Eine deutsche Delegation muss sich wegen Beihilfe zu Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten: Nicaragua wirft Deutschland einen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention vor. Die Bundesregierung ermögliche durch ihre politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels einen Genozid an den Palästinensern. Die Anhörungen sind für Montag und Dienstag angesetzt.

Mit dem Eilentscheid will Nicaragua erreichen, dass Deutschland Waffenexporte nach Israel unverzüglich einstellt und die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder aufnimmt. Deutschland gehört nach den USA zu den größten Waffenlieferanten Israels. Die USA haben die Völkermord-Konvention jedoch nur unter Vorbehalt ratifiziert.

Waffenlieferungen aus den USA und Deutschland

Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem rund 1140 Menschen starben und mehr als 250 Geiseln genommen wurden, führt Israel Krieg gegen die Terrororganisation im Gazastreifen. Israels Kriegsführung steht international zunehmend in der Kritik.  Mehr als 30.000 Palästinenser wurden seit Kriegsbeginn getötet – darunter wohl mehr als 20.000 Frauen und Kinder. Die Angaben stammen vom Hamas-geführten Gesundheitsministerium in Gaza, werden international aber als glaubwürdig eingeschätzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach dem Angriff auf Israel immer wieder bekräftigt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel gegeben – zehnmal so viel wie 2022. Darunter waren Kriegswaffen für 20,1 Millionen Euro, unter anderem 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll oder halb automatische Schusswaffen. Der größte Teil davon wurde nach dem 7. Oktober 2023 genehmigt.