Reaktion der Bundesregierung Berlin nennt Idee der israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens »völlig inakzeptabel«
Der ultrarechte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir: »Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren«
Foto: Abir Sultan / EPADie Bundesregierung hat Forderungen einiger israelischer Politiker nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens sowie Überlegungen zur Vertreibung der dortigen palästinensischen Bevölkerung als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Berlin verurteile »die Teilnahme und Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung« bei einer Konferenz in Jerusalem zur Besiedlung des Palästinensergebiets »auf das Schärfste«, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer.
Die jüngsten Äußerungen »tragen im aktuellen Konflikt zu einer Verschlimmerung der Lage bei und verstoßen ganz klar gegen internationales Recht«. Es dürfe »keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben«, sagte Fischer. »Denn Gaza gehört den Palästinensern, und sie selbst müssen über ihre Zukunft entscheiden können.«
In Jerusalem hatten am Sonntag Tausende Menschen bei einer Veranstaltung in einem Kongresszentrum die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie einige ultrarechte Minister, darunter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
»Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren«, sagte der rechtsextreme Minister mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.
Israel hatte sich im Jahr 2005 nach 38 Jahren Besatzung vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ging ein Jahr später die Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen.
Netanyahu hält Vorstoß für »kein realistisches Ziel«
Israels Regierungschef Netanyahu bezeichnet eine Rückkehr jüdischer Siedler in das Palästinensergebiet bislang als »kein realistisches Ziel«. Er lehnt aber auch einen eigenständigen Palästinenserstaat ab.
Die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte bei ihrem Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Palästinenserorganisation wurden bislang mehr als 26.400 Menschen im Gazastreifen getötet. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden aber von internationalen Organisationen als glaubwürdig angesehen.
