Brüssel - Tag für Tag hat die Debatte um den Klimaschutz in der Europäischen Union an Schärfe zugenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie viel Kohlendioxid ein Auto ausstoßen darf. EU-Umweltkommissar Dimas wollte bislang für Neuwagen bis zum Jahr 2012 eine durchschnittliche Höchstgrenze von 120 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer durchsetzen – und am Mittwoch ein entsprechendes Strategiepapier vorlegen.

Doch nun kommen neue Töne aus Brüssel. Die Kommission werde am Mittwoch als Strategie vorschlagen, nicht nur die Autoindustrie zu Kohlendioxid-Obergrenzen zu verpflichten, verlautete heute aus Kommissionskreisen. Übersetzt heißt das: Dimas beugt sich der vehementen Kritik an seinen Plänen, die in den vergangenen Tagen vor allem von deutschen Autoherstellern, Vertretern der Bundesregierung sowie dem deutschen EU-Industriekommissar Günter Verheugen laut geworden war.

Vom ursprünglichen Ziel des Umweltkommissars, die Hersteller per Gesetz zur Obergrenze von durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer bei Neuwagen zu verpflichten, sei die Behörde abgerückt, hieß es heute. Den gesetzlichen 120-Gramm-Zielwert werde es zwar geben - doch zusätzlich den von Verheugen geforderten "integrierten Ansatz". Dieser besagt, dass beispielsweise auch spritsparende Reifen, Verkehrsleitsysteme, Biokraftstoffe oder umweltschonendes Fahrverhalten zum Einhalten des Zielwerts mitgerechnet werden.

"Kamikazekurs in der Klimapolitik"

Die Bundesregierung wies heute EU-Ermahnungen zurück, Deutschland solle sich im Klimaschutz mehr anstrengen. Die Bundesrepublik habe immer noch eine "Vorreiterrolle", sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Dimas hatte am Wochenende beklagt, Deutschland sei "derzeit keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz" und müsse mehr tun. Dies wies Steg zurück: "Das sieht die Bundesregierung ausdrücklich anders." Deutschland habe sich ein besonders ehrgeiziges Klimaschutzziel von 21 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2012 gesetzt und davon bereits 19 Prozent erreicht. "Das ist nichts anderes als eine Vorreiterrolle", sagte Steg. Deutschland sei vorbildlich mit seinem Programm zur Sanierung von Altbauten, bei Klimaschutztechnik und erneuerbaren Energien.

Auch der Sprecher von Umweltminister Sigmar Gabriel, Michael Schroeren, wies Dimas' Äußerung als unverständlich zurück. Dagegen pflichtete der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber dem EU-Kommissar bei. Dimas habe Recht, wenn er an der deutschen "Selbstverliebtheit" als Klimaschutzvorreiter rüttele. "Die Signale, die da in den letzten Wochen vor allem von Frau Merkel gegeben wurden, waren nicht gut", sagte Kelber der "Frankfurter Rundschau".

Dies sehen auch Umweltschützer so. Greenpeace-Sprecher Günter Hubmann sagte auf "N24", Merkel mache sich Illusionen: "Deutschland ist da nicht führend, sondern im Augenblick verhindernd." Die Deutsche Umwelthilfe warf der Regierung einen "Kamikazekurs in der Klimapolitik" vor, die in Brüssel auf Verärgerung treffe. Der Verband forderte ein Werbeverbot für Autos mit besonders hohem Klimagas-Ausstoß.

Gescheiterte Selbstverpflichtung der Autohersteller

Der parlamentarische Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) stellte sich im Südwestrundfunk hinter Dimas' Pläne zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Autos. Neuregelungen müssten aber die speziellen Strukturen der deutschen Automobilindustrie berücksichtigen. Das Umweltbundesamt bekräftigte die Forderung nach einem Tempolimit 120 auf Autobahnen, weil sonst die Emissionen aus dem Verkehr nicht schnell und spürbar gesenkt werden könnten.

Porsche-Betriebsrat Uwe Hück wies Dimas' Pläne zurück und sprach von einem Amoklauf. Er habe den Eindruck, die deutschen Automobilbauer sollten vom Markt gedrängt werden, sagte Hück im Deutschlandradio Kultur. "Wir müssen Brüssel sagen, jetzt ist Schluss." BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht forderte ein globales Schadstoffabkommen. Unterschiedlich strenge Klimaschutzregeln in verschiedenen Teilen der Erde machten keinen Sinn, sagte Hambrecht der "Bild"-Zeitung.

Der Chef der Lufthansa, Wolfgang Mayrhuber, wandte sich gegen EU-Pläne, den Flugverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Stattdessen solle der Treibstoffverbrauch durch bessere Flugzeuge und bessere Flugpläne reduziert werden, sagte er der ARD.

Mit ihrem Strategiepapier reagiert die EU-Kommission auf die gescheiterte Selbstverpflichtung der Autohersteller, den C02-Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Wegen des internen Streits hatte die Behörde die Präsentation immer wieder verschoben. Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Thema zur Chefsache gemacht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich eingeschaltet und die heimischen Konzerne unterstützt.