Berlin (dpa). Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne, Foto) hat die niedersächsischen Grünen vor Protesten gegen Atomtransporte von der Wiederaufarbeitung in Frankreich nach Gorleben gewarnt.
Berlin/Hannover (dpa). Die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schließt Sitzblockaden gegen Atommülltransporte nicht aus. Ein Castortransport von Neckarwestheim nach Ahaus etwa sei „unsinnig“ gewesen, sagte Roth der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch). „Und es wäre legitim, dagegen zu demonstrieren.“ Dabei seien auch Sitzblockaden denkbar.
Berlin (AP). Der umstrittene Castor-Transport von Neckarwestheim nach Ahaus findet zunächst nicht statt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin erteilte Baden-Württemberg am Dienstag eine atomrechtliche Weisung, zusätzliche Einlagerung von Brennelementen im Abklingbecken des Atomkraftwerks zuzulassen. Daraufhin verschob der Betreiber Energie Baden-Württemberg den für März vorgesehenen Transport auf unbestimmte Zeit.
Berlin (AP). Erstmals haben die Grünen an ihre Mitglieder appelliert, nicht gegen Atomtransporte nach Gorleben zu demonstrieren und sie nicht zu behindern. "Selbstverständlich sind wir nicht für Blockaden, die dem Sinn des Atomkonsenses widersprechen", sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag nach einer Sitzung des Parteirats in Berlin. Kreis- und Ortsverbände sollten nur solche Demonstrationen unterstützen, die allgemein auf die "Gefahren der Atomkraft" hinweisen. Gegen diese Linie regt sich allerdings in Niedersachsen Widerstand.
Berlin (AP). Ein gutes halbes Jahr ist der Atomkonsens alt, doch noch immer ist er nicht offiziell vertraglich besiegelt. Nun drohen die Energieversorger erstmals, den mühsam ausgehandelten Kompromiss platzen zu lassen. Hintergrund ist ein komplizierter Streit um die anstehenden Atomtransporte und einige Berliner Gesetzesvorhaben, von denen sich die Strombranche gepiesackt fühlt.
Hannover (dpa). Atomkraftgegner haben die Polizei aufgefordert, für die nächsten Atommülltransporte nach Ahaus und Gorleben keine Gewalt herbeizureden. "Die Anti-Atom-Bewegung hat längst erklärt, dass bei ihren Aktionen keine Menschen zu Schaden kommen sollen", hieß es in einer Mitteilung der bundesweiten Initiative "X-tausendmal quer - überall" vom Montag.
Hannover (AP). Niedersachsen hat am Dienstag die Betriebsgenehmigung für die Pilot-Konditionierungsanlage in Gorleben erteilt.
Salzgitter (dpa). Die Betreiber der Atomkraftwerke Stade, Biblis, Philippsburg und Grafenrheinfeld haben für den Abtransport abgebrannter Brennelemente zeitlich Luft bekommen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die ursprünglich bis Ende Dezember 2000 befristete Genehmigung für die Transporte in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague um mehrere Monate verlängert.
Vittel (AP). Die Atomtransporte zwischen Deutschland und Frankreich liegen weiter auf Eis. Beim Gipfeltreffen in Vittel wurde am Freitag keine Einigung in dem Streit erzielt, der die Anlieferung abgebrannter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken zur Wiederaufarbeitung nach La Hague blockiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, bis Weihnachten solle eine hochrangige Arbeitsgruppe eine Lösung vorlegen. Im Ringen um die Reform der Europäischen Union bekräftigten beide Seiten, trotz weiter bestehender Differenzen den EU-Gipfel von Nizza in vier Wochen zum Erfolg führen zu wollen.
La Hague (AP). In einer unscheinbaren Fabrikhalle im Nordwesten Frankreichs ist ein brisantes innenpolitisches Problem Deutschlands zwischengelagert. Seit mehr als zweieinhalb Jahren warten sechs rund 110 Tonnen schwere Castor-Behälter mit Atommüll in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague auf ihren Transport nach Gorleben. Der französische Ministerpräsident Lionel Jospin verlangt jetzt von Bundeskanzler Gerhard Schröder Klarheit darüber, wann die hochradioaktiven Spaltprodukte endlich abgeholt werden - bis dahin bleibt die Anlieferung abgebrannter Brennelemente aus deutschen Kraftwerken ausgesetzt.
Berlin (AP). Ungeachtet des im Atomausstieg vereinbarten Forschungs-Moratoriums für ein Endlager in Gorleben haben Experten der Atomindustrie auf weitere Untersuchungen des Salzstocks in Ostniedersachsen gedrängt. Die Wissenschaftler der Internationalen Expertengruppe Gorleben (IEG) erklärten am Donnerstag in Berlin, das Moratorium sei wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. Der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, hielt dagegen, das Moratorium habe auch deshalb seine Berechtigung, weil die Suche nach einem Endlagerstandort unter neuen Voraussetzungen völlig neu eröffnet werden solle.
Gorleben/Düsseldorf (dpa). Vor den Atomanlagen im niedersächsischen Gorleben haben am Samstag fast 5 000 Menschen gegen den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung und gegen weitere Castortransporte demonstriert. "Wir werden uns wie immer querstellen. Der Atomausstieg ist eine Lüge", sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Berlin (AP). Der geplante Verkauf der Hanauer Brennelementefabrik an Russland stößt bei den Bündnisgrünen auf Widerstand. Hartwig Berger, Sprecher des Energiepolitischen Ratschlags der Grünen, forderte am Montag in Berlin die Bundesminister seiner Partei auf, die Exportgenehmigung nicht erteilen zu lassen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dieses Geschäft ablehnt", sagte Berger. Gleichzeitig stellte er zusammen mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ursula Schönberger und der niedersächsischen Landesvorsitzenden Heidi Tischmann die Initiative "Atompolitische Opposition bei den Grünen" vor.
Hannover (dpa). Niedersachsen sucht weiter nach Alternativstrecken für den Transport von Castor-Atommüllbehältern ins Zwischenlager Gorleben. Geprüft wird auch, ob mehr als sechs Behälter auf einmal transportiert werden können, sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag in Hannover.
alzgitter (AP). Der Energiekonsens zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen nimmt Gestalt an: Die Anträge für den Übergang von der Erkundung eines möglichen atomaren Endlagers im niedersächsischen Salzstock Gorleben in einen Betrieb nur zum Erhalt des Erkundungsbergwerkes sind eingereicht worden, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Montag in Salzgitter mitteilte. Im Auftrag des BfS habe die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) diese Anträge beim zuständigen Bergamt Celle gestellt.
Hannover (dpa). Atomkraftgegner stellen sich darauf ein, dass es im nächsten Jahr zwei Atommüll-Transporte ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben geben wird. Mit der Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Braunschweig, in diesem Jahr keine Transporte mehr zu genehmigen, seien sie nur aufgeschoben, sagte der Sprecher der Bürgerintiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg, Wolfgang Ehmke, am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wir werden zeigen und unter Beweis stellen, dass es in der Bevölkerung keine Akzeptanz für Atommüll-Transporte gibt."
Die "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000" lautet im Wortlaut wie folgt:
Berlin/Hannover (AP). Das Ende der Nutzung von Atomkraft in Deutschland ist besiegelt. Bundesregierung und Energieversorger einigten sich am frühen Donnerstagmorgen auf ein Ausstiegskonzept, nach dem die 19 deutschen Kernkraftwerke noch 2.623,3 Terawattstunden Strom produzieren können.
Anlage 5 Summarische Darstellung einer Novelle des Atomgesetzes 1. Grundlegende Neuregelungen 1.1. Gesetzeszweck: - Streichung des Förderzwecks - Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicher zu stellen 1.2. Verbot von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von neuen Kernkraftwerken 1.3. Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere der Sicherheit, bleibt frei 2. Befristung der bestehenden Betriebserlaubnisse 2.1. Erlöschen des Rechts zum Leistungsbetrieb des jeweiligen KKW, wenn die im Anhang zum Ge-setz vorgesehene bzw. durch Übertragung geänderte Strommenge für das jeweilige KKW erreicht ist. 2.2. Laufzeitberechnung - Festlegung einer konkreten Strommenge für jedes KKW in einem Anhang zum Gesetz - Recht zur Übertragung der jeweiligen Strommengen auf andere Anlagen gemäß der Eckpunkte für einen Energiekonsens - Zielbestimmung: Alt auf Neu 2.3. Meldepflicht für jedes EVU bzgl. der monatlich erzeugten Strommenge 2.4. Zuständige Behörde für Entgegennahme der Meldungen: BfS 3. Sicherheitsanforderungen 3.1. Beibehaltung des derzeitigen gesetzlichen Sicherheitsstandards 3.2. Gesetzliche Normierung der Pflicht zur periodischen Sicherheitsüberprüfung 4. Entsorgung 4.1. Pflicht zur Errichtung und Nutzung von Zwischenlagern bei den KKW 4.2. gesetzliche Regelung für Zwischenlösungen 4.3. ab 01.07.2005: - Beschränkung der Entsorgung auf die direkte Endlagerung - Verbot der Wiederaufarbeitung gem. Ziff. IV / 2 4.4. Beibehaltung der durch die AtG-Novelle 1998 eingeführten "Veränderungssperre" zur Sicherung des Standortes Gorleben während des Moratoriums (im § 9 g) 4.5. Anpassung des Entsorgungsvorsorgenachweises an die Inhalte der Vereinbarung 5. Aufhebung der Atomgesetznovelle vom April 1998 Die AtG-Novelle vom 6. April 1998 wird aufgehoben, ausgenommen: - Regelungen zur Umsetzung von EU-Recht - Veränderungssperre (im § 9 g, s.o. 4.4.) 6. Erhöhung der Deckungsvorsorge Anmerkungen zur summarischen Darstellung einer Novelle des AtG (Anlage 5)
Anlage 4 Erklärung des Bundes zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben Gemäß § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes hat der Bund die gesetzliche Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Stoffe einzurichten. Die Bundesregierung bekennt sich zu dieser Aufgabe und erklärt, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um unbeschadet des Ausstiegs aus der Kernenergie die benötigten Endlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Als potenzielle Wirtsgesteine für Endlager kommen sowohl Salz als auch andere Ge-steinsformationen wie Granit und Ton in Betracht. 1979 wurde entschieden, für eine mögliche Endlagerung den Salzstock Gorleben zu erkunden. Die dabei bisher ge-wonnenen geologischen Erkenntnisse stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar: Die Ausdehnung des für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen vorgesehenen Älteren Steinsalzes hat sich im Rahmen der Erkundung des Erkundungsbereich 1 (EB 1) als größer erwiesen, als ursprünglich angenommen. Der EB 1 reicht allerdings für die prognostizierte Abfallmenge nicht aus. Die analytisch bestimmten Hebungsraten des Salzstockes lassen erwarten, dass im Hinblick auf mögliche Hebungen auch in sehr langen Zeithorizonten (größenord-nungsmäßig 1 Mio. Jahre) nicht mit hierdurch verursachten Gefährdungen zu rechnen ist. Es wurden keine nennenswerten Lösungs-, Gas- und Kondensateinschlüsse im Älteren Steinsalz gefunden. Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben zwar nicht entgegen. Allerdings sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der laufenden interna-tionalen Diskussion die Notwendigkeit, die Eignungskriterien für ein Endlager fortzuentwickeln und die Konzeption für die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu überarbeiten. Der Stand von Wissenschaft und Technik und die allgemeine Risikobewertung haben sich in den letzten Jahren erheblich weiter entwickelt; dies hat Konsequenzen hinsichtlich der weiteren Erkundung des Salzstockes in Gorleben. Vor allem folgende Fragestellungen begründen Zweifel: - Die Beherrschbarkeit von Gasbildung in dichtem Salzgestein in Folge von Korrosion und Zersetzung der Abfälle stellt ein besonderes Problem dar. - International wird verstärkt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle gefordert. Dagegen zielt die bisherige Konzeption auf den dichten Einschluss im Salz. - Die Geeignetheit von Salz als Wirtsgestein im Vergleich zu anderen, wie Ton oder Granit, ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse in anderen Ländern zu untersuchen. - Bei der direkten Endlagerung bestrahlter Brennelemente müssen voraussichtlich zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, um langfristig die Kritikalität (kritische Ansammlung spaltbarer Stoffe) auszuschließen. - Die Internationale Strahlenschutzkommission wird voraussichtlich bald Empfehlungen veröffentlichen, die erstmalig ein radiologische Schutzziel für unbeabsichtigtes menschliches Eindringen in ein Endlager beinhalten. Eine weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben kann zur Klärung der genannten Fragen nichts beitragen. Deshalb wird die Erkundung des Salzstockes in Gorleben für mindestens 3 Jahre, längstens jedoch für 10 Jahre unterbrochen; es erfolgt eine zügige Klärung der o.g. Fragen. Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager. Vielmehr geht es darum, während der Prüfung der konzeptionellen und sicher-heitstechnischen Fragen keine Investitionen zu tätigen, die nicht zur Klärung dieser Fragen beitragen können. Der Bund ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um während des Moratoriums den Standort Gorleben zu sichern. Dazu gehören die notwendigen rechtlichen Schritte, um die Position des Bundes als Antragsteller zu sichern und das Vorhaben gegen Eingriffe Dritter zu schützen. Der Bund wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die beantragte 10jährige Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für das Erkundungsbergwerk erteilt wird. Der Bund wird die Planung durch eine atomrechtliche Veränderungssperre (Rechtsverordnung nach § 9 g AtG) sichern. >>> zur Anlage 5
Anhang Anlage 1: Tabelle zu den Strommengen Anlage 2: Erklärung des Bundesumweltministeriums gegenüber RWE zum weiteren Verfahren der Nachrüstung des KKW Biblis A Anlage 3: Periodische Sicherheitsüberprüfung Anlage 4: Erklärung des Bundes zur Erkundung des Salzstockes Gorleben Anlage 5: Summarische Darstellung einer Novelle des Atomgesetzes
Berlin (dpa). Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen haben zum Ausstieg aus der Kernenergie folgende Verabredungen getroffen:
Gorleben (dpa). Atomkraftgegner aus Gorleben haben die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte der Vereinbarung zum Atomausstieg scharf kritisiert.
Die Nutzung der Kernkraft, deren Ende die rot-grüne Regierung nun besiegeln will, hat zumindest die Westdeutschen Jahrzehnte lang in euphorische Anhänger und erbitterte Gegner gespalten.
Berlin (dpa). Umweltpolitiker von CDU und CSU haben die Pläne der rot-grünen Bundesregierung für einen Atomausstieg erneut scharf kritisiert. Sie warfen der Regierung vor, sie gefährde damit den Klimaschutz und die Gesundheit der Bevölkerung. An dem Treffen unter Leitung des bayerischen Umweltministers Werner Schnappauf (CSU) nahmen dessen CDU-Kollegen aus Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Thüringen, dem Saarland sowie Unionsabgeordnete aus den Ländern, dem Bundestag und dem Europaparlament teil.
Frankfurt/Main (AP). Die Fronten im Streit um den deutschen Atom-Ausstieg sind unverändert hart. Bayern forderte am Donnerstag erneut eine Mitsprache der Länder. Man wolle nicht an den Atomkonsensgesprächen teilnehmen, aber die Entsorgung betreffe Länderzuständigkeiten, erklärte Staatskanzleichef Erwin Huber. Die Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke bekräftigte ihr Festhalten an einer Kraftwerkslaufzeit von 30 Jahren. Unterdessen hat die EU-Kommission laut einer Erklärung des Bundesumweltministeriums Berichte zurückgewiesen, nach denen Kommissionspräsident Romano Prodi den deutschen Atomausstieg kritisiert haben soll.
Hannover (AP). Das Bundesamt für Strahlenschutz bearbeitet gegenwärtig 13 Anträge auf Errichtung neuer Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken. Bis Ende Dezember hätten dem Amt bereits zehn Anträge auf neue standortnahe Zwischenlager direkt an den Kraftwerken vorgelegen. Für drei weitere Standorte von Atomkraftwerken in Bayern hätten die Betreiber Anfang Februar Anträge gestellt, sagte die Sprecherin des Bundesamtes in Salzgitter, Susanne Commerell, am Donnerstag.
Berlin (AP). Trotz neuen Streits um das Atomlager Gorleben sehen Industrie und rot-grüne Koalition Chancen für einen Konsens zum Ausstieg aus der Kernkraft. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch zeigte sich am Donnerstag in der "Stuttgarter Zeitung" zuversichtlich, dass die Gespräche mit den Energieversorgern vor der Sommerpause ein Ergebnis bringen: "Der Konsens hat zu diesem Zeitpunkt absolute Priorität. Und die Signale, die aus der Wirtschaft kommen, sind positiv." In Industriekreisen hieß es, es lägen "keine Welten mehr" zwischen den Positionen. Derzeit sei kein Punkt erkennbar, an dem die Verhandlungen scheitern müssten.
Karlsruhe (dpa). Nach dem Willen der Grünen sollen die 19 deutschen Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von spätestens 30 Jahren abgeschaltet werden. Damit soll in 18 Jahren im letzten AKW das Licht ausgehen. Noch in dieser Wahlperiode sollen die ersten Meiler vom Netz gehen. Der Parteitagsbeschluss entspricht der zuvor getroffenen Vereinbarung der Grünen-Spitze mit dem Koalitionspartner SPD.
Hannover (AP). Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat seinem eigenen Ministerium Versäumnisse beim Umgang mit dem Brennelementeskandal im Atomkraftwerk Unterweser vorgehalten. Bereits im September 1999 habe es mündliche Hinweise des Betreibers PreussenElektra auf Unregelmäßigkeiten in der britischen Brennelementefertigung Sellafield gegeben, sagte Jüttner am Montag in Hannover. Doch sei dem Mitarbeiter die Brisanz dieser Information nicht klar gewesen. Die Frage sei, ob die Aufsichtsbehörden angemessen reagiert hätten.
Berlin (AP/dpa). Eineinhalb Jahre nach dem Castor-Skandal hat das Bundesamt für Strahlenschutz neue Atommüll-Transporte in Deutschland erlaubt. Die Castoren könnten ab August von drei Kernkraftwerken aus ins westfälische Zwischenlager Ahaus rollen, wie das Bundesamt für Strahlenschutz am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen seien getroffen.
Hannover (dpa). Der im Mai 1998 verhängte Stopp für Castortransporte mit Atommüll wird in Kürze aufgehoben. Die Genehmigungen für neue Transporte seien schon "in den nächsten Wochen zu erwarten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, am Mittwoch im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Voraussetzung sei, dass die Betreiber die Sicherheit der Transporte gewährleisten könnten, sagte König, der den Grünen angehört.