Wopke Hoekstra Designierter EU-Klimakommissar verspricht ambitionierte CO₂-Ziele
Wopke Hoekstra: Die Entscheidung über den neuen EU-Klimachef ist um einen Tag verschoben worden
Foto: JULIEN WARNAND / EPADer Umweltausschuss des Europaparlaments hat die Abstimmung über den früheren niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra als nächsten EU-Klimaschutz-Kommissar verschoben. »Die Koordinatoren des Ausschusses haben gerade beschlossen, ihre endgültige Entscheidung zu vertagen«, schrieb der Ausschussvorsitzende Pascal Canfin am Montag auf X, früher Twitter.
The Énvi coordinators just decided to suspend their final decision on the nomination of the climate designate commissioner Wopke Hoekstra until tomorrow afternoon at 2 pm. The hearing of Maros Sefcovic will take place at 8:30 tomorrow morning as scheduled
— Pascal Canfin (@pcanfin) October 2, 2023
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Die Entscheidung über den Mitte-Rechts-Konservativen Hoekstra soll nun am Dienstagnachmittag nach der Anhörung des Sozialdemokraten Maros Sefcovic fallen, der die gesamte Umweltpolitik der EU koordinieren soll. Beide Entscheidungen müssen von zwei Dritteln der Ausschussmitglieder unterstützt werden, um angenommen zu werden.
Hoekstra hatte zuvor seine Pläne für den Posten erläutert und versprochen, trotz des politischen Drucks fest zu den Klimazielen der Europäischen Union zu stehen und dafür zu sorgen, dass ein neues Ziel festgelegt wird, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu senken.
Kritik an früherer Tätigkeit für Shell
Hoekstras Nominierung ist umstritten: Grüne, Liberale und Sozialdemokraten haben Zweifel, ob der Christdemokrat die Klimaziele der EU-Kommission umsetzen wird. Unter anderem blicken die Abgeordneten kritisch auf seine frühere Tätigkeit für den Ölkonzern Shell. Einige Abgeordnete deuteten an, dass sie Hoekstra noch genauer unter die Lupe nehmen werden, bevor sie ihm grünes Licht für die Leitung der CO2-Reduktionsmaßnahmen geben. »Wir wollen mehr Informationen von ihm«, sagte der grüne Abgeordnete Michael Bloss gegenüber Journalisten. Er sei zwar »positiv überrascht« von einigen Plänen Hoekstras, aber die Details, wie er sie umsetzen wolle, seien »vage«.
Der grüne Parlamentarier Bas Eickhout aus den Niederlanden sagte bei der Anhörung zu Hoekstra: »Angesichts Ihres Lebenslaufs waren Sie nicht wirklich ein ›Klima-Champion‹, und das ist noch untertrieben.«
Mit Blick auf die Uno-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai im Dezember versprach Hoekstra seinen Einsatz für ein »globales Bündnis« zur Finanzierung eines Fonds für klimabedingte Schäden, bekannt als »Loss and Damage«. Er sehe »gute Aussichten auf Erfolg in Dubai« und werde »unermüdlich dafür arbeiten«.
Äußerst kritisch äußerte sich Hoekstra zu noch bestehenden Subventionen für fossile Energieträger. Diese müssten »der Vergangenheit angehören«. Zudem sei es »absurd«, dass es noch keine Steuer auf Flugkerosin gebe.
Hoekstra, der bis Anfang September als niederländischer Außenminister amtierte, war zunächst von Den Haag nominiert und schließlich Ende August von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende August offiziell für das Amt in Brüssel vorgeschlagen worden. Er soll auf seinen Landsmann Frans Timmermans folgen, der bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im November als Spitzenkandidat für ein Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen antritt.
Das Parlament stimmt am kommenden Donnerstag über Hoekstras Ernennung ab, nötig ist eine einfache Mehrheit. Wird er gewählt, steht Hoekstra vor einer kurzen Amtszeit als EU-Klimakommissar: Anfang Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU ein neues Europaparlament. Dann wird auch die Kommission neu aufgestellt.
