»Sabotage an der Einheit«
Auf die Rede des Kanzlers hatten Deutschlands Spitzenmanager sehnsüchtig gewartet. Vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag in Bonn sprach Helmut Kohl endlich Klartext. Sein Thema: die Schulden des Staates.
Es sei ein Kardinalfehler der Politik, überzogene Ansprüche der Bevölkerung zu befriedigen, anstatt sie zurückzuweisen. Das Haushaltsdefizit müsse endlich verringert werden, »primär über die Ausgabenseite«. Energisch wolle er den Subventionswald durchforsten und die Sozialsysteme den verringerten Wachstumsraten anpassen.
Um die politische Durchsetzbarkeit war dem Regierungschef nicht bange. »Die große Mehrheit der deutschen Arbeitnehmerschaft«, rief er pathetisch in den Saal, »weiß ganz genau, daß in dieser Situation nur durch Gemeinschaftsleistung etwas zu erreichen ist.« Die Manager klatschten und klatschten.
Die Klartext-Rede vom 8. Februar hat einen Schönheitsfehler - sie wurde vor neun Jahren gehalten. Kohl war kurz zuvor aus seinem Abgeordnetenbüro ins Kanzleramt umgezogen.
Heute warten die Ökonomen wieder auf ein deutliches Wort des Kanzlers, bisher vergebens.
Es wird eng für den Kanzler und seine Mannschaft. Der versprochene Aufschwung im Osten bleibt aus, Zinsen und Inflationsrate sind auf Rekordniveau, die Schulden nehmen astronomische Ausmaße an - der Kanzler, der die politische Einheit Deutschlands erreichte, könnte zugleich als der Mann in die Geschichte eingehen, der die ökonomische Einheit verspielte.
Immer offensichtlicher wird, daß der Regierung ein Konzept gegen die große Pleite fehlt. Ist die Einheit unbezahlbar? Als wolle er die Probleme nicht wahrnehmen, wiederholt der Kanzler seine Lieblingsfloskel: »Ich bin optimistisch.«
Mit diesem Gefühl ist Kohl allein. Im Osten gehen die Arbeiter auf die Straße, Unruhe breitet sich aus. Im Westen steht der gesamte ökonomische Sachverstand in Opposition zum Regierungschef. »Wir werden ein ziemliches Fiasko erleben«, mahnt der Zeiss-Sanierer Lothar Späth.
Eine Wende der Bonner Politik fordert auch die Bundesbank. Eine weitere Verschuldung im derzeitigen Umfang, mahnen die Währungshüter in ihrem jüngsten Monatsbericht, schränke den finanzpolitischen Spielraum der Regierung weitgehend ein.
Doch Bonn macht weiter wie bisher. Finanzminister Theo Waigel (CSU), der von Amts wegen eine Wende in der Schulden-Politik fordern müßte, schweigt. Er läßt es sogar zu, daß das Bundeskabinett immer noch Subventionen - in der vergangenen Woche 1,4 Milliarden Mark für die Bauern - beschließt. Die Regierenden kommen Sachsens Finanzminister Georg Milbradt (CDU) schon vor »wie Kranke, die genau wissen, daß sie krank sind, und dennoch die Therapie scheuen«.
Die Therapie kann nur heißen: radikal sparen. Der Aufbau im Osten muß mit Wohlstandsverlusten im Westen bezahlt werden. Aber noch wagt niemand, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen.
Nur der Wirtschaftsminister prescht mal wieder vor. Jürgen Möllemann (FDP) kündigte den Abbau von Sozialleistungen an. Kohl ließ solche Pläne eilig dementieren.
Die Rentner wissen es besser. Sie müssen sich, sofern sie im Westen leben, mit einer bescheidenen Erhöhung von 2,71 Prozent begnügen. Das ist weniger als die Preissteigerungsrate. Die liegt derzeit - als Folge der Einheit und der Bonner Politik - bei 4,3 Prozent.
Schon bisher hielt die Wirklichkeit nicht, was der Regierungschef versprach. »Wenn ich sage, wir machen keine Steuererhöhung, dann machen wir keine«, verkündete Kohl. Wenig später trat das größte Steuererhöhungspaket der deutschen Geschichte in Kraft. Der Kanzler prophezeite den Ostbürgern »bald schon blühende Landschaften, in denen zu leben und zu arbeiten lohnt«. Bisher ist davon kaum etwas zu sehen.
Kohl sah die Finanzen der Ostländer noch im Sommer 1991 auf eine »tragfähige Grundlage gestellt«. Mehrfach mußte er seither nachbessern, immer in Milliarden-Höhe.
Die Führungskräfte der Wirtschaft, einst die Stütze der Union, haben ihr Vertrauen in den konservativen Kanzler und seine Regierung verloren. Nur noch sechs Prozent der Manager, so das Ergebnis der jüngsten Allensbach-Befragung, bezeichnen die Bonner Finanzpolitik als »solide«.
Mildernde Umstände wollen auch führende CDU-Politiker ihrem Vorsitzenden nicht länger gewähren. »Selbsttäuschung« wirft Bundespräsident Richard von Weizsäcker seinem Parteifreund vor. »Die CDU«, klagt der hessische _(* Oben: Opel-Werk in Eisenach; unten: ) _(Brikettfabrik bei Leipzig. ) Unionschef Manfred Kanther, »verspielt ihre ökonomische Führungskompetenz.«
Die Probleme lassen sich nicht mehr wegschweigen. »Der Kanzler«, drängt Stuttgarts Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU), »wird seine versäumte Schweiß-und-Tränen-Rede nachholen müssen.«
Kohl zaudert noch. Anfang März schickte er seinen obersten Wirtschaftsberater, Finanzstaatssekretär Horst Köhler, vor, das Unvermeidliche zu verkünden.
»Der Aufbau Ostdeutschlands«, so Köhler vor Versicherungskaufleuten in Karlsruhe, »verlangt echte Einsparungen und damit auch reale Einkommensverzichte im Westen.« Waigels Staatssekretär sah, entgegen der bisherigen Regierungsrhetorik, »die wirtschafts- und finanzpolitischen Warnsignale rot aufleuchten«.
Die Rede war eine Kapitulationserklärung. Kohls Vision vom schmerzfreien Zusammenwachsen der beiden Wirtschaftssysteme ("Keinem wird es schlechter gehen") gilt damit auch offiziell als gescheitert.
Sie war irreal von Anfang an. »Mit hochrentierlichen Anleihen«, hatte der Bundespräsident schon am 3. Oktober l990 gemahnt, »ist die Einheit nicht zu bezahlen.«
Die Regierung sah das anders. Sie hoffte auf den schnellen Aufschwung im Osten; sie glaubte, daß die Milliarden-Transfers des Westens sich durch zusätzliches Wirtschaftswachstum praktisch von selbst bezahlen. Staatsschulden waren in dieser Rechnung nur eine Art Liquiditätskredit.
Die Rechnung konnte nicht aufgehen. Der Internationale Weltwährungsfonds (IWF) hatte schon frühzeitig errechnet, daß der deutsche Osten Jahr für Jahr rund 120 Milliarden Mark an Privatkapital braucht. Nur so sei bis zum Jahr 2000 das Westniveau zu erreichen. Tatsächlich investiert die Westwirtschaft aus eigenen Mitteln nur einen Bruchteil der Summe, 1991 nur rund 13 Milliarden Mark.
Die Zurückhaltung der Industrie hat den Kanzler persönlich getroffen, er fühlt sich von den Unternehmern getäuscht. Doch daß die Investitionen im Osten ausbleiben, ist, rein wirtschaftlich betrachtet, nur verständlich.
Als die Mauer fiel, schienen die neuen Länder ein idealer Standort für Neuansiedlungen. Es lockten qualifizierte Arbeiter, niedrigere Löhne und ein unermeßlicher Markt im Osten.
Geblieben sind von alledem nur die qualifizierten Arbeiter - und die gibt es auch in der CSFR. Die ist für manche westdeutsche Investoren inzwischen attraktiver als die Ex-DDR.
Die Märkte der ostdeutschen Wirtschaft sind zusammengebrochen. Nur mühsam - und mit staatlich verbürgten Hermes-Krediten - lassen sich noch einige Aufträge abwickeln. Die traditionellen Kontakte der DDR-Wirtschaft sind ohnehin nichts mehr wert, seit die ehemaligen Wirtschaftspartner harte Devisen zahlen müssen. Die kaufen nun, wenn sie denn Geld haben, ihre Waren im Westen.
Die natürlichen Standortvorteile der alten DDR sind damit dahin, die künstlichen wurden leichtfertig beseitigt: die niedrigen Löhne. Getreu dem Kohlschen Versprechen, es werde allen bessergehen, haben die Gewerkschaften für ihre neue Klientel weit mehr herausgeholt, als wirtschaftlich zu vertreten ist.
Seit der Vereinigung sind die Löhne in Ostdeutschland um fast 50 Prozent gestiegen, in den kommenden Jahren werden sie um rund 20 Prozent pro Jahr angehoben. Schon 1995 soll das westliche Lohnniveau erreicht sein.
Die Produktivität bleibt weit hinter solchen Lohnzuwächsen zurück. Ostdeutsche Betriebe sind deshalb nicht konkurrenzfähig, sie müssen vom Staat subventioniert werden. Ein eigener Mittelstand kann sich unter solchen Bedingungen nicht entwickeln. Die Hermes-Versicherung erwartet eine Pleitewelle bei den Existenzgründern.
Produktionsbetriebe im Osten rechnen sich nur, wenn sie mit neuester Technik auf der grünen Wiese errichtet werden. Daß solche Betriebe in ausreichender Menge entstehen, ist utopisch.
Nur vereinzelt gibt es Erfolge zu feiern. Dort, wo westliche Unternehmen massiv investieren, bilden sich Wohlstandsinseln. In Eisenach etwa baute Opel eine hochmoderne Fabrik. Ringsherum siedeln sich Zulieferbetriebe an.
Doch die Inseln sind die Ausnahme, weite Landstriche veröden. Sie werden wohl auch auf lange Sicht nicht den Anschluß an westliches Niveau finden.
Die Investitionslücke muß der Staat durch seine Sozial-Transfers überbrücken, und die sind vielfach lohnabhängig. Der größte Teil der Ost-Milliarden geht für Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohnungsgeld drauf. Ein Ende der Zahlerei ist nicht absehbar.
Zusätzlich muß der Staat Straßen bauen und Telefonnetze installieren. Jede Mark der Privatwirtschaft benötigt im Osten derzeit vier Mark öffentlichen Begleitschutz. Im Westen ist das Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Investitionen umgekehrt.
Mit Schulden allein ist dieser doppelte Kraftakt nicht zu schaffen. Alle Ökonomen wissen das seit langem, und dennoch steht Bonn erst am Anfang einer Kurskorrektur.
Kurt Biedenkopf wird allmählich nervös. »Der Kanzler«, mahnt der Sachsen-Chef, »muß die gravierenden Irrtümer der Anfangsphase endlich korrigieren.« Kohl habe die Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft ebenso überschätzt wie die Zukunft des Osthandels und den Wert der Treuhand-Unternehmen. Die Weichen für die Finanzierung müßten neu gestellt werden. »Viel Zeit bleibt nicht mehr.«
Wahrscheinlich ist es schon zu spät. Weil Kohl und sein Kabinett im Jubeljahr der Einheit zauderten, dem Westen wirkliche Opfer zuzumuten, haben sich die Probleme potenziert.
Die Bonner Finanzkraft ist erschöpft, noch ehe der Umbau im Osten sichtbare Erfolge zeigt. Will Kohl weiter Kanzler bleiben, muß er trotzdem nachlegen - mit neuen Konzepten und neuen Milliarden. »Unser Schicksal«, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Matthias Wissmann, »hängt untrennbar am Erfolg im Osten.«
Der Aufschwung findet bisher nur in Nischen statt. In der Industrie ist der Niedergang noch nicht beendet (siehe Grafik). Die Chemie meldet einen Produktionsrückgang von 14 Prozent und steht damit noch gut da: Textilindustrie minus 33 Prozent, Maschinenbau minus 38 Prozent, Elektrotechnik minus 55 Prozent.
Täglich werden mehr Arbeitsstätten dichtgemacht als neue eröffnet. Von den zu DDR-Zeiten Beschäftigten ist heute jeder dritte ohne Job. Die Arbeitslosigkeit wird für den Westen doppelt teuer: Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zahlt das Arbeitslosengeld. Bonn muß zusätzlich den neuen Ländern die Steuerverluste ersetzen.
Schon heute sind die Ausgaben der neuen Bundesländer nur zu einem Drittel durch eigene Einnahmen gedeckt. Die Wirtschaftskrise gibt der Finanzkrise ständig neuen Auftrieb. Die Neuverschuldung der Ostländer steigt dreimal so schnell wie die der Westländer.
»Von einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung«, heißt es sogar im Bonner Jahreswirtschaftsbericht, »kann noch nicht gesprochen werden.« Am Ende dieses Jahres erreicht der Produktionsausstoß der Ostbetriebe mit Mühe wieder das Niveau der Honecker-Zeit.
Treuhand-Chefin Birgit Breuel mag Prognosen über das Ende der Wirtschaftskrise nicht mehr abgeben. Eine entsprechende Reporterfrage wies sie vor kurzem barsch zurück: »Da könnten Sie auch das Orakel von Delphi fragen.«
Die Ostbürger, rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung, erwirtschaften nur einen Anteil von 7 Prozent am deutschen Bruttosozialprodukt. Pro Kopf liegen die Ostdeutschen, wegen der Mißwirtschaft des früheren Regimes, damit nur knapp vor den Portugiesen und Griechen, den Schlußlichtern der EG.
Die Bonner Wirtschaftspolitik konnte das Wegbrechen der Wirtschaft nicht verhindern. Die meisten Ökonomen hat der Mißerfolg nicht überrascht. Ostprogramme wie Möllemanns »Aufschwung Ost« sind Instrumente der klassischen Konjunkturpolitik und zur Bewältigung von Strukturkrisen untauglich.
Staatliche Spritzen können nur in einer funktionstüchtigen Volkswirtschaft den erlahmten Kreislauf in Schwung bringen. Im Osten aber fehlt der Kreislauf. Die Wirtschaft spuckt die Milliarden wieder zurück in den Westen: Die Ostarbeiter geben ihre subventionierten Löhne für Westwaren aus.
Nur die Bauwirtschaft boomt dank staatlicher Investitionen. Doch die Erlöse der Firmen fließen wieder zurück. Die Firmen orderten Ausrüstungen und Fahrzeuge jenseits der alten Grenze.
Der Ruf nach staatlicher Industriepolitik, praktiziert zuletzt beim Umbau des Ruhrgebiets, wird täglich lauter. Die CDU-Abgeordneten der neuen Länder, an ihrer Spitze Verkehrsminister Günther Krause, verlangen schon seit längerem nach dem Sanierer Staat.
Zahlen muß die Treuhand so oder so - ob sie die Firmen saniert oder privatisiert. Ohne staatliche Stütze, das zeigt das Beispiel Werften (siehe Seite 118) aufs neue, sind die maroden Firmen nicht zu verkaufen. Für jede Mark, die als Privatisierungserlös in die Kasse kommt, mußte die Treuhand zuvor drei Mark ausgeben, zum Beispiel für Öko-Altlasten und die Tilgung von Altschulden.
So vergrößert sich das Defizit der Anstalt mit jedem Erfolg gewaltig. Im Bonner Finanzministerium wird nach Beendigung der Treuhand-Arbeit mit einem Minus von 400 Milliarden Mark gerechnet. Was aber soll mit jenen Betrieben geschehen, die nicht zu verkaufen sind?
Auf die Privatwirtschaft kann Kohl nicht hoffen. »Die Investitionstätigkeit ist bei weitem zu gering«, schreibt die amerikanische Investmentbank JP Morgan in ihrer Analyse zur »Integration Ostdeutschlands«. Der Kapitalstock der Ostunternehmen sei bis in die Substanz zerstört und benötige bis zum Jahr 2000 rund 1,5 Billionen Mark an privaten und öffentlichen Investitionen. »Es ist höchst fraglich«, so die nüchterne Bilanz der Banker, »ob diese Summen in den nächsten zehn Jahren erreicht werden.«
Die Folgen für die Regierung haben die Analysten von JP Morgan in zwei Szenarien durchgerechnet. Sie kommen zum immer gleichen tristen Ergebnis: Stockt Bonn die staatlichen Investitionszuschüsse auf, wird das Haushaltsdefizit unweigerlich steigen. Kürzt Bonn die Programme, passiert das gleiche. Sofort würde sich der Bedarf an Sozial-Transfers erhöhen.
»So oder so«, schreibt JP Morgan, »ist eine schnelle Reduzierung der Gelder für den Osten nicht möglich.«
Doch woher soll Kohl die benötigten Milliarden nehmen? Durch Sparen allein sind die Dauersubventionen für den Osten nicht mehr aufzubringen. Weitere Schulden führen ins Chaos. Jede neue Steuererhöhung bedroht die ohnehin labile Konjunktur. Ein Prozent weniger Wachstum kostet den Staat 17 Milliarden Mark.
Es wird, soviel scheint sicher, nur mit harten Schnitten und höheren Steuern gehen. Die Subventionen müssen abgebaut werden, und auch die Sozialabgaben werden nicht ungeschoren davonkommen. Die Löhne werden im Westen nicht mehr so schnell steigen und im Osten wohl auch nicht so schnell angeglichen werden: Die Deutschen müssen auf einen Teil ihres Wohlstands verzichten, die fetten Jahre sind vorerst vorbei.
Solche Einsichten sind allerdings nicht weit verbreitet. Nichts eint die Deutschen so sehr wie ihre Abneigung gegen jede Form des Verzichts. Das Infas-Institut fragte in Ost- und Westdeutschland nach der »Grenze der Belastbarkeit für mich persönlich«. In beiden Landesteilen sahen zwei Drittel der Befragten die Grenze schon erreicht.
Doch die Regierung hat keine andere Wahl, die Politik auf Pump ist ausgereizt. Kohl hat eine »Schuldenlawine« (Bild) losgetreten, die Deutschland ins Chaos stürzen könnte.
Auf jeder vierköpfigen Familie lastet heute eine Staatsschuld von 65 000 Mark. Die Inflation entwertet Tag für Tag die D-Mark. »Deutscher Schulden-Schock«, titelt das Hamburger Abendblatt. Das Boulevard-Blatt Morgenpost prophezeit ein »böses Erwachen aus dem Einheitstraum«.
Im vereinten Deutschland wächst nichts so schnell wie das Minus in den Staatskassen. In diesem Jahr werden die Schulden auf insgesamt 1,3 Billionen Mark anschwellen. Für Ökonomen ist längst klar: Das neue Deutschland lebt von der Substanz der alten Bundesrepublik.
»In spätestens drei Jahren«, prognostiziert Lothar Müller, Präsident der bayerischen Landeszentralbank, »hat sich das Staatsminus gegenüber 1989 verdoppelt.« Die Schulden werden dann die Zwei-Billionen-Marke überschreiten: 2 000 000 000 000 Mark.
Vor allem die Zinsen sorgen für ständig neue Schubkraft. Der Zinsetat des Staates betrug 1989 bereits 67,6 Milliarden Mark. Bis 1995 wird er auf über 170 Milliarden Mark gestiegen sein. Der Staat muß dann an die Banken mehr Geld abführen, als Bonn heute für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Landwirtschaft, Familie und Forschung ausgibt.
In Deutschland ist eine Zinsspirale (siehe Grafik Seite 28) in Gang gekommen, die jeden Bankkaufmann frösteln läßt. In den Berufsschulen wird die brutale Dynamik von Zins und Zinses-Zins gern am Beispiel der Seerosen erklärt: In einem Teich verdoppelt sich die Zahl der Seerosen mit jedem Tag. Nach einem Jahr ist das Gewässer zur Hälfte bewachsen. Die Preisfrage lautet: Wann ist der Teich zu 100 Prozent dicht? Antwort: einen Tag später.
Die Zinsexplosion läßt sich kaum noch verhindern. Obwohl alle um die Brisanz der Finanzlage wissen, hantieren Kohl und Waigel mit den Milliarden-Schulden bis heute so unbekümmert, als handele es sich um einen Kleinkredit. Selbst die Zinsen werden mit immer neuem Leihgeld bezahlt.
Ohne Kurskorrektur driftet Deutschland ab in die Drittklassigkeit. Die EG-Kriterien für die europäische Währungsunion sind schon heute nicht erfüllt. Als Ende vergangenen Jahres Italiens Ministerpräsident Giulio Andreotti, Europas bekanntester Schuldenmacher, den Kanzler besuchte, kommentierte FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff voller Häme: »Da sitzen die Richtigen auf dem Sofa beieinander.«
Den europäischen Nachbarn ist nach Spaßen nicht mehr zumute. Für Klaus Meyer, den deutschen Botschafter bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, werden die Sekt-Empfänge allmählich zur Tortur. Weil mit dem deutschen Defizit auch die Zinsen der Leitwährung D-Mark stiegen, sind die EG-Regierungschefs genervt.
»Was ist eigentlich bei euch los«, muß sich Meyer immer öfter fragen lassen. _(* Rekonstruktion des 1909 errichteten ) _(Opernhauses. ) Ein deutscher OECD-Mitarbeiter berichtet: »Wir werden dauernd angerempelt.«
Im OECD-Bericht vom Dezember l991 steht Deutschland auch offiziell am Pranger. Penibel wurden jene Länder zusammengetragen, deren Budget »Anlaß zu besonderer Sorge« gibt.
Die Bundesrepublik rangiert in der Sünderliste noch vor den USA, und das zu Recht. Die amerikanische Neuverschuldung des Jahres l991 entsprach nur 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, die deutsche Kreditquote lag mit 3,7 Prozent darüber. »Wir sind auf dem Weg vom Klassenbesten zum Sitzenbleiber«, urteilt die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier.
Der Kanzler besitzt bis heute kein klares Bild der Finanzsituation. Er läßt derzeit in Kanzleramt und Finanzministerium einen »Finanzstatus« ausarbeiten - erstmals seit der Wende macht Kohl wirklich Kassensturz.
Die Arbeiten sind bisher nicht weit gediehen. In seiner Rede vor den Versicherungsleuten hielt Staatssekretär Köhler stur an der bisherigen Finanzplanung fest. »Die Weichen«, behauptete Köhler, »sind klar auf Konsolidierung gestellt.« Die Neuschulden würden, wie geplant, bis l995 halbiert.
FDP-Chef Lambsdorff mag dieser Argumentation nicht mehr folgen. Für ihn ist die Bonner Finanzplanung nur noch »ein gehobenes Märchenbuch«.
Mit jedem Billig-Taschenrechner läßt sich Köhlers Rechnung widerlegen. Allein dem Fonds Deutsche Einheit, der wichtigsten Einnahmequelle der Ostländer, fehlen l994 abermals zehn Milliarden Mark. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung hat das Problem der ungedeckten Ostfinanzen nicht gelöst, nur verschoben.
Ende l993 muß der Kreditabwicklungsfonds in den offiziellen Bundesetat übertragen werden. Der Zinsaufwand des Bundes steigt automatisch um weitere zehn Milliarden Mark.
Das Schuldenmoratorium für die Wohnungswirtschaft im Osten läuft im nächsten Jahr aus. Dann muß der 50-Milliarden-Kredit erstmals mit Zinsen bedient werden, eine zusätzliche Bürde auch für Bonn. Köhlers Planungspapiere gehören schon heute in den Reißwolf.
Seit der Einheit tapst die Regierung von Fehlplanung zu Fehlplanung: Im Juli l990 bezifferte das Finanzministerium die jährlichen Einheitskosten für die neuen Länder mit 35 Milliarden Mark, Tendenz fallend. »Politisches Wunschdenken«, höhnte der damalige Präsident der Bundesbank, Karl Otto Pöhl. Waigel stellte sich taub.
Drei Nachtragshaushalte waren l990 nötig, um Fiktion und Fakten in Einklang zu bringen. Die Schuldenmacherei begann.
Im Haushaltsplan 1991 explodierten die Milliarden, die im Osten benötigt wurden, bereits auf das Mehrfache der ursprünglichen Planung. Die Regierung erhöhte die Steuern für Tabak, Benzin, Versicherungen und hob die Telefongebühren an. Doch diese Mehreinnahmen decken nach Berechnungen des Steuerzahler-Bundes nur knapp ein Viertel der Zusatzkosten.
Das Geld wird zunehmend auch im Ausland zusammengeliehen. Deutschland wurde zum Kapitalimporteur. Der Etat für den Schuldendienst wuchs 1991 zum zweitgrößten Posten im Bundeshaushalt.
In diesem Jahr täuschten sich die Finanzexperten erneut. Der Haushalt 1992 gilt schon jetzt als überholt. Im Wirtschaftsministerium müssen die Etatansätze für den Osten um 100 Prozent nach oben berichtigt werden. Nach den Landtagswahlen in Kiel und Stuttgart wird eine Korrektur fällig.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik geht es nicht um das Verteilen von Zuwächsen, sondern für viele Jahre um das Verteilen von Wohlstandsverlusten. Das Vorgeplänkel hat begonnen.
Ulf Fink, Chef der CDU-Sozialausschüsse, will die Industrie mit einer Investitionsabgabe schröpfen und so seine Klientel verschonen. FDP-Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann hat genau das Gegenteil im Sinn: Er fordert Kürzungen im Sozialbereich und eine Steuerreform für die Unternehmen.
Der FDP-Mann ist diesmal zum Durchmarsch entschlossen. Nach den April-Wahlen wird es zwei Jahre keinen Urnengang geben. »Was wir in dieser Zeit nicht packen«, so Möllemann, »schaffen wir nie.« Zank in der Koalition scheint damit sicher. »Diese Debatte«, sorgt sich ein Kohl-Vertrauter, »könnte außer Kontrolle geraten.«
Es ist nicht der einzige Konflikt, der droht. Hinter den Kulissen hat auch jener Verteilungskampf begonnen, den der Einheitskanzler eigentlich verhindern wollte: Ost kämpft gegen West.
Seit Anfang Februar rangeln die Bundesländer West mit den Bundesländern Ost um die Neuverteilung von Steuergeldern. Bis spätestens Ende l994, so verlangt es der Einigungsvertrag, muß der Osten in den bundesweiten Finanzausgleich einbezogen sein.
Der Zoff um Steuergeld und Wohlstandsanteile droht zu eskalieren, kaum daß er begonnen hat. Biedenkopf fordert den reichen Westen auf, »für einige Jahre eine Erhöhung des Bruttosozialprodukts zu erwirtschaften, ohne das Plus unter sich zu verteilen«. Die Westländer weisen jede Begehrlichkeit brüsk zurück.
Sie waren l991 offiziell mit nur einer Milliarde Mark an der Aufbauarbeit beteiligt und wollen es bei dieser Größenordnung auch belassen. »Es dauert nicht mehr lange«, droht Brandenburgs Finanzminister Klaus Kühbacher (SPD), »und in Deutschland herrscht Krieg.«
Hinter verschlossenen Türen verlangen die West-Ministerpräsidenten vom Kanzler zusätzliches Geld. Doch jeder Kompromiß bringt Kohl dem Finanzchaos näher.
Die Westländer wollen an allen Steuereinnahmen, die bisher dem Bund allein gehörten, von 1995 an mitkassieren. Sie fordern Anteile an der Mineralölsteuer, der Branntweinabgabe, der Tabak- und der Versicherungsteuer und verlangen ein eigenes Hebesatzrecht auch für die Einkommensteuer. Zusätzlich soll der Bund die Kosten der Sozialhilfe, bisher Sache der Gemeinden, übernehmen.
Das Saarland des Oskar Lafontaine (SPD) verlangt als Extra-Zugabe eine 50prozentige Übernahme seiner Altschulden. Bonn soll jene Kredite begleichen, die das Saarland für die Umstrukturierung der Kohleregion aufnahm. Die Kieler Finanzministerin Heide Simonis (SPD) will einen Dauerzuschuß zur Umweltpolitik ihres Landes durchdrücken. Ein neuer Passus in der Finanzverfassung soll den Bund zur »Sicherung der Grundlagen des Lebens« verpflichten.
Auf die CDU-regierten Länder kann Kohl sich ebenfalls nicht verlassen. Baden-Württemberg knüpft die Einbeziehung der Ostländer an eine dreiste Bedingung: Die Finanzkraft der neuen Länder, heißt es in einem Stuttgarter Positionspapier, muß sich erst dem Durchschnitt der alten Länder angeglichen haben. »Das Heranführen der Ostländer«, sagt Finanzminister Mayer-Vorfelder, »ist Sache der Bonner.«
Die Forderungen sind für die Kohl-Regierung unakzeptabel. »Der Bund kann doch nicht so lange ausgezogen werden«, klagt Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald, »bis der Zentralstaat nicht mehr zu finanzieren ist.« CDU-Minister Milbradt sieht in den Forderungen der Westländer eine »Sabotage an der Einheit«.
Es ist einsam geworden um Schuldenkanzler Kohl. Seine Finanzprobleme nimmt ihm niemand ab. Zur Durchsetzung einer gerechten Lastenverteilung zwischen Ost und West fehlt ihm heute die Macht. Er hat sie vor zwei Jahren leichtfertig aus der Hand gegeben.
Im Einigungsvertrag wurde die Frage »Wer zahlt was?« detailliert geregelt. Bonn unterschätzte damals die Kosten und übernahm die Hauptlast. »Das war Kohls Kardinalfehler«, sagt heute Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Otto Schlecht.
Ein Erfolg, wie im Streit um die Mehrwertsteuer, wird Kohl diesmal nicht gelingen. Es geht für die Westler um echte Einschnitte in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Mark. Beim Gerangel um die Mehrwertsteuer wurde um Geld gestritten, das durch Steuererhöhung zusätzlich in die Kasse kommt.
Die SPD-Länder wollen die Finanznot des Kanzlers zum Wahlkampfschlager machen. Kohl soll nach den Plänen des SPD-Strategen Oskar Lafontaine öffentlich wegen Mißmanagements vorgeführt werden. »Vor den Bundestagswahlen«, da ist sich auch SPD-Ministerin Simonis sicher, »wird es keine Einigung mehr geben.« Und den erhofften Aufschwung Ost ebenfalls nicht. Die Wähler werden im Osten 1994 nicht blühende Landschaften, sondern verödete Industriebrachen sehen.
Das zweite Wirtschaftswunder findet nicht statt, die wirtschaftliche Vereinigung wird ein langwieriger und schmerzhafter Prozeß. Das war auch anders kaum zu erwarten: Zu gewaltig und ohne Vorbild ist die Aufgabe, eine verrottete Planwirtschaft in ein funktionierendes System zu verwandeln, das seine Leute ernähren kann.
»Einheitliche Lebensverhältnisse als Staatsziel«, sagt der Bonner Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel, »sind mit der deutschen Einheit unrealistisch geworden.« Das Postulat gleicher Lebensverhältnisse sei nur in einem homogenen Wirtschaftsraum wie der alten Bundesrepublik durchsetzbar gewesen.
Selbst bei jährlichen Wachstumsraten von 9 Prozent, so Miegels neueste Berechnung, würde der Osten im Jahr 2000 erst 55 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens erreichen. Die relative Annäherung trügt. In absoluten Zahlen driften Ost und West weiter auseinander.
Um die Lebensverhältnisse des Ostens auf Westniveau zu liften, sind im Jahr 2000 nach Miegels Rechnung rund 350 Milliarden Mark an Subventionen nötig. Die Zahlungen des Westens hätten sich, entgegen allen heutigen Planungen, damit mehr als verdoppelt.
Das kann auf Dauer auch die stärkste Wirtschaft nicht aushalten. Die Milliarden-Transfers in den Osten werden sie schwächen, der Wohlstand der Bürger wird sinken.
Der Traum vom Wirtschaftswunder ist geplatzt, aber auch der Alptraum der Nachbarländer. »Großdeutschland«, sagt Wilhelm Nölling, der Präsident der Hamburger Landeszentralbank, »wächst nicht zu einem ökonomischen Kraftprotz heran.«
Deutschland hat sich übernommen.
[Grafiktext]
__25_ Aufschwung Ost: Nettoproduktion im verarbeitenden Gewerbe
_____ / Östliche Bundesländer; Veränderungen gegenüber dem Vorjahr
__28_ Aufschwung Ost: Modellrechnung zur wirtschaftlichen Angleichung
_____ / Ost- und Westdeutschland
_____ Deutschland: Zinsausgaben der Öffentlichen Hand in Milliarden DM
_____ / 1989 bis 1995
[GrafiktextEnde]
* Oben: Opel-Werk in Eisenach; unten: Brikettfabrik bei Leipzig.* Rekonstruktion des 1909 errichteten Opernhauses.
