Drohendes Ende der US-Unterstützung Was der Streit zwischen Selenskyj und Trump für Europa bedeutet
Präsidenten Selenskyj und Trump im Weißen Haus
Foto: Brian Snyder / REUTERSAuch Stunden nach ihrem beispiellosen Streit im Weißen Haus gingen der US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht wieder aufeinander zu. Ein Bruch zwischen dem von Russland angegriffenen Land und seinem stärksten Verbündeten steht im Raum.
Was passierte bei dem Treffen von Trump und Selenskyj?
Die Begegnung im Oval Office schien freundlich zu beginnen. Trump lobte die Tapferkeit der ukrainischen Soldaten in drei Jahren Krieg. Die Unstimmigkeiten fingen an, als der US-Präsident erklärte, ihm gehe es um einen Deal, nicht um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Selenskyj widersprach, dass ein Ende der Kämpfe nicht ohne Garantien möglich sei.
Daraufhin gerieten Trump und der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in Rage. Vance warf Selenskyj fehlenden Respekt vor, Trump überzog den ukrainischen Präsidenten mit Vorwürfen. »Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen dritten Weltkrieg«, sagte er zu dem Ukrainer. »Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten. Ich weiß, dass Sie nicht gewinnen werden. Sie werden das hier nicht gewinnen.«
Selenskyj widersprach und versuchte zu erläutern, warum dem Kremlchef Wladimir Putin nicht zu trauen sei. Am Ende stand ein Abbruch der Gespräche und womöglich ein Ende der US-Unterstützung für die Ukraine (Lesen Sie hier den Eklat im Wortlaut).
Wie verhielten sich Trump und Selenskyj nach dem Zerwürfnis?
Der US-Präsident machte nach dem Eklat deutlich, dass er nicht für eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen zur Verfügung stehe. Trump sagte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office mit Blick auf Selenskyj: »Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht.«
Selenskyj sagte, dass er sich nicht bei Trump entschuldigen wolle. Auf eine entsprechende Frage in einem Interview des US-Senders Fox News antwortete Selenskyj: »Nein. Ich respektiere den Präsidenten, und ich respektiere das amerikanische Volk.«
Wie ist die Reaktion in Moskau?
Russland spielt der Eklat von Washington in die Hände. Putin will mit Trump wieder ins Gespräch kommen. Bei der Ukraine bleibt er hart: Russland beansprucht einen Teil der Ukraine für sich, der Rest soll sich politisch dem Willen Moskaus beugen.
Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, lobte Trump für seine Standpauke. Das sei eine »eiskalte Klatsche« für Selenskyj gewesen. »Das undankbare Schwein bekam eine kräftige Ohrfeige von den Besitzern des Schweinestalls. Das ist nützlich«, schrieb der frühere Kremlchef bei Telegram.
Was sagen die Europäer?
Reaktionen aus Europa folgten prompt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X an Selenskyj: »Ihre Würde ehrt den Mut des ukrainischen Volkes. Sei stark, sei mutig, sei furchtlos. Sie sind nie allein, lieber Präsident.«
Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb bei X, auf Deutschland und auf Europa könne »sich die Ukraine verlassen«. Polens Ministerpräsident Donald Tusk teilte mit: »Liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein.« Auch Spanien, Schweden und Norwegen bekundeten Kyjiw ihre standfeste Solidarität.
Was lässt der Streit für die Lage der Ukraine erwarten?
In der Ukraine herrschte Entsetzen. »Wer freut sich am meisten darüber, was heute passiert ist? Ich denke, das ist Putin«, schrieb der oppositionelle Parlamentsabgeordnete, Olexij Hontscharenko, bei Telegram.
Für die Ukraine könnte der Bruch fatale Folgen haben. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das Land mit den von Trumps Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Eine Reduzierung des Nachschubs aus den USA in vielen Bereichen wie Artilleriemunition oder Ersatzteilen für US-amerikanische Waffensysteme würde die Möglichkeiten der ukrainischen Armee einschränken. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen.
Auch bei den Staatsfinanzen würde ein nachlassender Geldstrom aus den USA eine Lücke reißen, die andere Verbündete nur schwer schließen können. In den drei Jahren Krieg flossen aus den USA umgerechnet über 30 Milliarden Euro direkt zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts. Kyjiw müsste vermutlich die Geldpresse anwerfen und würde eine noch höhere Inflation riskieren.
Was bedeutet der Streit für Europa insgesamt?
Die Sorge wächst, dass Trump und Putin über die Zukunft der Ukraine verhandeln könnten, ohne dass Europa oder Kyjiw ein Mitspracherecht haben. Sollten sich die USA tatsächlich aus der Ukrainehilfe zurückziehen, müssten sich die Europäer entscheiden, ob sie allein den Abwehrkampf der Ukraine unterstützen oder ob sie eine neue Verteidigungslinie entlang der Ostflanke der Nato ziehen, schreibt René Pfister, US-Korrespondent des SPIEGEL.
Noch mag sich Trump zur Nato bekennen, analysiert Pfister. Es sei jederzeit denkbar, dass sich der Präsident dazu entscheide, die US-Truppen aus Europa abzuziehen oder die Nato für tot zu erklären, auch wenn ein einseitiger Rückzug der USA aus dem transatlantischen Bündnis rechtlich nicht möglich sei.
An diesem Wochenende wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Großbritannien beraten. Im Mittelpunkt stehen die engere Abstimmung der europäischen Verbündeten bei der Hilfe für Kyjiw sowie mögliche Friedensverhandlungen.
Auch am 6. März geht es bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel um die aktuelle Lage. Eine Einigung könnte jedoch schwierig werden, denn weitreichende Beschlüsse erfordern in der EU Einstimmigkeit. Mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán sitzt allerdings ein Staatschef am Tisch, der sich eng an Trumps Linie anlehnt.