Konjunkturflaute Kanzler fällt Wirtschaftsforschern ins Wort
Berlin - Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Herbstgutachtens sagten Vertreter der sechs Forschungsinstitute, Deutschland stehe "am Rande einer Rezession". Im vierten Quartal drohe Deutschland ein Null-Wachstum, vor allem in der Industrie sei ein deutlicher Rückgang der Produktion zu verzeichnen.
Der Wirtschaftsabschwung habe schon vor einem Jahr begonnen und sich durch die direkten und indirekten Auswirkungen der Terroranschläge in den USA beschleunigt. In Gesamtjahr 2001 werde das Bruttoinlandprodukt (BIP) lediglich um 0,7 Prozent wachsen.
Ein noch weitaus schlimmerer Verlauf der Konjunktur sei aber denkbar. "Risiken gibt es genug", sagte Oscar-Erich Kuntze vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung. Bei ihrer Schätzung seien sie davon ausgegangen, dass es keine neuen Anschläge und keine politische Eskalation gebe, dass die Militäreinsätze der USA begrenzt und der Ölpreis bei 25 Dollar im Schnitt stabil bleibe.
Schröder: "Rezession nicht herbeireden"
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hingegen erwartet nach eigenen Worten keine Rezession in Deutschland und rechnet für 2002 mit einem Wachstum wie im Durchschnitt der neunziger Jahre. "Bei uns droht keine Rezession, und wir sollten sie auch nicht herbeireden", sagte der Kanzler am Dienstag bei einem Kongress in Leipzig. Alle Basisdaten in Deutschland deuteten auf eine wirtschaftliche Besserung hin. In den neunziger Jahren habe man ein Wachstum zwischen 1 und 1,5 Prozent gehabt, und kein Mensch habe von einer Rezession geredet.
Kritik an den Daten und Einschätzungen der Wissenschaftler kommt auch vom parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller. Er sagte am Dienstag, er sehe anders als die Mehrheit der Forscher keinen Anlass zu schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen. Es sei weiterhin nicht sinnvoll, "Staatsgelder, die wir leihen müssen, in die Wirtschaft zu pumpen". Auch Müller sieht keinen Grund für Pessimismus: "Wir stehen nicht vor einer Rezession."
Eichel will weiter sparen
Finanzminister Eichel wiederum lehnt es weiterhin ab, die nächste Stufe der Steuerreform auf 2002 vorzuziehen. Dies hatte die Mehrheit der Institute gefordert. Auch er sehe "keine Veranlassung für zusätzliche konjunkturanregende Maßnahmen", sagte Eichel in Berlin. Nur Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit böten Investoren und Verbrauchern die Sicherheit, die eine wesentliche Voraussetzung für eine rasche Überwindung der momentanen Wachstumsschwäche sei.
Außerdem seien die nationalen Spielräume in der Finanzpolitik durch die Verpflichtungen innerhalb des Euro-Stabilitätspakts eng begrenzt, betonte Eichel. Das Festhalten am Konsolidierungskurs und eine geringe Inflation erleichterten es der Europäischen Zentralbank, den Erholungsprozess in Europa mit günstigen Zinsen zu unterstützen.
Die Institute hatten Zweifel daran geäußert, dass Eichels Sparkurs die versprochenen Resultate erbringen werde. Die staatliche Defizitquote in Deutschland wird der Überzeugung der Ökonomen sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr deutlich höher sein als bislang angestrebt. Sie werde 2001 bei rund 2,5 Prozent und 2002 bei etwa 2,0 Prozent liegen. Eichel hatte in diesem Jahr 1,5 und im kommenden Jahr 1,0 Prozent angepeilt.
Ohnehin hält die Mehrheit der Wirtschaftsforscher den Sparkurs angesichts der Wirtschaftslaute für nicht sinnvoll. Das Gutachten empfiehlt der Bundesregierung, die Defizitquote auch im kommenden Jahr auf das diesjährige Niveau steigen zu lassen und damit mehr Schulden zu machen als geplant. So solle die Expansion der Wirtschaft gefördert werden.
Trendwende im nächsten Jahr?
Obwohl die Wirtschaftsforscher sich besorgt über die Weltkonjunktur zeigten und Amerika und Japan bereits in einer Rezession sehen, erwarten sie für Deutschland eine baldige Trendwende. Die Schwächephase werde nur bis zum Jahresende anhalten, im Jahr 2002 werde das BIP um 1,3 Prozent steigen.
Die Einzelprognosen der Institute hatten bislang aber zum Teil deutlich höher gelegen. Am pessimistischsten war noch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das ein Wachstum von rund einem Prozent für das laufende Jahr vorhergesagt hatte. Für das kommende Jahr rechneten alle Institute bislang mit Wachstumsraten von über zwei Prozent.
In Gesamt-Europa sieht es den Berechnungen der Institute zufolge wenig besser aus. Im Euro-Raum werde die Wirtschaft in diesem Jahr lediglich um 1,5 Prozent wachsen, heißt es in dem Bericht. Im kommenden Jahr wachse das europäische BIP voraussichtlich um 1,8 Prozent, etwas mehr als in Deutschland.
Vermutlich als Folge der pessimistischen Prognosen für das Jahr 2001 ist der Kurs des Euro am Dienstag weiter gefallen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am Morgen für 0,8909 Dollar gehandelt. Der Dollar kostete damit 2,1953 Mark. Noch Mitte September hatte der Euro über der Marke von 0,92 US-Dollar notiert.
Schröder verfehlt sein Arbeitslosen-Ziel
In Deutschland werde die absolute Zahl der Arbeitslosen im Winter des laufenden Jahres saisonbereinigt auf 3,9 Millionen steigen, heißt es in dem Gutachten weiter. Unbereinigt gebe es dann rund 4,25 Millionen Arbeitslose.
Im Verlauf des kommenden Jahres werde die Arbeitslosigkeit aber wieder sinken und bei durchschnittlich 3,86 Millionen (Quote: 9,1 Prozent) liegen. Dennoch könnte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dann sein Versprechen nicht halten, die Arbeitslosigkeit bis zu den Wahlen im September unter die Marke von 3,5 Millionen zu drücken.
EZB senkt Zinsen, Inflationsrate fällt
Die Institute gehen in ihrem Gutachten davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen erneut senkt. "Die EZB, die bereits vor den Terroranschlägen die Leitzinsen um insgesamt einen halben Prozentpunkt zurückgenommen hatte und danach um einen weiteren Prozentpunkt, dürfte die Zinsen in diesem Jahr nochmals um einen viertel Prozentpunkt auf 3,5 Prozent reduzieren."
Diese Zinssenkungen dürften ihre Wirkung im Laufe des nächsten Jahres voll entfalten. Eine moderate Lohnpolitik werde die Erfolgschancen der Stabilitätspolitik der EZB unterstützen. "Ankündigungen einer 'harten Lohnrunde' sollten daher nicht realisiert werden", mahnen die Forscher.
Der Anstieg der Verbraucherpreise wird nach Einschätzung der Institute im kommenden Jahr deutlich nachlassen. Es werde eine Preissteigerung von 1,5 Prozent erwartet. In diesem Jahr betrage die Preissteigerung der Lebenshaltung aller privaten Haushalte noch 2,5 Prozent.
