Leipzig - Wie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Henner Wittling am Samstag sagte, soll eine entsprechende Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller betonte bei der Eröffnung der Leipziger Automesse, angesichts einer Lücke von fast 100 Milliarden Mark im Bundesverkehrswegeplan müssten Straßenbauprojekte künftig privat finanziert werden.

Wittling sagte, mit der Gesetzesänderung solle die bestehende Möglichkeit einer Privatfinanzierung über Brücken, Tunnel und zweispurige Bundesstraßen hinaus auf Autobahnabschnitte ausgedehnt werden. Allerdings widersprach der Staatssekretär der Äußerung Müllers, dass die Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden sollten.

Der parteilose Wirtschaftsminister betonte, beim Einsatz privaten Kapitals für die Infrastruktur müsse genau gerechnet werden, "denn die Belastungen der Autofahrer sind bereits jetzt sehr hoch". Sie dürften nicht mit Straßengebühren unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden.

Eine von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt eingesetzte unabhängige Kommission empfiehlt nach Müllers Worten eine Änderung der Rechtsgrundlagen, damit privates Kapital nutzbringend eingesetzt werden kann. Der Verkehrsminister habe bereits ein Anti-Stauprogramm mit Investitionen von mehr als sieben Milliarden Mark vorgelegt, um unter anderem die Engpässe auf den Autobahnen zu beseitigen.

Die Automobilindustrie sei eine Schlüsselindustrie in Deutschland, sagte Müller. Die Erfolge der Kraftfahrzeug-Importeure bewiesen, dass der deutsche Automobilmarkt offen ist und einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Nicht immer seien jedoch ausländische Märkte für deutsche Autohersteller in gleicher Weise zugänglich, kritisierte der Minister.