Verkehrssünderkartei in Flensburg Bundestag will Punktereform beschließen
Berlin - Eine einfachere Einstufung von Verstößen, neue Seminare, Führerschein schon bei acht statt 18 Punkten weg: Das Punktesystem für Verkehrssünder soll nach mehr als 50 Jahren stark umgebaut werden. Das sieht der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition vor, den der Bundestag am Donnerstagabend verabschieden soll.
Unter anderem soll die Skala von einem bis sieben Punkten je nach Schwere des Vergehens auf einen, zwei oder drei Punkte geändert werden. Statt wie bisher mit 18 Punkten wäre der Führerschein dann bei acht Punkten weg. Anders als zunächst von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplant, sollen Punkte weiter mit freiwilligen Schulungen abzubauen sein.
Wird der Gesetzesentwurf vom Bundestag beschlossen, könnte die Reform voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Vorher bedarf es allerdings noch der Zustimmung des Bundesrats.
