Frankreichs Ministerpräsident Michel Barnier ist erneut auf die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zugegangen. Barniers Büro teilte am Montag mit, dass die Regierung Pläne für Kürzungen bei der Erstattung von Medikamentenkosten im kommenden Jahr aufgebe. Das war eine der Forderungen des RN, auf dessen Stimmen Barniers Minderheitsregierung angewiesen ist.

Weiter hieß es, Le Pen habe in einem Telefonat mit Barnier am Morgen auf den Kurswechsel bei seinen Sparplänen gedrungen. Barnier war im Haushaltsstreit unter Druck geraten. Er führt eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützt.

Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro

Der RN hatte erklärt, bei fehlendem Entgegenkommen der Regierung ein mögliches Misstrauensvotum zu unterstützen. Dieses droht aus dem linken Lager, sollte Barnier von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch machen, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen. Barnier muss ein Loch im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro stopfen.

An den Finanzmärkten hat die jüngste Entwicklung bereits für erhebliche Unruhe gesorgt. Am Mittwoch verzeichneten französische Staatsanleihen den höchsten Risikoaufschlag gegenüber deutschen Anleihen seit der Schuldenkrise in der Eurozone 2012.

Die Rechtsnationalen hatten zuvor offen gedroht, im Zweifel die Regierung zu stürzen. »Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert«, werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte Jordan Bardella, der Chef des Rassemblement National, dem Sender RTL.

Er gehe jedoch nicht davon aus, dass Premierminister Michel Barnier bis zu der um 15 Uhr geplanten Debatte mit anschließender Abstimmung seine Meinung noch ändere. Regierungssprecherin Maud Bregeon betonte ihrerseits, dass der Regierungschef weiterhin »offen für den Dialog« bleibe. »Um miteinander zu reden, braucht man beide Seiten«, fügte sie hinzu.

RN übt Druck auf Regierung aus

Der RN hatte bereits einige Zugeständnisse durchgesetzt, unter anderem den Verzicht auf eine geplante Erhöhung der Stromsteuer und eine Verringerung der medizinischen Versorgung von Migranten. Die Partei fordert außerdem, die nächste Rentenerhöhung nicht wie geplant zu verschieben, sowie geringere Zuzahlungen bei Medikamenten.

Da sich in der Nationalversammlung keine Mehrheit abzeichnet, kann Barnier den Sozialhaushalt auch ohne abschließende Debatte verabschieden, wenn er das Überleben seiner Regierung damit verknüpft. Es ist allerdings auch möglich, dass der Text von der Nationalversammlung abgelehnt und anschließend erneut überarbeitet wird.