Referendum Isländer stimmen gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Isländer bei einer »Nein zur EU«-Veranstaltung
Foto: Leonhard Foeger / REUTERSDie Stimmen des Referendums über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island sind ausgezählt. Schlussendlich haben die Isländer mit einer knappen Mehrheit gegen erneute EU-Beitrittsgespräche gestimmt. 52,8 Prozent der Menschen an den Wahlurnen stimmten mit Nein. 47,2 Prozent mit Ja. Für Islands Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir, die die Ja-Kampagne angeführt hatte, ist dies eine Niederlage – auch, wenn sie diesem Eindruck am Nachmittag widersprach. Die Ablehnung der Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen durch die Mehrheit der Bevölkerung sei kein Rückschlag, sondern ein »Sieg der Demokratie«, sagte Frostadóttir in Reykjavík: »Es war das Versprechen der Regierung, dieses Referendum durchzuführen.«
Ein »Ja« hätte Gespräche mit Brüssel ermöglicht. Über einen tatsächlichen EU-Beitritt hätte Island zu einem späteren Zeitpunkt in einem zweiten Referendum entscheiden müssen. Befürworter der Gespräche argumentierten, eine Mitgliedschaft könne die hohen Zinsen im Land senken und angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr Sicherheit bieten. Gegner befürchteten hingegen einen Verlust der Souveränität und der Kontrolle über die für das Land wichtigen Fischereigewässer. Sie setzten sich schlussendlich durch.
Das Land kämpft mit hartnäckig hoher Inflation und Zinsen, die Hypotheken teuer machen. Der Leitzins der isländischen Zentralbank liegt bei 8,00 Prozent, während der der Europäischen Zentralbank (EZB) 2,25 Prozent beträgt. Oppositionsführerin Guðrún Hafsteinsdóttir, die die »Nein«-Kampagne anführte, hatte argumentiert: »Das sind keine Probleme, die Brüssel für uns lösen wird, sondern Aufgaben, die isländische Politiker lösen müssen.«
Island hatte bereits 2009 inmitten einer schweren Finanzkrise einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, eine euroskeptische Regierung legte den Prozess jedoch 2013 auf Eis. Die jüngsten geopolitischen Unruhen hatten die seit Jahrzehnten geführte Debatte neu belebt.
Die Kampagne für das Referendum von Islands Regierungschefin Kristrún Frostadóttir wirkte seltsam zurückhaltend. Hat das am Ende zum Scheitern ihres Vorhabens geführt? Lesen Sie dazu hier die Hintergründe .