutz durch höhere Mächte flachsen lassen. Das, so Kohl zu Vertrauten, »ist ja schon so was wie ein Existenzbeweis Gottes«.
Von allen guten Geistern verlassen, dessen waren sich schon vor dem 25. Januar seine Helfer gewiß, mußte Kohl aber bei seinen Ausfällen mitten in der munter angelaufenen Wahlkampagne der Union gewesen sein.
Um ein bis zwei Prozent, schätzen Wahlkampfexperten des Adenauer-Hauses, hätten die Schwarzen besser abgeschnitten, wäre der Kanzler nicht peinlich aufgefallen, als er Michail Gorbatschow mit Joseph Goebbels verglich und der DDR Konzentrationslager andichtete. Kaputtgeschwätzt hat er so den schönen
Plan seiner Helfer, die Kampagne ''87 durch spektakuläre Vertragsunterzeichnungen im Kreml zu schmücken. Es hagelte wochenlang Ausladungen.
Vor knapp einem Jahr war Kohls Ablösung schon zum Thema geworden. Wäre der Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Mainzer Parteispendenausschuß oder dem Bonner Flick-Ausschuß angeklagt worden, hätten ihn die CDU-Häuptlinge zum Rücktritt getrieben, Stoltenberg hielt sich als Nachfolger bereit.
Nach dem knappen Sieg bei der niedersächsischen Landtagswahl im Juni 1986 kursierte in der CDU ein Strategiepapier, in dem Kohl als Risikofaktor für die Bundestagswahl so beschrieben war: Die Union sei »in Wirklichkeit ... eine 44-Prozent-Partei, die akut von weiterem Abrutschen bedroht ist«. Es gebe »wohl wenig Zweifel daran, daß Qualifikation, Mentalität und Profil Helmut Kohls« nicht zu dem für die nächste Legislatur notwendigen »großen politischen Aufriß« paßten.
Die Analyse stammte nicht, wie Geißler glauben machen wollte, aus östlichen Geheimdienstquellen oder »Arschloch-Konventikeln«, sondern faßte Diskussionen von CDU-Leuten aus Wissenschaft oder Regierung und Parteidenkern zusammen.
Auf Seite zehn des 24seitigen Diskussionspapiers war von einer mit spürbaren Mängeln behafteten ökonomischen Bilanz der Koalition die Rede. Sie werde belastet durch Krisen und Affären wie: »Kießling/Wörner, Lambsdorff, Tiedge/ Zimmermann, Buschhaus, Parteienfinanzierung, Schreckenberger, Streit um das Schlesier-Motto und den ,Schlesier''-Leitartikel, Katalysator/Zimmermann, Giftwein-Importe, Sonnenschein/ Schwarz-Schilling, Grüne MdBs/Spranger, den Filz in Berlin um Lummer und Antes, die Diepgen fast zum Rücktritt zwangen, Tschernobyl usw.«
Hinzu kämen unangenehme, wiewohl objektiv begründbare Maßnahmen. Aufgezählt wurden unter anderem die Verlängerung des Wehrdienstes, der »Bitburg-Auftritt« und die Asylanten-Diskussion.
Kohl kuriere mit seinem »Küchenkabinett« und diversen Führungszirkeln an Symptomen, behindere aber Analyse und Ursachenforschung, warum die Union angreifbar sei. Ihm wurde vorgehalten, er protegiere persönliche Favoriten und halte an schwachen Führungsgehilfen fest. Eine Politik, die Tradition und Funktionen der Union in die heutige Wähler- und Parteienlandschaft einbringen und auf Zukunftserfordernisse hin ausgestalten könne, »ist Helmut Kohl nicht abzuverlangen«. Ebenso könne man von Otto Graf Lambsdorff fordern, »Vorkämpfer der 30-Stunden-Woche zu werden«.
Trotz des allerorten zur Schau getragenen Optimismus waren kurz vor dem Wahltag selbst CDU-Generalsekretär
Geißler Bedenken gekommen, ob es für die Union nicht doch ein fürchterliches Erwachen geben könne. Sollte Rot/Grün die Mehrheit erringen, wollte er sofort, so nahm sich Geißler vor, eine Große Koalition anbieten. Dabei spekulierte er auf jene Kräfte in der SPD, die auf keinen Fall mit Grünen zusammenarbeiten wollten.
Das Wahlergebnis zeigt: Kohls Position ist geschwächt, dem Mann auf den Spuren Adenauers stehen schwere Zeiten bevor. Noch in diesem Jahr wird in Rheinland-Pfalz (Mai), Schleswig-Holstein, Hessen, Bremen (Herbst) und voraussichtlich auch in Hamburg gewählt. Keine Zeit, denn vorgearbeitet ist nichts, bleibt für ein »Grand Design«, für eine neue kreative Politik mit frischen Gesichtern und einer reformierten Kabinettsstruktur. Ohnehin sollen die Koalitionsverhandlungen Ende Februar beendet sein.
Am 6. März 1983 hatte Kohl als starker Mann der Union begonnen, der dem Volk Stabilität und Wachstum verhieß, der den kleinen Leuten Opfer zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zumutete und die Bessergestellten besser stellte. Bei den Konservativen verschaffte er sich Respekt, als er den Nato-Doppelbeschluß vollzog und die neuen amerikanischen Atomwaffen ins Land ließ. Den Makel steigender Massenarbeitslosigkeit übertünchte ein günstiger Konjunkturschub, der durch den Rückgang der Ölpreise und die aufgeblähten Staatsausgaben der USA verstärkt wurde.
Neben Kohl durfte sich Finanzminister Stoltenberg als sparsamer Hausmeier profilieren. Der kühle Klare aus dem Norden stieg zum Neidwesen Kohls zur populärsten Unionsfigur auf. Doch kann der Lack schnell blättern.
Der rapide Verfall des Dollars trifft die deutschen Exporteure hart. In den Auftragsbüchern der deutschen Wirtschaft gibt es Lücken. Die Preise für Benzin und Heizöl - im vergangenen Jahr so niedrig, daß sie den Privat-Haushalten unverhofft zusätzliche Kaufkraft bescherten - fangen wieder an zu klettern.
Schon korrigierten die ersten Institute ihre Wachstumsprognose zum Jahreswechsel nach unten. Stoltenberg wird die Flaute rasch in seinen Kassenbüchern spüren, die öffentliche Hand wird höhere Schulden kalkulieren müssen.
Das zu einer Zeit, in der die Liste der Ausgabenwünsche lang ist. Will Wahlmanager Geißler das »Zukunfts«-Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen, muß die nächste Regierung Kohl ihre wichtigsten Zusagen einhalten, Steuern, Kranken- und Rentenversicherung reformieren und die bereits beschlossene, etwa drei Milliarden Mark teure Aufbesserung von Kinder- und Erziehungsgeld finanzieren. Geißler richtet sich darauf ein, mit Stoltenberg dafür zu kämpfen, daß die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht über 30 (1986: 23) Milliarden Mark wächst.
Schon bald nach der Wahl soll Stoltenberg vorrechnen, was in den nächsten Jahren zur Verfügung steht. Seit Monaten fühlt sich der Finanzminister durch immer neue Wünsche genervt. Mal ist es Außenminister Genscher, der teure Zusagen für Weltraumprojekte wie Ariane, die Raumstation Columbus und den Hermes-Raumtransporter erzwang, mal ist es Franz Josef Strauß, der Milliarden für den Airbus verlangt, mal ist es der Bundeskanzler, dem eine Renovierung des Schienenverkehrs zu einer »Bahn 2000«, einem deutschen Symbol für das High-Tech-Zeitalter, vorschwebt.
Im Präsidium der CDU gehörten Stoltenbergs Warnungen zum festen Programm. Am Kabinettstisch drehte sich der Finanzminister in den vergangenen Monaten immer häufiger zum Protokollführer um und ließ sein Veto zu den Akten nehmen.
Er sieht sich in der Klemme, hat er doch für die elfte Legislaturperiode die große Steuerstrukturreform versprochen. Ziel: ein linear-progressiver Tarif, der Steuerzahlern im Schnitt jährlich mindestens 1000 Mark Entlastung bringt.
Wie das wenigstens vierzig Milliarden Mark teure Vorhaben finanziert werden soll, darüber gehen die Meinungen in der Koalition weit auseinander. Die Unions-Fraktion hält eine generelle Kürzung der Subventionen um fünf Prozent für möglich. Die Freidemokraten faseln von gewaltigen Einsparungen (mindestens 25 Milliarden) bei den Subventionen, ein Plan, den Franz Josef Strauß aus Erfahrung für frommen Wunsch hält. Gemeinsam mit den Liberalen möchte Strauß dem Finanzminister einen niedrigeren Spitzensteuersatz für Höchstverdiener abhandeln, ein Vorhaben, das bei Sozialpolitikern wie Norbert Blüm auf Widerstand stößt.
Gegen Stoltenbergs Idee, die Steuerreform notfalls zum Teil durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern zu finanzieren, stemmen sich wiederum gemeinsam Strauß und die Liberalen. Blüm, Rita Süssmuth und Geißler stehen im Wort, Renten der Trümmerfrauen für die Erziehung von Kindern auch für Geburtsjahre vor 1921, der bisherigen Grenze, aufzubessern und sich mit viel Geld der Probleme pflegebedürftiger Alter und Kranker anzunehmen. _(General Kießling, Verteidigungsminister ) _(Wörner bei der offiziellen ) _(Verabschiedung im März 84. )
Fünf Milliarden Mark zusätzlich will sich Blüm aus Stoltenbergs Verfügungsmasse für die neunziger Jahre reservieren. Soviel braucht der Arbeitsminister, um die Renten auch künftig sicherzuhalten. Beitragserhöhungen allein, das weiß Blüm, helfen demnächst nicht mehr, die Kosten der Rentenversicherung zu decken. Blüm wird ein Gesetz vorlegen müssen, das die Rentenfinanzen trotz sinkender Beschäftigten und steigender Rentnerzahlen für längere Zeit sichert; Grund für die Pläne von Freidemokraten und dem Unionspolitiker Kurt Biedenkopf, die Beitragsbezogenheit der Altersrenten durch eine Grundsicherung für alle aufzuweichen und die Alterssicherung weitgehend privater Vorsorge zu überlassen.
Die Lobby der Freidemokraten wird auch den Ärzten, Optikern, der pharmazeutischen Industrie und den Krankenhausträgern zur Seite stehen, wenn es um eine stärkere Selbstbeteiligung der Patienten an den Kosten für Medizin und ärztliche Leistungen geht. Hier hat Stoltenberg darauf zu achten: Wenn die Kosten zu sehr steigen, muß er für Leistungen einspringen, die bisher von den Kassen getragen werden, - etwa für Pflege und medizinische Versorgung der Alten. Nicht zuletzt ist der Finanzminister gefordert, wenn die Bauern neue Einkommensgarantien einklagen und die EG-Bürokratie milliardenschwere Ansprüche anmeldet.
Bei all den Forderungen und den Zumutungen an den Finanzminister ist noch keine Mark zusätzlich für den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit vorgesehen, der Strauß wiederum mit großen öffentlichen Investitionsprogrammen begegnen will. Kohl und Gefolgschaft setzen auch fürderhin lieber auf die angeblichen Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, die irgendwann auch Arbeitsplätze schaffen sollen, ein naiver Wunsch, den Industrie-Ansiedlungsprofis wie der baden-württembergische Ministerpräsident Späth nur belächeln.
Die Stärkung der Freidemokraten und damit der Sieg der Koalition macht selbst gemäßigten Gewerkschaften Kummer. »Jetzt«, fürchtet CDU-Mann und DGB-Vize Gustav Fehrenbach, »hat der Bundeskanzler einen Freibrief für jede Politik gegen die Gewerkschaften.« Nun könnten sich die Unternehmerfreunde in der Koalition in der Einschätzung bestätigt fühlen, die Kämpfe gegen ein gemindertes Streikrecht, gegen befristete Arbeitsverträge, gegen Sozialabbau, seien nur Sache der von Sozis ferngesteuerten DGB-Funktionäre gewesen. Ein Helmut Kohl, der so viel an die FDP verloren habe, werde gewiß nicht für Gewerkschaftsrechte kämpfen, ahnt Fehrenbach.
Auf die nächsten vier Jahre rechtsliberaler Koalition setzt er entsprechend geringe Hoffnung. Eine Verlängerung der Montan-Mitbestimmung, die nach geltendem Recht von diesem Jahr an in einigen Konzernen ausläuft, kommt wohl nicht mehr in Frage. Das Verhältnis zu den von dem Neue-Heimat-Skandal gebeutelten DGB wird gespannt bleiben. Ob IG Metall oder ÖTV einen Arbeitskampf anzetteln, erscheint ungewiß, weil die Streikkassen wenig hergeben; Gewerkschaftspropheten halten allerdings im späteren Frühjahr einen größeren Arbeitskampf in der Druckindustrie um kürzere Wochenarbeitszeit für möglich.
Niemand soll sich täuschen: Nach viereinhalb Jahren Kanzlerschaft weiß Helmut Kohl trotz der peinlichen Unionszahlen um die Stärke des Amtes, sieht sich selbst »als der mit der Richtlinienkompetenz ausgestattete Kanzler« in besserer Position gegen Besserwisser, Quertreiber und Widersacher.
Keinen Zweifel ließ der Pfälzer daran, daß er jenen Kräften, ob in der CSU des Franz Josef Strauß oder in der »Stahlhelm«-Riege der CDU, nicht nachgeben will, die auf eine Abkehr von der Entspannungspolitik drängen. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen wollte Kohl deutlich machen, daß er am Kurs des FDP-Außenministers Genscher festhält. Auch fürderhin wird Genscher dafür stehen, wofür er nach Meinung der Kritiker des leibhaftigen Kurzfrist-Pragmatikers eigentlich am wenigstens geeignet ist: Kontinuität und Stabilität.
Kohl hat sich vorgenommen, noch in diesem Jahr mit einer Offensive des guten Willens die auch durch seine Schuld - ein Mitarbeiter: »Er ärgert sich maßlos über sich« - getrübten Beziehungen zu Moskau aufzuhellen. Weitreichende Angebote zu wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit sollen die Kreml-Türen wieder öffnen; ein Besuch des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej Antonow ist für Anfang April schon zugesagt. Im Rahmen des KSZE-Prozesses will Kohl eine West-Ost-Wirtschaftskonferenz vorschlagen, deren Ziel die Zusammenarbeit westlicher Unternehmen mit staatlichen Betrieben des Ostens ist. Ein Treffen über berufliche Bildung in West und Ost soll folgen.
Bei den Amerikanern will der Kanzler darauf drängen, das Abrüstungsangebot der Sowjet-Union aus Reykjavik ernstzunehmen. »Möglichst konkrete Abkommen« zwischen Ost und West wünscht er über die Halbierung der strategischen Nuklearpotentiale und über die sogenannte Null-Lösung in Europa bei den Mittelstreckenraketen längerer Reichweite.
Kohl ist es genug, wenn sich die beiden Supermächte dabei verpflichten, danach auch über den Abbau von Atomraketen kürzerer Reichweite weiterzuverhandeln. Strauß aber möchte die Null-Lösung verhindern oder andernfalls bei Kurzstreckenraketen nachrüsten.
Freilich hängt ein Erfolg bei Abrüstungsverhandlungen vor allem vom Zustand der US- Regierung ab, über den sich der Kanzler seit einiger Zeit Sorgen macht. Die Republikaner Ronald Reagans sind seit den Wahlen geschwächt; die Politik des Präsidenten seit und in der Iran-Waffenaffäre gilt im Kanzleramt als inkonsequent und für die Glaubwürdigkeit _(US-Präsident Reagan, Kohl auf der Air ) _(Base Bitburg im Mai 85. )
des Westens schädlich. Und gebannt verfolgen die Bonner die amerikanischen Drohungen, den alten Kontinent mit einem Handelskrieg zu überziehen.
Pikant und spannend werden die Koalitions-Verhandlungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und der Umweltpolitik. Denn da gibt es Streit nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der FDP. Jahrelang hatten sich Liberale gerne - und letztlich erfolgreich - an Innenminister Friedrich Zimmermann gerieben. Fast allen Plänen aus dem CSU-Haus widersprachen die Abgeordneten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Doch kurz vor den Wahlen hatte die eigene Parteiführung zu Kompromissen gedrängt, ohne Rücksicht auf ihre widerstrebenden Vorkämpfer.
Jetzt, das hat Zimmermann angekündigt, sollen die Schubladen mit den Wieder-Vorlagen geöffnet werden: Asyl, Kronzeuge, Vermummung und Vorbeugehaft werden die Themen der nächsten Wochen sein; es geht um den Abbau des Datenschutzes und ein Verbot von Porno-Videos.
Da wird sich bald entscheiden, ob die nun kräftigere FDP die traditionelle Rechtsstaatspartei bleiben will und Widerstand leistet, oder ob sie sich nun vornehmlich als Lobby für eine Mittelstands-Klientel versteht.
Die Reden Bangemanns und seines Generalsekretärs Helmut Haussmann, die von der traditionell eher rechten Fraktion gestützt werden, ließen nichts gutes ahnen. Und der FDP- Vorsitzende rechnet zu seinen Verbündeten auch jene Wähler, die angeblich einen laschen Umgang mit Ausländern, Demonstranten oder Terroristen nicht mögen.
Baum und Hirsch können sich hingegen auf Beschlüsse der Parteitage berufen - und auf die, nie ganz sichere, Hilfe Hans Dietrich Genschers. Ihre Sorge: daß in den Koalitionsverhandlungen Bangemann für seine Wirtschafts- und Sozialpolitik wirbt, Genscher seine Außenpolitik gegen Strauß rettet und im Tausch für beides rechtspolitisches Gelände preisgegeben wird. Der frühere NRW-Innenminister hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle sich eine andere Arbeit suchen, »wenn ich das Ergebnis nicht tragen kann«. Baum hofft nun, die Führung werde »nach dem Debakel mit dem Kronzeugen Vorsicht walten lassen«.
Unklar bleibt, ob die Parteiführung jetzt den Umweltschutz als Thema entdecken könnte. Erst mitten im Wahlkampf war Haussmann die Eingebung gekommen, ein Liberaler solle künftig das Umweltministerium leiten; er wurde aber von Bangemann zurückgepfiffen.
Für die Koalitionsgespräche hat Baum eine lange Liste von Gesetzes-Vorschlägen vorbereitet - für die Umwelt, zum Naturschutz oder zur Produktionskontrolle umweltschädlicher Stoffe. Aber der Ex-Innenminister fürchtet jetzt schon das Ergebnis. »Ich erwarte, daß meine Partei hart ist«, so Baum, aber er hat Zweifel, »wieweit die Konfliktbereitschaft reicht«.
Gemeinsam wollen sich Baum und Hirsch querlegen, sollte an ihnen vorbei ein Nachfolger für Justizminister Hans Engelhard ausgeguckt werden. In der Partei gilt zwar Engelhards Abgang als beschlossen. Doch ein Justizminister Baum oder Hirsch? Die beiden haben nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in der eigenen Fraktion den Ruf als Störenfriede oder Querulanten weg. Erbost hat sie, daß sie von Geißler und Strauß jüngst noch als »unsichere Kantonisten« eingestuft wurden.
Auch für das Bonner Innenressort melden beide ihre Ansprüche an, notfalls gegen ihren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann, der Zimmermann gerne beerben würde - gesetzt, es gäbe etwas zu erben. Der aber meint, es dürften für die ausstehenden Landtagswahlen den Wechselwählern aus dem Grenzbereich zwischen FDP und Union »keine falschen Signale gesetzt« werden.
Die Zufriedenheit der Sozialdemokraten, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, dürfte innerparteiliche Konflikte nicht lange verdecken. Die Freude über den Rutsch der Union milderte bei den Genossen am Sonntagabend noch den Schmerz über die eigene Niederlage. Johannes Rau, der Mann, der angetreten war, seiner Partei »eine eigenen Mehrheit« zu verschaffen, hatte das schlechte Ergebnis seines Vorgängers Hans-Jochen Vogel aus dem Jahre ''83 noch unterschritten. Rau: »Ich bin mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden. Ich habe das Wahlziel verfehlt.«
Gleichwohl ist für den Kandidaten das Resultat gut genug, seinen Anspruch auf die Nachfolge des 1988 in Pension gehenden SPD-Vorsitzenden Willy Brandt anzumelden. Dazu entschloß er sich, als er das Ergebnis seines »eigenständigen Wahlkampfes« in NRW erfuhr: Dort schnitt die SPD mit einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber ''83 besser ab als im übrigen Bundesgebiet, die CDU verlor mit 5,1 Prozent überdurchschnittlich.
Mit seiner Forderung wehrt Rau von vornherein jede Schuldzuweisung an seine Person ab, zugleich schiebt er damit erneut den Schwarzen Peter nach Bonn.
Schon lange vor der Wahl hatten die Düsseldorfer Genossen für ihren Vormann Rau Ansprüche angemeldet und immer wieder angemerkt, daß ohne die Bonnern Quertreibereien gegen den Kandidaten und seine Wahlkampfstrategie das Ergebnis noch besser ausgefallen wäre.
Ein enger Rau-Vertrauter letzte Woche: »Wenn Johannes ernsthaft antritt für den Parteivorsitz, kann ihn niemand verhindern.« Daß Rau damit zugleich eine Option auf eine erneute Kanzlerkandidatur würde, »muß man wohl vermuten« (Brandt).
Am Wahlabend machten alle Parteiprominenten klar, daß es eine Rau-Automatik nicht geben soll. Weder hat sich Rau mit 37,0 Prozent disqualifiziert, noch ist er jetzt schon der geborene Vorsitzende. Parteipatriarch Brandt, der vorher die Bedeutung der Prozentzahl betont hatte, sagte am Wahlkampfabend: Natürlich ist dies Ergebnis keines, das zu Lasten von Johannes Rau geht«.
Es geht aber auch nicht auf Kosten von Brandts Lieblingskandidaten Oskar
Lafontaine, der im Saarland das Bundestagsergebnis von 1983 halten konnte.
Ganz stickum und bislang ohne eigenes Zutun steht nämlich längst ein Brandt-Enkel im Vordergrund. In der SPD gilt inzwischen als ausgemacht, daß der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine bei den nächsten Bundestagswahlen antritt. Und Lafontaine könnte, wenn er wollte, im nächsten Jahr wohl auch Willy Brandt beerben.
Doch damit scheint der 43jährige Parteilinke noch seine Probleme zu haben. Er möchte nämlich, wenn denn die Sache schon auf ihn zuläuft, erst nach der saarlandischen Landtagswahl im Frühjahr 1990 als Kanzlerkandidat nominiert werden - mithin erst ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Die Wahl zum Parteivorsitzenden 1988 aber würde, so Lafontaines Kalkül, allgemein als Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur gewertet.
Brandt hat sich zwar entschieden: Es gäbe keine bessere Lösung für das Saarland, als wenn dessen Ministerpräsident Vorsitzender der SPD wäre.« Er hütete sich aber, am Wahlabend das öffentlich zu sagen.
Ob Lafontaine sich schließlich bereitfindet, hängt wiederum von Rau ab. Mit dem Düsseldorfer als Parteivorsitzenden möchte der Saarbrücker nicht als Kanzlerkandidat antreten, am liebsten wäre ihm und anderen einflußreichen Hierarchen der Partei, wenn Hans-Jochen Vogel für eine Übergangszeit den SPD-Vorsitz übernähme - ein Gedanke, den der selbst bisher mit Hinweis auf Rau kokett zurückgewiesen hat.
Am Wahlabend trat der Fraktionsvorsitzende vorsichtig auf die Seite der Genossen, die Rau vorwerfen, er habe das Nürnberger Parteiprogramm zu undeutlich vorgetragen. Vogel verlangte, es müsse sehr gründlich analysiert werden, warum so viele frühere SPD-Wähler zu den Grünen gegangen und so viele Jungwähler erst ganz am Schluß zur SPD gekommen seien.
Derzeit ist in der SPD niemand so unumstritten wie der Fraktionsvorsitzende. Voller Hochachtung erinnern sich die Genossen, wie mutig sich Vogel 1983 in den aussichtslosen Wahlkampf gegen Kohls Wenderegierung gestürzt hatte. Die vom kranken Herbert Wehner im großen Durcheinander hinterlassene Fraktion zu einer intakten Truppe zusammengeführt zu haben, ist sein Verdienst. Und auch in der Partei genießt Vogel höchste Autorität von links bis rechts.
Als einziger vom SPD-Führungstrio hat er denn auch die Wahlkampf-Querelen der vergangenen Monate ganz unbeschädigt überstanden. Der nächste Parteichef? Ein Aufstieg Vogels zum Präses eröffnete dem potentiellen Kanzlerkandidaten Lafontaine den Zugriff auf einen dann freiwerdenden SPD-Präsidiumssitz, auf den er zum Ärger seiner Anhänger letztes Jahr zugunsten einer Frau verzichtet hatte.
Vogels Vertraute sagen, er sei »mit Leib und Seele Parlamentarier«, der Fraktionsvorsitz gehe ihm »über alles«.
Für den Fall, daß Lafontaine noch nicht und Vogel partout nicht will, hatten die Bonner Personalstrategen schon Hessens Ministerpräsidenten Holger Börner als Übergangsmann ins Visier genommen. Doch der ließ letzte Woche wissen, daß er schon aus Gesundheitsgründen die Belastung nicht auf sich nehmen könne. Zugleich machte Börner klar, wie er sich das nächste Spitzenduo vor stellt: Parteichef Vogel, Kanzlerkandidat Lafontaine.
Der vielgenannte Parteivize tut derweil so, als ginge ihn das alles gar nichts an, und bestellt mit gewohnter Präzision sein Haus. Schon an diesem Dienstag läßt Vogel sich von der neuen Fraktion wieder zum Vorsitzenden wählen. Und auf der von Brandt angekündigten »Bundeskonferenz«, einem kleinen Parteitag, auf der in einigen Wochen der Wahlkampf aufgearbeitet werden soll, wird er mit seinem Fraktionsvorstand präsent sein. Vogels Parole: »An diesem Montag hat das Landtagswahljahr begonnen« - ein Jahr, in dem beispielsweise der einzige Chef einer rot-grünen Regierung, Holger Börner in Hessen, beweisen muß, daß geht, was Rau für nicht gangbar hält.
Die Ausgangsbasis für das Landstagswahljahr 1987 erscheint vielen Spitzen-Genossen nach den Verlusten der Union nicht ungünstig. Die Partei hat am Sonntag ihren Wählersockel gehalten, sie kann neuen Zulauf erwarten, wenn etwa in Jahresfrist die Konjunktur wirklich lahmen sollte.
Nicht zufällig eröffneten deshalb die Spitzenpolitiker vom Bundeskanzler bis _(Jutta Ditfurth, Schily, Trampert. )
zum Grünen Lukas Beckmann schon zwei Stunden nach Schließen der Wahllokale den neuen Wahlkampf um die Bundesratsmehrheit. Sollte die Union in Kiel oder Mainz die Macht verlieren dann, so Brandt am Wahlabend wäre es in Bonn aus damit, einfach über die Opposition hinweg zu regieren.
Bei den Grünen herrscht allerbeste Stimmung: Mit diesem Ergebnis haben sie gerechnet. Nach dem Schock der Landtagswahlen in Niedersachsen, für die sich viele nach Tschernobyl einen rauschenden Erfolg ausgerechnet hatten verordnete man sich für Bonn Zweckpessimismus. Hauptsache, die Grünen bleiben nicht nur drin, sie haben einiges zugelegt.
Sie werden »zufrieden grunzend wieder in den Bundestag ziehen« (Joschka Fischer). Jetzt hat die Partei Zeit, ungehindert vom hektischen Streit um Bündnispartnerschaft mit der SPD und ungefährdet durch üppige Prozente Fraktion und Partei zu konsolidieren.
Den Grünen wird die Oppositionszeit leichter fallen als der SPD: Sie haben kein Scheitern ihrer Strategie zu verarbeiten. Der Streit zwischen den Strömungen innerhalb der Partei »wird ein zähes, aber überwiegend stummes Ringen sein« (Ökosozialist und Neu-MdB Thomas Ebermann). Mit diesem Wahlergebnis kann keiner der verzankten Flügel gegenüber dem anderen auftrumpfen. Leise bedauert manch einer, daß die Liberalen von der Angst der Wähler vor einer absoluten Mehrheit der CDU/CSU stärker profitiert haben.
Für die Sozialdemokraten gibt es wenig Mitleid: Rau habe sich, feixt Ebermann, »auf Katastrophenniveau stabilisiert«. Die SPD gilt manchen Grünen als historisch gelaufenes Projekt« (Jo Müller), die Genossen hätten überdies die gerechte Quittung für ihre Strategie der Ausgrenzung bekommen. Auch glühende Verteidiger eines rot-grünen Bündnisses auf Landesebene sind im Grunde froh, daß Rot-Grün im Bund diesmal noch nicht gefragt ist: »Eine Regierungsbeteiligung jetzt«, sagt selbst Hessens Umweltminister Joschka Fischer, »würde ins Chaos führen.«
Die allgemeine Zurückhaltung kann das Problem der Grünen nicht verdecken: Will sich die neue Partei als vierte Kraft im Staate auch über die nächsten vier Jahre hinaus etablieren, kann sie sich nicht nur auf die schwierige Aufgabe beschränken, »eine intelligente und freche Opposition« (Fischer) zu machen.
Für die Arbeit der Grünen im nächsten Bundestag mit gestärkter Fraktion heißt es erstmal: »volle parlamentarische Gleichberechtigung« (Lukas Beckmann), also Anspruch auf Mitgliedschaft in Geheimdienstgremien und nicht zu letzt auf den Posten der »stellvertretenden Parlamentspräsidentin«.
Die Realos blicken in die Zukunft. MdB Hubert Kleinert: »Wir können es uns nicht leisten, daß zwei Oppositionsparteien da rumhängen, die in Sachfragen irgendwie ähnlich argumentieren die aber keine Machtalternative darstellen.«
Die meisten Grünen sehen den Änderungsbedarf allerdings auf Seiten der SPD. Der Stimmenverlust für die Parteien der »Stammtischpolitik« (Joschka Fischer) täuscht auch die grünen Pragmatiker nicht darüber hinweg, daß ein Nullsummenspiel auf die Dauer fatal wäre - ein bloßer Stimmenaustausch zwischen SPD und Grünen.
»Das«, sagt Antje Vollmer, »reicht mir nicht«. Es müsse den Grünen in der Zukunft darum gehen, auch konservative Wähler zu gewinne. »Die Hauptaufgabe für die ökologische Linke« sieht Hubert Kleinert für die nächsten vier Jahre darin, »dem Geißler das Zukunftsmonopol mit Erfolg streitig zu machten.«
Die Landstagswahl in Hessen im Herbst dieses Jahres wird zeigen, ob rotgrünes Regiment im Urteil der hessischen Wähler eine echte Alternative wäre. Was Joschka Fischer beruhigt: Bei dieser Bundestagswahl haben die Grünen in Hessen gegenüber 1983 um die 3,4 Prozent zugelegt, SPD und CDU hinge gen gleichermaßen verloren.
»Das Wahlziel 1990«, definiert Beckmann »wird heißen: Neue Mehrheiten«. Mit Oskar Lafontaine in die rot-grüne Zukunft. Die Partei aber, die in diesem Wahlkampf die »Zukunft« auf ihre Fahnen geschrieben hat, geht voller Zweifel in die nächste Legislatur.
Was soll werden mit einem Kanzler Kohl, der unter günstigen Bedingungen wie kaum zu vor - Null-Inflation geringerer Staatsverschuldungen, allenthalben georteter Optimismus - die Union schon so tief hat absacken lassen.
Was soll werden, wenn, wie zu erwarten, die Zeiten rauher werden, mit solch einem Mann an der Spitze?
Einer, der sich zutraut, es besser zu können, machte denn auch am Wahlabend keinen unglücklichen Eindruck. Baden-Württembergs Lothar Späth: »Mit dem Ergebnis können wir leben.«
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CDU/CSU: SCHLECHTESTES ERGEBNIS SEIT 1949 Stimmanteile bei den Bundestagswahlen (in Prozent der gültigen Zweitstimmen) CDU/CSU 31,0 45,2 50,2 45,3 47,6 46,1 45,8 48,6 44,5 48,8 44,3 (vorläufiges SPD 29,2 28,8 31,8 36,2 39,3 42,7 44,9 42,6 42,9 38,2 37,0 amtliches FDP 11,9 9,5 7,7 12,8 9,5 5,8 8,4 7,9 10,6 7,0 9,1 Wahlergebnis) Grüne 1,5 5,6 8,3 1949 1953 1957 1961 1965 1969 1972 1976 1980 1983 1987
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General Kießling, Verteidigungsminister Wörner bei der offiziellenVerabschiedung im März 84.US-Präsident Reagan, Kohl auf der Air Base Bitburg im Mai 85.Jutta Ditfurth, Schily, Trampert.
