Vor Abstimmung im Bundestag "Das Tempolimit wird auf Dauer kommen"
Die Grünen rechnen nicht mit einer Entscheidung für ein generelles Tempolimit
Foto: Patrick Pleul/ picture alliance / Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpaVor der heute geplanten Bundestagsabstimmung zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat die Bundesregierung sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. Die Grünen, die die Abstimmung gefordert haben, sind skeptisch, dass es einen Entscheid für ein Tempolimit geben wird.
Die Bundestagsabgeordneten sollen gegen Mittag auf Antrag der Grünen namentlich über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab Januar abstimmen. Neben der Bundesregierung hatte sich auch Verkehrsminister Scheuer (CSU) persönlich gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen dafür gezeigt.
Auch Verbraucherschützer wollen das Tempolimit
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet nicht mit einer Mehrheit für den Vorstoß. Tempo 130 "bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle", sagte Özdemir am Donnerstag gegenüber der ARD. Die meisten Deutschen seien auch nicht "diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln" - insofern verstehe er nicht, für wen Verkehrsminister Scheuer spreche, wenn er ein Tempolimit ablehne, sagte Özdemir weiter. Der Grünen-Politiker verwies auch darauf, dass nur mit einem Tempolimit das automatisierte Fahren auf der Autobahn möglich sei. "Anders lässt sich das gar nicht machen." Das Tempolimit "wird auf Dauer kommen", zeigte sich Özdemir überzeugt.
Angesichts des Grünen-Vorstoßes hat sich auch der oberste Verbraucherschützer für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ausgesprochen. Viele europäische Nachbarn hätten sich im Sinne von Verkehrssicherheit und Klimaschutz für ein Tempolimit entschieden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, dem "Handelsblatt". "Deshalb kann ich nicht verstehen, dass Deutschland hier gegen den Strom schwimmt." Ein Tempolimit ergebe Sinn, und Deutschland solle dem europäischen Weg folgen, sagte der ehemalige Grünen-Politiker Müller.
