Eine Delegation des Europarats hat ernsthafte Bedenken angesichts eines »vergifteten Klimas« vor der bevorstehenden Wahl in Ungarn geäußert. Die Delegation sei von einem zweitägigen Besuch in der Hauptstadt Budapest mit dem Eindruck zurückgekommen, dass »es nicht nur darum geht, wer Stimmen gewinnt, sondern auch darum, ob der demokratische Wettbewerb selbst weiterhin offen, pluralistisch und fair bleibt«, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der parteiübergreifenden Delegation.

Die Wähler allein müssten bei der Wahl am 12. April über die Zukunft Ungarns entscheiden, »nicht Angstkampagnen, Verleumdungskampagnen, ungleiche Regeln oder Einmischung aus dem Ausland«, forderte der spanische Delegationsleiter Pablo Hispán.

Europarat kritisiert »plumpe Krieg-oder-Frieden-Rhetorik«

Bei der Wahl strebt der amtierende Regierungschef Viktor Orbán eine fünfte Amtszeit an, Umfragen zufolge liegt jedoch Oppositionsführer Péter Magyar vorn. Orbán wirft der EU und der Ukraine vor, die Opposition zu unterstützen. Magyar hingegen beschuldigt Orbán, Russland um Hilfe gebeten zu haben, damit er weiter an der Macht bleiben kann.

Die Europarat-Delegation zeigte sich »insbesondere besorgt angesichts wiederholter Berichte über aggressive und irreführende Wahlkampfbotschaften, darunter Propaganda gegen die Ukraine und gegen die EU« – sowie eine »plumpe Krieg-oder-Frieden-Rhetorik«, die darauf abziele, »Gegner zu stigmatisieren, anstatt eine fundierte demokratische Entscheidung zu ermöglichen«. Zuletzt wurde kritisiert, dass eine ehemalige russische Dolmetscherin in Diensten des russischen Außenministeriums an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission beteiligt ist.

Die Delegation äußerte zudem »ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Integrität des Wahlumfelds« sowie hinsichtlich einer Medienlandschaft, »in der viele Wähler nur begrenzten Zugang zu pluralistischen und unabhängigen Informationen haben«, hieß es in der Erklärung.