Außenminister Johann Wadephul hat sich in der Debatte über den Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Er finde Merz’ Entscheidung richtig und angemessen, sagte der CDU-Politiker im ZDF-»heute journal« . Als Außenminister sei er darin eingebunden gewesen.

Nachdem das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza beschlossen habe, »musste es auch ein politisches Signal aus Deutschland geben«, sagte Wadephul. »Das ist sehr eingegrenzt, das ist sehr klar auf diese Frage fokussiert. In allen anderen und in allen entscheidenden Fragen stehen Deutschland und Israel sehr eng zusammen.«

Merz hatte am vergangenen Freitag erklärt, »bis auf Weiteres« keine Ausfuhren von Rüstungsgütern mehr an Israel zu genehmigen, »die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können«. Damit löste er in Teilen von CDU und CSU Kritik aus. Die CSU warf dem Kanzler vor, sie nicht eingebunden zu haben. Am Sonntag verteidigte Merz seine Entscheidung in einem ARD-Fernsehinterview. Er habe diese »nicht alleine getroffen, aber es ist am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich alleine verantworten muss und ich verantworte sie auch alleine«. (Mehr über Merz’ Versuch der Schadensbegrenzung erfahren Sie hier .)

Nur wenige Stunden vor Wadephul hatte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zu dem Thema geäußert. Er schrieb bei Instagram von einer »vertretbaren Entscheidung« des Kanzlers. Und: »Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland so bald wie möglich die Lieferung wieder aufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird.«