CDU/CSU:Der Kandidat wird demontiert
Präsidium und Vorstand der CSU harrten des großen Donnerwetters. Grund gab es genug für den Chef: Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hatte sich entgegen gemeinsamen Absprachen durch seinen Generalsekretär Kurt Biedenkopf zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien ausrufen lassen -und kurz darauf in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zwei Wahlen verloren. Aber Franz Josef Strauß verblüffte seine Führungsgremien. Am Montag vergangener Woche gab er sich im Münchner Parteihaus zurückhaltend, beinahe desinteressiert.
Als ihn die Gefolgschaft drängte, nun doch selber noch nach der Kanzlerkandidatur der Union zu greifen, wollte sich der CSU-Vorsitzende nicht festlegen. Mehr noch: Strauß tat so, als ob er nicht einmal wisse, ob er überhaupt für einen Posten an der Spitze oder in Kohls Regierungsmannschaft zur Verfügung stehen werde. Strauß: Er lasse sich nicht binden, er halte sich alles offen.
Doch Ende der Woche schlug die Heimwehr des Christsozialen, der Vorstand des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, den Ober-Bayern offiziell als Kanzlerkandidaten vor. Es war der gleiche Freitag, an dem Kiels CDU-Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg sich als dritter in den ungleichen Bund der Kandidaten-Anwärter drängte.
Nach einem Jahr Unions-Renaissance, nach neun Landtagswahlen, die – zählte man ihre Ergebnisse zusammen – der Union trotz der Enttäuschungen von Düsseldorf und Saarbrücken eine absolute Bundestagsmehrheit garantieren würde, präsentierte sich die Alternative zu Helmut Schmidts sozialliberaler Koalition wie eh und je nach Unionsherren-Art: in Sachfragen zerstritten, in der Führungsfrage zerrissen.
Nicht, daß die Rivalen des Helmut Kohl echte Chancen hätten, den Favoriten kurz vor seiner Nominierung noch abzufangen. Sie können dem Mann. der 1976 Helmut Schmidt schlagen soll, eigentlich nur schaden und damit ihrer Union.
Noch in der vorletzten Woche war Kohl gegenüber seinem Kollegen von der CSU in einem längeren Gespräch keß geworden: Die CDU erwarte, daß Strauß sich innerhalb der nächsten Wochen entscheide, ob er in einem Kabinett Kohl das Außen- oder das Finanzressort übernehmen möchte.
Darauf erpicht, als ein Mann zu erscheinen, dem vor dem Bayern nicht bange ist, ließ Kohl anschließend in Bonn streuen, die CDU werde Strauß notfalls zwingen, seine Präferenz bekanntzugeben – wie, blieb Kohls Geheimnis.
Im CDU-Bundesvorstand am Montag ließ Kohl seinen kämpferischen Protegé Norbert Blüm gegen Strauß lospoltern. Die Sonthofener Sprüche des CSU-Vorsitzenden hätten dazu beigetragen, daß die CDU an Ruhr und Saar ihr Wahlziel nicht erreicht habe. Der Fraktionslinke warf Strauß vor, die von ihm betriebene Polarisierung habe Wähler der Mitte abgeschreckt und der FDP »den Hasen in die Küche getrieben«. Unterstützt von Niedersachsens CDU-Chef Wilfried Hasselmann und der Parteidame Helga Wex, verlangte Blüm: »Wenn jetzt über Wahlanalysen gesprochen wird, dann muß auch über Strauß gesprochen werden.« Niemand widersprach.
Der Kieler Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg, der seine Vorstandskollegen über seine Kandidatur-Absichten zunächst im unklaren ließ und sich erst vier Tage später in Springers »Welt« erklärte, meckerte im Vorstand über den Biedenkopf-Vorstoß in Sachen Kohl-Kandidatur, der auch in Bayern Verärgerung ausgelöst hatte. Stoltenberg: Das sei »nicht nützlich« gewesen.
Und wieder war es Kohls linke Truppe von den Sozialausschüssen, die den Konflikt vorantrieb. Sozialobmann Hans Katzer verlangte, da ja jetzt im CDU-Vorstand alle beieinander säßen. könne man doch gleich über den Kanzlerkandidaten entscheiden. Sofort fuhren die Hände von Stoltenberg und des Strauß-Vertrauten Karl Carstens hoch: Ein solcher Punkt habe nicht auf der Tagesordnung gestanden, und im übrigen stehe man am Ende der Sitzung.
Im Gegenzug zeigte die CSU Bizeps. Von der Kohl-Krönung am 16. Mai auf einer Sitzung der beiden Parteipräsidien, wie sie von den Generalsekretären Kurt Biedenkopf (CDU) und Gerold Tandler (CSU) anvisiert worden war, wollte Strauß am letzten Montag nichts mehr wissen. Er sei an diesem Tag leider verhindert. Die gemeinschaftliche Kur des Spitzenmannes wurde verschoben – zunächst einmal auf den 9. oder 10. Juni.
Zugleich diktierte Strauß von München aus, was einer Wahl Kohls vorauszugehen habe: CDU und CSU hätten »zuerst alle Sachfragen zu klären, dann die Frage der Glaubhaftmachung der bezogenen Sachstandpunkte durch personelle Ausfüllung«. Im Klartext: Strauß will bis in die Einzelheiten Wahlkampfaussage und Regierungsprogramm der Unionsparteien bestimmen und überdies Kohls Wahl so lange wie möglich weiter hinausschieben.
Vorige Woche ließ er im »Bayernkurier« mitteilen, worauf es ihm ankommt: »Es wäre falsch, zu vertuschen, daß es in prinzipiellen Fragen zwischen CDU und CSU Unterschiede gibt, die nicht so ohne weiteres mit einem Kompromiß zu beseitigen sind. Vermögensbildung. Mitbestimmung, Ostverträge -- nur Beispiele. Das Spektrum ist groß.«
Wieder einmal begann die Demontage eines Kanzlerkandidaten der Union, noch ehe er offiziell bestätigt ist. Parallelen zum Fall des Rainer Barzel sind nicht rein zufällig. Damals wie heute blieb der Union keine Wahl. als sie sich ihren Vormann bestellte. An Rainer Barzel führte kein Weg vorbei. weil er zu jener Zeit der mächtigsten Gruppierung der Union, der Bundestagsfraktion, vorstand. Kohl ist nicht zu übergehen, weil er als Parteivorsitzender den Unstern der Union, den Fraktionsvorsteher Karl Carstens, ausstach und darüber folgerichtig zum einäugigen König der Christdemokraten wurde.
Vom Honoratioren-Wahlverein zur mitgliedstarken Volkspartei.
Wie 1972, als die Union mit einem schalen Gefühl unter Barzel in den Wahlkampf zog, so zweifelt sie auch jetzt an den Qualitäten ihres Spitzenmannes. Begeisterung will sich um so weniger einstellen, als der Oppositionsführer wiederum gegen einen überlegenen sozialdemokratischen Kanzler antreten muß.
Barzel scheiterte an Willy Brandt. Der Mainzer Kohl müßte einen Helmut Schmidt überwinden, den sogar ein großer Teil der Unierten für den kompetenteren Regierungschef hält.
Wieder auch hat die Nummer eins der C-Parteien den Rücken nicht frei. Hinter ihm steht einer, der schon Barzel kleingekriegt hatte. Der Bayer ist gereizt. Hatte sich Barzel an Strauß vorbei, beim Saarbrücker Parteitag 1971, von der CDU mit der Wahl zum Parteivorsitzenden gleichzeitig zum Kanzlerkandidaten bestellen lassen, so hat auch Kohl, wieder in Saarbrücken. den Konkurrenten vorerst – abgehängt.
Am 21. April ließ er seinen Generalsekretär Biedenkopf durch das an der Saar versammelte CDU-Präsidium beauftragen, den innerparteilichen Trend zugunsten des Kandidaten Kohl öffentlich zu vermelden. Und so. wie zu Barzels Zeiten Helmut Kohl bereits auf seine Chance wartete, so hält sich in der CDU auch jetzt der Ersatzmann schon bereit: Gerhard Stoltenberg aus Kiel.
Doch trotz der fatalen Parallelen schätzt Kohl seine Ausgangslage günstiger ein als Barzels Position 1972 – nicht ganz zu Unrecht. Der treuherzige Mainzer tritt unbelastet an, während der glatte Barzel nach mißlungenem Brandt-Sturz als auch noch erfolgloser Dolchstößer beim Wahlpublikum unten durch war.
Anders auch als Fraktionschef Barzel, den die Partei als Vorsitzenden nie so recht akzeptiert hatte, findet Kohl breiten Rückhalt in der CDU. Unter seiner Führung beschleunigte sich der Wandel der Union vom Honoratioren-Wahlverein zur mitgliederstarken Volkspartei, die wieder Wahlen zu gewinnen versteht. Mit Kohl brach die Union kräftig in sozialdemokratische Hochburgen in Ballungsgebieten ein und ist heute -- Bayern mitgerechnet – stärkste Partei in neun der elf deutschen Landesparlamente.
Obwohl die CDU dabei nirgends eine sozialliberale Landesregierung stürzen konnte und am 4. Mai an der Saar gar ihre absolute Mehrheit verlor. herrscht in Kohls Partei keineswegs Resignation, sondern – wie Biedenkopf ausgemacht hat – Kampfeswille und Mut.
Sich selbst hält der 45jährige Ministerpräsident für einen Mann, der eine neue CDU verkörpere und die Partei nach vorn reißen könne – im Glauben stark. Der Mainzer CDU-Kultusminister Bernhard Vogel schwärmt: »Kohl – das ist die neue Generation in der Nachkriegspolitik: nach Großvater und Vater jetzt der Sohn.«
Kandidat Kohl glaubt, er könne »im Zeitalter der Numerierung und Computerisierung dem Staat ein menschliches Gesicht« geben – »das kann der Schmidt nicht«. Und genau das sei es. so der Pfälzer. worauf die 25-Prozent-Gruppe der Wechselwähler besonders anspreche. Sein Vertrauter, der Mainzer Staatssekretär Roman Herzog. glaubt an Kohls »menschlich gewärmte Gesellschaft«.
Unbestritten ist die Gabe des pfälzischen Unions-Führers. fähige Jünger um sich zu sammeln und sie zu einem Team loyaler, auf den Chef eingeschworener Mitarbeiter zu formen -- und auf diese Weise Kohls eigene Kompetenz-Lücken auszugleichen. In Rheinland-Pfalz versammelte er ein Kabinett um sich, das mit jungen Kräften wie dem 45jährigen Heinrich Geissler
An Kohls Tisch im Mainzer Zeughaus sind alle per du mit dem Ministerpräsidenten. Dennoch besteht kein Zweifel, wer der Boß ist. Geissler: »Jeder hat viel Spielraum. aber es gibt Grenzen, die Kohl beachtet wissen will. Da gibt es kein Fraternisieren.« Und Kollege Vogel: »Es gibt immer einen gewissen Abstand.«
Der Mann, der ins Bonner Palais Schaumburg einziehen möchte und bei seinem Aufstieg über den Fraktionsvorsitz im Mainzer Landtag in die Staatskanzlei nie ein Ministerium geführt hat, hält sich zugute. daß ihn Ressort-Scheuklappen nicht hindern, Ein Mann, »der seine Grenzen selber erkennen muß«.
Kohl läßt denken und entscheidet dann politisch, so wie er es versteht: ob eine Sache praktikabel ist und ob sie »den Leuten« (Kohl) etwas bringe – wie etwa seine durchaus erfolgreichen Verwaltungs- und Schulreformen im einst rückständigen Rheinland-Pfalz. nach seiner eigenen Einschätzung »die tiefstgreifende Verwaltungsreform seit Napoleon – und alles ohne Peitsche«.
Aktenstudium liegt ihm nicht, er informiert sieh durch Gespräche. Hat sich der Pfälzer einmal festgelegt. gelingt es selbst seinen Ministern nur schwer, Kohl auch von erkennbar falschen Meinungen abzubringen.
So fragen auch in Kohls engster Umgebung führende Christdemokraten, ob des Mainzers King-Kohl-Size wirklich ausreicht, um ihn im Wahlkampf als einen Mann vorzuführen, der die Probleme der gesamten Republik im letzten Viertel dieses Jahrhunderts bewältigen kann. Noch vor einem halben Jahr beklagte der weltläufige, 1973 vom Henkel-Manager zum CDU-Generalsekretär umgesattelte Rechtsprofessor Biedenkopf sein Los, den Mann aus der Provinz als deutschen Spitzenpolitiker verkaufen zu müssen: Er habe sich nicht vorstellen können, wie schwierig die Kohl-Promotion sei. Inzwischen hat sieh Biedenkopf mit Chef und Schicksal arrangiert.
Seinen Gegnern bietet Kandidat Kohl – ein Mann, »der seine Grenzen selber erkennen muß«, wie Strauß meint – für den Wahlkampf 1976 viele Angriffsflächen: Der CDU-Vorsitzende gehörte nie dem Bundestag an und kennt das Bonner Parlament nur aus der Perspektive der eher betulichen Länderkammer, des Bundesrates.
Zu seiner Bonner Unerfahrenheit paßt auch, daß Kohl von Wirtschafts- und Finanzpolitik ebensowenig versteht wie von den auswärtigen Angelegenheiten – den auch nach Meinung der CDU/ CSU wichtigsten Feldern deutscher Politik. Nach Kohls letzter USA-Reise juxte Strauß über des Mainzers biederes Auftreten in Washington. Auf die interessierte Frage von Außenminister Henry Kissinger, was denn in der Bundesrepublik Wichtiges anliege, habe Kohl geantwortet: »Die Mitbestimmung«.
Auch der Ausflug des CDU-Chefs nach Peking im September 1974 kostete den Fach-Chinesen der Union nur ein schlitzäugiges Lächeln: »Da ist er schwach.« Schon vor dem Abflug habe der Unions-Vorsitzende seine Gastgeber mit der Bemerkung brüskiert, das deutsch-sowjetische Verhältnis habe für die CDU Priorität. Strauß: »So etwas macht man doch nicht vor einer Reise, sondern allenfalls geht so etwas nach der Rückkehr. Das war politisch nicht klug.«
Dem Kandidaten Kohl wird es denn auch wenig nützen, wenn er den Bayern und andere Gegner darauf verweist, er werde eigene Inkompetenz durch erfahrene Minister in der Regierungsmannschaft ausgleichen. Stets wird sich Franz Josef Strauß zum Ober-Experten in den drei wichtigsten Gebieten - Wirtschaft, Finanzen und Äußeres – aufspielen. Und den Sozialliberalen bietet sich mithin geradezu an, Kohl als einen Mann anzuprangern, der von Strauß völlig abhängig sei.
Sich und anderen versucht Kohl einzureden, der Bayer werde ihn schonen, weil er den Mainzer mehr schätze als alle bisherigen CDU-Vorsitzenden. Strauß halte ihn für den »verläßlichsten« CDU-Chef, den es je gegeben habe.
Überdies könne Strauß ihm gar nicht ernsthaft übelwollen, denn sie beide hätten doch in ihrer liberal-konservativen Weltauffassung die »gleiche Kragenweite«; sie philosophierten, als Bildungsbürger mit profunden Geschichtskenntnissen, miteinander über den Gang der Welt, versorgten sich gegenseitig mit Büchern oder machten sich auf lesenswerte Titel aufmerksam. Sauer, wenn ihn jemand aufs Korn nimmt.
Schließlich hofft der CDU-Vorsteher darauf, die Bayern könnten einen in der Pfalz Geborenen - zu Zeiten, als sie noch bayrisch war – eigentlich nur gnädig behandeln. Er beruft sich dabei gern auf ein Wort des CSU-Oberpfälzers Hermann Höcherl: »Wenn es schon Kohl sein muß, dann ist es wenigstens ein entlaufener Bayer.«
Unter dem Etikett »Provinzler« sammeln Kohls Gegner auch menschlich Unzulängliches - mit dem Ziel, ihn in Bonn lächerlich zu machen. Und da Kohl großen Wert darauf legt, weltmännisch zu erscheinen, ist er in diesem Punkt besonders empfindlich. So bemüht er sich bis heute – freilich vergebens – darum, vom rheinpfälzischen Tonfall seiner Heimat zu chemisch reinem Hochdeutsch zu finden.
Keiner seiner Mitarbeiter traut sich, den Geschmack des Ministerpräsidenten zu korrigieren und ihm von den blaustichigen Anzügen abzuraten, die er für besonders schick hält. Allzu selbstbewußt macht sich Kohl zwar einen Spaß daraus, andere ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten anzufrotzeln, reagiert aber sauer, wenn ihn selbst jemand aufs Korn nimmt. Ein Freund: »Was er nicht leiden kann, ist Illoyalität. Und Kritik empfindet er leicht als illoyal, die Grenze ist da fließend.«
Kohls oft arg kleines Karo lugte auch hervor, als er seinen Schäferhund darauf abrichtete, zu knurren und die Haare zu sträuben, sobald die Namen heimatlicher Ludwigshafener SPD-Größen genannt wurden. Der bürgerliche Katholik, als Sohn eines Zentrum-Anhängers in der Chemiearbeiter-Stadt Ludwigshafen aufgewachsen, hat bis heute seinen Widerwillen gegen alles Sozialdemokratische nicht überwunden. In Kohls Vorstellungswelt kann ein feiner Mann nicht Sozialdemokrat sein: »Soz’ bleibt Soz’, da hilft auch kein Zylinder.«
Kabinettskollegen berichten, eines der Ziele der Kohlschen Gebietsreform in der Pfalz sei gewesen, durch geschickte Aufteilung der neuen Verwaltungseinheiten die traditionelle Mehrheit der Sozialdemokraten im pfälzischen Bezirkstag zu brechen. Und daß dies dann bei der letzten Wahl tatsächlich gelang, habe dem Landesvater größte Genugtuung bereitet.
Bieder-bürgerliche Neigung verrät auch der besondere Rang, den das jährliche Ludwigshafener Klassentreffen im Lebensfluß des Helmut Kohl einnimmt. Kultusminister Vogel: »Davon erzählt er schon Wochen vorher im Kabinett, und hinterher berichtet er darüber in allen Einzelheiten, zum Beispiel, daß der Schweikhards Mops schon wieder dicker geworden ist« – ein Arzt und Kohls Freund seit Schülertagen.
Auch an den Preis seiner Popularität hat sich das Pantoffel-Gemüt des Regierungschefs bisher nicht recht gewöhnen können. Weil seine Frau, so erzählt er gern, ihm stets kratzende Strümpfe kaufe, versuche er zuweilen selbst, im Mainzer Kaufhof bei einer fachkundigen Verkäuferin molligeres Fußzeug zu erstehen. Doch, berühmt wie er sei, werde er stets vom Geschäftsführer bedient, der wiederum nicht soviel von Socken verstehe, was ihm wieder kratzende Socken einbringe.
Im Umgang mit seiner Partei jedoch verzichtet Helmut Kohl auf die mit Sinn für Wohnzimmer-Publicity betriebene Schaustellung kleiner Menschlichkeiten. In der Union versteht er zu führen. Und daß er es ernst meint, erkennen die CDU-Honoratioren daran, daß ihr Präses die Stimme senkt, hektische Rotflecken am Hals zeigt und starr an dem jeweiligen Opfer seines Zorns vorbei ins Jenseits blickt.
Auf seine Anordnung hin sind die Vordenker der CDU – der Schöngeist Richard von Weizsäcker, der Professor Biedenkopf und der Linkskatholik Geissler - dabei, ein zugkräftiges Programm zu erarbeiten. Es soll vor allem dazu dienen, die Einbrüche zu bereinigen, die dem konservativen Sozialdemokraten Helmut Schmidt und seinem liberalen Kompagnon Hans-Dietrich Genscher in die alten CDU-Reservate rechts von der Mitte gelangen.
Bislang besteht an der Unionsspitze keine Einigkeit darüber, nach welchem Konzept die Opposition den Wahlkampf 1976 führen soll. Die unter Carstens rechts und sehr eng gesteuerte Fraktion hält es mit dem von Strauß befürworteten Kurs der harten Konfrontation und des Verzichts auf Alternativen zur Regierungspolitik. Folge: Während die Koalition im Parlament mit Gesetzesvorlagen zu Mitbestimmung. Bodenreform und Eherecht wenigstens den Eindruck von Aktivität erweckt. hat die Oppositionsgruppe des Karl Carstens gar nichts vorzuweisen außer bühnenreifen Soli mit den Augenbrauen, vermittels derer der Fraktionsvorsitzende seine Sorge über den Gang der Dinge artikuliert. Die Fraktion versäumte es, eigene Entwürfe auszuarbeiten. weil sie lieber auf Fehler und Versagen der Regierung warten möchte.
Der CDU-Vorsitzende hingegen glaubt, dem Wahlvolk etwas mehr bieten zu müssen. Er will im Zweikampf mit Helmut Schmidt darum streiten. wem die »geistig-politische Führerschaft in diesem unserem Lande« zufallen soll. Kohl, der seinen guten Ruf vor allem erfolgreicher Administration zu danken hat, fordert, es dürfe nicht bloß darum gehen, wer die Republik am besten verwalte.
Den »geistig-politischen Führungsanspruch« der Christenunion gründet der Mainzer auf »drei Prinzipiensäulen. »auf dem christlich-sozialen, dem liberalen und dem konservativen Element«. Und »der schwarze Riese« (CDU-Spitzname) glaubt, auf allen drei Säulen zugleich kommod zu sitzen.
»Kohls Kabinett ist doch höchstens ein Wein-Stammtisch.«
Das Christlich-Soziale manifestiere sich darin, daß er immer »auf der Seite der Schwächeren« stehe. Das Liberale äußere sich in seinem Eintreten für einen »starken, aber nicht autoritären« Staat. Schließlich: Das Konservative in Kohl präsentiere sich in einem »unbefangenen Geschichtsverständnis«. Er könne gegen die Nazi-Barbarei auftreten, sei aber auch so frei, vom »Vaterland« zu reden.
Kohls Rundum-Vision: Er werde den jungen Leuten eine Zukunftsperspektive zu bieten haben, die ein Macher wie Schmidt gar nicht bringen könne - eine Reformvision für die Entwicklung von Staat und Gesellschaft und konkrete Vorschläge, was aus diesem Programm in nächster Zeit verwirklicht werden müsse. Doch auch der CDU-Vorsitzende weiß noch nicht genau, wie die Vision ausfallen wird.
Rüdiger Altmann’ Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages und intelligent-konservativer Beckmesser im CDU-Lager seit Ludwig Erhards Zeiten. vermag an dem Mainzer Propheten nichts Eigenständiges zu entdecken: »Kohl hat das Image eines gemäßigten Mannes. der nach keiner Seite ausschlägt. Aber man weiß eigentlich nicht, was man wählt. wenn man ihn wählt.« Altmann weiter: »Kohl ist so etwas Ähnliches wie Ollenhauer, der war auch ein gemäßigter und redlicher Mann, das allein reicht heute nicht.«
Von den Sozialdemokraten früherer Zeiten hat sich der Kanzleramts-Anwärter bereits einen Kampf-Slogan ausgeliehen: »Wir haben die besseren Männer.« Gegen den starken Kanzler Schmidt und seine nicht ganz brillante Kabinettsmannschaft möchte der Mainzer eine Truppe »politischer Riesen« (Roman Herzog) als sogenannte Kernmannschaft und obendrein eine Garde ergebener Kohlisten ins Feld führen, die sich auf ihren Fachgebieten einige Stufen emporgearbeitet haben.
In der Kernmannschaft sind die unvermeidlichen Rechten. Franz Josef Strauß (Vizekanzler und Außen- oder Finanzminister), Karl Carstens (Außenminister. falls Strauß für das Finanzressort votiert) und Alfred Dregger
Den Neubeginn sollen vornehmlich Männer von der Reservebank markieren: die Rheinland-Pfälzer Heinrich Geissler, Bernhard Vogel, Wilhelm Johann Gaddum und Roman Herzog. der Rheinland-Pfalz derzeit in Bonn vertritt. Geissler brüstet sich: »So eine Mannschaft wie die von Helmut Schmidt kriegen wir jederzeit hin, und zwar nur aus Rheinland-Pfalz. Altmann aber spöttelt: »Kohls Kabinett in Mainz ist doch höchstens ein Wein-Stammtisch, eine Truppe, die hier in Bonn nicht auftreten kann.« Den Mangel an Qualität durch Masse ersetzen.
Darauf bedacht, auch beim Aufbau seines Schattenkabinetts Unabhängigkeit von Strauß zu demonstrieren. möchte Kohl zwei Kandidaten durchdrücken, von denen er sicher weiß, daß sie dem CSU-Boß zuwider sind: Rainer Barzel (für das Innenressort) und Walther Leisler Kiep (für die Entwicklungspolitik).
Von der CSU kommt dagegen nur ein klägliches Personal-Angebot. Die bayrische Schwesterpartei reklamiere fünf Ministerposten, habe aber außer Strauß keine überzeugenden Kandidaten vorzuweisen – nur Oldtimer wie Richard Stücklen, heute Landesgruppenchef und einst Postminister, und den ehemaligen Schatzminister Werner Dollinger. Dazu kamen politische Leichtgewichte wie der Wohnungsexperte Oscar Schneider und der Mittelstandsfunktionär Peter Schmidhuber.
Wer auch immer zu guter Letzt unter dem Kandidaten Kohl in den Wahlkampf ziehen wird – für sie alle soll noch in diesem Jahr das Denkpapier der Biedenkopf-Gruppe parat liegen. Der Generalsekretär, der alle Überlegungen koordiniert und zu einem Strategiepapier verdichtet, möchte eine neue Art von Fortschritt ansteuern
einen Fortschritt, der bedeutet, »daß wir die Gesellschaft wieder in einer stabilen Wertordnung verankern und ihr damit einen Inhalt geben, der über Arbeit und Konsum hinauswächst auf Ziele, die jenseits von Angebot und Nachfrage liegen«. Und Richard von Weizsäcker, der als Vorsitzender der CDU-Programmkommission, abgekehrt von den Tagesereignissen, des Lebens Sinn und des Menschen Würde bedenkt, sagt, seine Partei wolle »Motivierung für das freie Bürgerdasein’ schaffen.
Die CDU-Ideologen wollen ihrer Union, die noch immer von den goldenen Regierungszeiten träumt, ein neues. schlüssiges Konzept geben, das die seit je in Interessengruppen zerteilte Partei eint und für die Wähler von den jetzigen Machthabern wirkungsvoll abhebt.
Ein Programm soll es werden mit dem Anspruch. so Helmut Kohl. »daß wir auch das zweite große Kapitel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit unserer eigenen kräftigen Handschrift schreiben« – als hätten die Sozialliberalen dieses zweite Kapitel nicht längst zu schreiben begonnen.
Als wichtigen Mitsehreiber betrachtet Kohl seinen derzeitigen Mainzer Sozialminister Geissler. dem er seit langem freundschaftlich verbunden ist. Der 45jährige Jurist aus Baden-Württemberg, einst Vorsitzender der südwestdeutschen Jungen Union, hat eine »neue soziale Frage« ausgemacht, die. wie er meint, von den Sozialdemokraten bislang übersehen wurde,
Der Mainzer Sozialpolitiker proklamiert: Es sei jetzt »an der Zeit, von der Vorstellung Abschied zu nehmen, der Arbeitnehmer sei nach wie vor der Unterprivilegierteste unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung«. Arbeiter und Angestellte machten bei der Verteilung des nationalen Wohlstands längst halbpart mit dem Kapital zu Lasten der »Nichtproduzierenden« (Geissler), also der Hälfte der westdeutschen Bevölkerung.
Die Folgerungen, die Geissler und seine Freunde aus dieser Idee ziehen, nennt der Vorsitzende Kohl begeistert »markante Alternativen zur Linkskoalition«. Über jene Partnerrente aber, die Kohl als erstes Beispiel der »neuen sozialen Wege« preist und eine »Initiative« nennt, »die in ihrer Modernität weit ins nächste Jahrhundert hineinreicht«, schrieb die sonst der CDU sehr geneigte »FAZ«. der Vorschlag höre sich zwar gut an, aber sei schwer zu verwirklichen. Das Konzept. nach dem Ehemänner die Hälfte ihres Rentenanspruches an ihre nicht berufstätige Frau abtreten müssen, führe nur zu noch mehr Minirenten. Kein Zweifel: Über die neue Rentenformel, die Witwer auf das gleiche niedrige Alters ruhegeld setzt wie derzeit die Witwen. werden sich die Unionschristen noch kräftig zerstreiten. Die CSU und auch Kohl-Rivale Stoltenberg haben bereits Bedenken angemeldet.
Allzu häufig verbirgt sich hinter den großen Worten der CDU-Programmatiker nur ganz Kleines. Zu oft sind die neuen Wege, die sie gehen wollen. längst ausgetreten, die »politischen Felder« (Kohl), die sie »besetzen« wollen. lange belegt. Da spricht etwa Richard von Weizsäcker über ein »Ineinanderwachsen der Innen- und Außenpolitik«. Und Biedenkopf kündigt an, seine Partei werde anders als alle anderen die Probleme »nicht mehr hauptsächlich unter innen- und gesellschaftlichen Gesichtspunkten sehen«, vielmehr auch den ganzen Mittelmeerraum betreuen und dort soziale Spannungen abbauen helfen.
Was die Unionschristen damit meinen, ist eine alte Erkenntnis, die sich auch längst bei den Sozialliberale herumgesprochen hat: Statt Arbeitskräfte aus Süd- und Ost-Europa hierherzulocken, müßten nach herkömmlicher Lehre die Unternehmer bewogen werden, lieber in den Heimatländern der Gastarbeiter zu investieren. Diesem Prinzip der internationalen Arbeitsteilung versucht die regierende Koalition nachzukommen, indem sie einen Ausländer-Anwerbungsstopp verhängte und mit der Freigabe der Mark-Wechselkurse Fabrikgründungen im Ausland billiger machte.
Zum seit Jahren wichtigsten Wahlthema, zur Wirtschaftspolitik, hat Helmut Kohl kein zündendes Programm. Er hat auch mit Biedenkopf nicht den Helfer an der Hand, der es mit Helmut Schmidt aufnehmen könnte. Über den Kanzler urteilte Banken-Präsident Friedrich Wilhelm Christians. er sei »einer der wirtschaftssachverständigsten Politiker, die mir bisher begegnet sind«
Den Mangel an Qualität ersetzt die CDU/CSU derzeit durch Masse. »Um die Wirtschaftssprecher der Opposition zu zählen«. spottet der Wirtschaftssprecher der FDP-Fraktion. Otto Graf Lambsdorff, »braucht man zwei Hände.« Zu Wirtschaftsfragen plaudern Karl-Heinz Narjes, CDU-MdB aus Schleswig-Holstein und dort einmal Wirtschaftsminister, oder auch Ernst Müller-Hermann, Verkehrsexperte der Fraktion, der Kieler Ministerpräsident Stoltenberg, der Generalsekretär Biedenkopf und – natürlich – Franz Josef Strauß. »Wir haben eine ganze Reihe guter Leute«. behauptet der Bayer, »und vor allen Dingen: Was ich gesagt habe, das gilt doch.« Niemand weiß,
wo es langgehen soll.
Immerhin hat der frühere Finanzminister der Großen Koalition schon kundgetan, was er täte, wenn er wieder Bonner Kassenwart würde. Er proklamierte eine neue Steuerreform zugunsten der Unternehmen: Die Bundesregierung müsse, »wenn sie wirklich die Investitionsfreudigkeit auf Dauer steigern wolle, die Belastungen mindern«. Deshalb sollten die Gewerbesteuern gesenkt, die Abschreibungen erhöht und die Abzugsfähigkeit der Vermögenssteuer von den Gewinnabgaben wieder zugelassen werden.
Wie aber die viele Milliarden teuren Unternehmenshilfen finanziert werden sollen, weiß auch der bayrische Altphilologe nicht, der vor Jahren einmal in Schnellkursen Wirtschaftskenntnisse bei dem industrienahen Innsbrucker Ökonomen Clemens-August Andreae gepaukt hat. Von Wirtschaft, spottet ein übelwollender CDU-Funktionär, rede der CSU-Mann »ohne Sinn und Verstand«.
Auch von Kohls Ersatz-Kandidaten für das Finanzressort’ dem Mainzer Gaddum, immerhin profiliertester Landesfinanzminister’ erwarten nur wenige große Taten. Der Neuwieder Mineralölgroßhändler’ der den Sozialliberalen von Bonn schon wie Strauß seit Jahren den Staatsbankrott prophezeit und dennoch ebenso wie der Bayer Steuererleichterungen für Unternehmer fordert, müßte – sagt einer seiner Parteifreunde – »auf jeden Fall noch erheblich wachsen, falls er in Bonn Erfolg haben« wolle.
Den Beteuerungen der Unionsstrategen, sie würden alles neu und viel schöner machen, glauben noch nicht einmal die Unternehmer, gemeinhin treue Anhänger der Partei. »Wir erwarten«, so sagt ein Unions-naher Bankier, »von der CDU keine Änderung der Politik, höchstens weniger Spitzen und Täler.«
Die Leiter der Großunternehmen, die Helmut Schmidt schätzen und Kohl nicht kennen, akzeptieren aus der Union noch am ehesten Kurt Biedenkopf, der den Kontakt zur Wirtschaft schon während seiner Universitätszeit emsig gepflegt hatte. Der ehemalige Bochumer Rektor hatte sich bereits als Vorsitzender einer vom Kanzler Kiesinger bestellten Mitbestimmungs-Kommission als Gegner der Parität ausgewiesen.
Wessen Erwartungen Kohl und seine Mannschaft in der Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich erfüllen werden, ist unklar. Die Sozialausschüßler etwa versprechen, »daß die paritätische Mitbestimmung kommt, und zwar durch die CDU« (CDU-MdB Norbert Blüm). Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Philipp von Bismarck, behauptet das Gegenteil.
Die einen proklamieren Exportförderung durch Abwertung (CSU-MdB Höcherl), die anderen Export-Eindämmung durch Abbau der Überindustrialisierung (Biedenkopf). Da gibt es Gruppen, die wollen mit Hilfe eines Verbände-Gesetzes die Macht der Gewerkschaften eindämmen, und wieder andere, die den Eintritt von CDU-Mitgliedern in den DGB fordern.
Auch in der Außenpolitik ist bisher nicht klar, wo es langgehen soll. Eine kleine Gruppe in der Union, angeführt von Kiep, Barzel und Blüm, möchte bei der Regierungsübernahme die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition weitgehend fortführen – auf der Basis der Ostverträge. Dagegen steht die Fronde der Vertragsgegner um Franz Josef Strauß. die das restriktive Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag möglichst noch enger auslegen und zum Korsett der gesamten Ostpolitik schneidern möchten.
Entzweit ist die Union auch über die Prioritäten der West- und Sicherheitspolitik. Die vom Verteidigungsexperten der CDU/CSU-Fraktion, Manfred Wörner. und von einer Mehrheit der CDU vertretene Linie einer engen Anlehnung an die USA. die allein die Sicherheit der Bundesrepublik gewährleisten könnte, wird neuerdings vom CDU-Hessen Dregger in Frage gestellt.
Orientiert an früheren Vorstellungen von Franz Josef Strauß. entwarf Dregger das Konzept einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), um die durch den Verfall der amerikanischen Führungsmacht ausgehöhlte Nato zu ergänzen. In diese Neuauflage des 1954 am Einspruch Frankreichs gescheiterten Projekts sollen Paris und London ihr Atompotential einbringen, das die Bundesrepublik mit kräftigen Finanzhilfen ausbauen hilft. Dafür möchte Dregger einen deutschen Finger am Abzug der europäischen Nuklear-Waffen haben. Kandidat Stoltenberg will Flagge zeigen.
Das innerparteiliche Durcheinander läßt Kohls Aussichten, die Bundesrepublik einmal regieren zu dürfen, nicht gerade günstig erscheinen. Weder kann er eine schlüssige, geschweige denn mitreißende politische Vision anbieten, noch kann er sich auf eine überragende Mannschaft stützen.
Der Mainzer selbst ist bislang noch keineswegs davon überzeugt, daß er 1976 gewinnen kann. Nur darüber, ob er nach einer Niederlage als Oppositionsführer in den Bundestag oder aber heim nach Mainz gehen soll, will er jetzt noch nicht nachdenken.
Gleichwohl denkt er schon über 1976 hinaus: Wenn überhaupt, dann werde er die Bundestagswahl so knapp verlieren, daß ihm der Unions-Vorsitz nicht streitig gemacht werden könne. Und allein er verfüge, so kalkuliert Kohl, über so gute Beziehungen zu den Freidemokraten, um mit ihnen über eine gemeinsame Zukunft sprechen zu können – etwa in der Mitte der nächsten Legislaturperiode, wenn sich die FDP aus Gründen der Selbsterhaltung aus dem Bündnis mit den Sozialdemokraten lösen müsse.
Kohls Konkurrent Stoltenberg hält den Zeitpunkt des Koalitionswechsels sogar noch früher für möglich: wenn die Bundestagswahlen mit einem Patt enden sollten. Stoltenberg: »Die FDP kann sich dann nicht so verhalten wie jetzt an der Saar, wenn sie nicht vollends ihren Anspruch aufgeben will, eine eigenständige Partei zu sein.«
Mit seiner späten Anmeldung zur Kandidaten-Auswahl will Stoltenberg – von Parteifreunden ermuntert – Flagge zeigen und seinen Anspruch zu Höherem auf längere Frist . Der kühl rechnende Kieler weiß, daß er jetzt über den Zählkandidaten nicht hinauskommt.
Sicher ist freilich auch, daß seine Bewerbung eine späte Chance hat. Sie ist ein Ticket für eine Kanzlerkandidatur im Jahre 1980 – dann, wenn es nach Stoltenbergs heimlicher Rechnung um den Wahlverlierer des Jahres 1976 im goldenen Mainz wieder fast Nacht geworden sein sollte.
