Trumps Kabinett Senat bestätigt Marco Rubio als neuen US-Außenminister
Neuer US-Außenminister Rubio: Einstimmig vom Senat bestätigt
Foto: Kevin Lamarque / APDer US-Senat hat einstimmig die Ernennung Marco Rubios als Außenminister der Vereinigten Staaten gebilligt. Damit bestätigten die Senatorinnen und Senatoren am Montag, dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump, das erste Mitglied der Regierung des Republikaners. Die Bestätigung des Senators mit kubanischen Wurzeln aus dem Bundesstaat Florida galt als sicher.
Der 53-jährige Rubio ist seit 2011 im US-Senat. 2016 versuchte der ehrgeizige Jurist erfolglos, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als Trump-Getreuer hervorgetan.
Die Anhörungen der von Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat durch den Senat hatten am Dienstag vergangener Woche begonnen. Ohne die Zustimmung der Kongresskammer können diese Nominierten ihre Posten nicht antreten.
Bei der Wahl am 5. November hatten Trumps Republikaner zwar die Mehrheit im Senat erlangt. Diese ist jedoch knapp, sodass nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen die Bestätigung eines Kandidaten verhindern können. Bis alle Kabinettsmitglieder im Amt sind, kann es Wochen oder sogar Monate dauern.
Rubio ist eine der Trump-Nominierungen, die nicht als kontrovers wahrgenommen werden. Die Bundesregierung sieht angesichts seiner Positionen Schnittmengen bei den Themen China, der europäischen Sicherheit und auch in Bezug auf den Ukrainekrieg. Zuletzt hatte Rubio aber gegen milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gestimmt.
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China als »mächtigster und gefährlichster« Widersacher der USA
In der Anhörung in der vergangenen Woche hatte Rubio einen robusten Kurs gegenüber China angekündigt. China sei der »mächtigste und gefährlichste« Widersacher, mit dem die USA jemals konfrontiert gewesen seien. Er warnte vor drastischen Konsequenzen, sollten die USA der Volksrepublik nicht entschlossen entgegentreten.
Rubio führte unter anderem aus, dass der US-Schutz für Taiwan ausgebaut werden solle, um eine »katastrophale Militärintervention« Pekings auf der Insel zu verhindern. China betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. In den vergangenen Jahren verstärkte Peking seine militärischen Aktivitäten rund um die Insel.
In seiner harten Haltung gegenüber China liegt Rubio, der selbst bisher dem Senat angehörte, grundsätzlich mit dem jetzigen Präsidenten Donald Trump auf einer Linie. Trump, der an diesem Montag vereidigt wurde, setzt jedoch vor allem auf deutliche Zollerhöhungen auf chinesische Importe.
Für Taiwan hat der designierte Präsident hingegen deutlich weniger Sympathien gezeigt als der von ihm nominierte Außenminister. So stellte Trump im vergangenen Jahr die US-Unterstützung für Taiwan infrage. In einem Interview sagte er: »Ich denke, Taiwan sollte uns für den Schutz bezahlen.«
Rubio zeigte sich nun in der Senatsanhörung auch besorgt über die Zunahme von Chinas globaler Wirtschaftsmacht. Wenn es so weitergehe wie bisher, werde in weniger als zehn Jahren »praktisch alles«, was den USA im Alltag wichtig sei, vom Chinaimport abhängen – »von der Medizin gegen Bluthochdruck, die wir nehmen, bis zu den Filmen, die wir zu schauen bekommen«, warnte er.
