Proteste an der BahnstreckeCastor-Transporte: Behörde erteilt Versammlungsverbot
Lüneburg/Berlin (rpo). Mit einem Versammlungsverbot entlang der Bahnstrecke in das Atommüll-Zwischenlager Gorleben will die Bezirksregierung Lüneburg Gewaltaktionen von Atomkraftgegnern verhindern. Zum Start der für Ende März vorgesehenen Castor-Transporte werden heftige Prosteste erwartet. Jeweils 50 Meter links und rechts neben einigen Straßen und Schienen darf nicht gegen die Transporte demonstriert werden, teilte die Behörde am Wochenende mit. "Die Versammlungsbehörde hat die Pflicht zu verhindern, dass der Transport der Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen wegen rechtswidriger oder strafbarer Handlungen abgebrochen werden muss." Angemeldete Demonstrationen werden vom 27. März an und "Spontandemos" bereits vom 24. März an bis zum Ende des Transports untersagt.Mit aller Schärfe verurteilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die jüngsten Anschläge auf Bahnstrecken im Zusammenhang mit den neuen Castor-Transporten. "Das sind sehr schwere Straftaten, die Menschenleben gefährden können und hohen Schaden anrichten", sagte Schily in Berlin. Am Freitag hatten Atomkraft-Gegner mehrere Anschläge auf Bahnstrecken in Brandenburg und Niedersachsen verübt. Der Minister forderte Bürgerinitiativen und Umweltverbände auf, sich von solchen Gewaltaktionen zu distanzieren.Für Ende März ist nach vierjähriger Pause der nächste Castor- Transport aus dem französischen La Hague ins Zwischenlager Gorleben Vorgesehen. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) stellt sich auf Proteste und einen Polizeieinsatz wie 1997 ein. Damals waren in Niedersachsen 15 000 und bundesweit 30 000 Beamte im Einsatz gewesen. Für Unterkunft, Verpflegung und Logistik musste Niedersachsen seinerzeit 20 Millionen Mark aufbringen.Vor diesem Hintergrund forderte das Land Niedersachsen am Wochenende den Bund und die Atomindustrie auf, sich an den Sicherungs-Kosten für die Atomtransporte zu beteiligen. "Wir können die Polizeieinsätze künftig nicht allein bezahlen, dies würde unsere Kräfte überfordern", sagte Bartling der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".