Diese drei Politiker sind also alle in verschiedenen Parteien, und sie hatten in den vergangenen Jahren oft unterschiedliche Vorstellungen davon, wie Deutschland regiert werden sollte. Auseinandersetzungen sind in einer Koalition normal. Die gemeinsam regierenden Politikerinnen und Politiker müssen Kompromisse finden, um gute Entscheidungen für das Land und seine Menschen treffen zu können.

Doch gerade zwischen Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner krachte es immer öfter immer heftiger. Sie konnten sich nicht einig werden.

Scholz’ Partei, die SPD, setzt sich besonders für Gerechtigkeit und Unterstützung für Menschen mit weniger Geld ein. Sie möchte oft mehr Geld ausgeben, um Dinge zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Soziales zu verbessern.

Lindners Partei FDP ist dafür, dass der Staat sparsam mit dem Geld umgehen soll. Sie will Schulden vermeiden und die Wirtschaft unterstützen.

Solche grundlegend unterschied­lichen Ansichten führten zu so viel Streit, dass es zu schwierig wurde zusammenzuarbeiten. Olaf Scholz hat deshalb Christian Lindner als Finanzminister entlassen und damit die Ampelkoalition beendet.

Was hat das mit einer Ampel zu tun?

Die bisherigen drei Regierungspar­teien wurden als Ampelkoalition bezeichnet, weil die Farben der drei Parteien einer Verkehrsampel entsprechen. Jede Partei hat eine für sie typische Farbe, die sich zum Beispiel in ihrem Logo widerspiegelt. Rot steht für die SPD, Gelb gehört zur FDP, und Grün, na klar, steht für Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt arbeitet die Ampelkoalition nicht mehr zusammen. Daher kommt der Satz: »Die Ampel ist gescheitert.«

Wie macht die Regierung jetzt weiter?

Olaf Scholz muss jetzt erst mal eine Minderheitsregierung führen. Das ist eine besondere Situation.

Normalerweise ist es so: Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wird von der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags gewählt. Da eine Partei allein selten die Mehrheit aller Abgeordneten hat, muss sie sich vorher mit anderen Parteien zusammentun. Die Koalition ist ein Zusammenschluss der Parteien, die dann gemeinsam regieren. Dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Mehrheit hinter sich hat, hilft dabei, wirksam regieren zu können, also Ideen und Gesetze tatsächlich umzusetzen. Denn der Kanzler oder die Kanzlerin kann sich in der Regel auf die Mehrheit im Bundestag verlassen, also darauf, dass die meisten Abgeordneten aus der Koalition bei wichtigen Entscheidungen zustimmen.

In einer Minderheitsregierung hat der Kanzler oder die Kanzlerin diese Mehrheit nicht – im Bundestag sitzen weniger Abgeordnete, die ihn oder sie unterstützen, und mehr, die die Regierung kritisch sehen oder ablehnen. Immer wenn ein neues Gesetz beschlossen werden soll, muss die Regierung also versuchen, genug Abgeordnete aus anderen Parteien davon zu überzeugen, dass sie zustimmen. Das ist oft schwierig und dauert lange, weil die Regierung für jedes Gesetz neue Verbündete finden muss.

Olaf Scholz arbeitet jetzt erst mal als Bundeskanzler weiter, aber es ist komplizierter.

Was ist die Vertrauensfrage?

Diese Frage ist ein besonderes Mittel der deutschen Politik. Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler fragt dabei alle Abgeordneten im Bundestag: »Habt ihr noch Vertrauen in mich?« Die Abgeordneten stimmen darüber ab. Sagt die Mehrheit Ja, bleibt die Kanzlerin oder der Kanzler im Amt. Wenn aber die Mehrheit Nein sagt, kann das dazu führen, dass der Kanzler oder die Kanzlerin zurücktreten muss und Neuwahlen anstehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass er im Bundestag am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen wird. Er weiß, dass wichtige Entscheidungen oder Gesetze, die er umsetzen möchte, momentan nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit im Bundestag haben. Ohne eine Mehrheit ist es für ihn schwierig zu regieren (siehe »Wie macht die Regierung jetzt weiter?«).

Mit der Vertrauensfrage kann Olaf Scholz herausfinden, ob er trotzdem noch den Rückhalt der Abgeordneten hat. Er will also Klarheit schaffen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag mit Nein stimmen – also deutlich machen, dass sie ihm nicht mehr vertraut –, kann Scholz danach den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bitten, den Bundestag »aufzulösen«. Wenn Steinmeier dieser Auflösung zustimmt, wird neu gewählt. Die Abgeordneten bleiben im Amt, bis der neue Bundestag zusammentritt.

Wann gibt es Neuwahlen?

Als möglicher Termin wurde bereits der 23. Februar 2025 verabredet. Bundeskanzler Olaf Scholz geht nämlich davon aus, dass er die Vertrauensfrage am 16. Dezember verliert und es somit zur Auflösung des Bundestags kommt.

In den Wochen danach werden die Parteien Wahlkampf betreiben. Sie versuchen also, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, ihnen am 23. Februar ihre Stimme zu geben. An dem Tag können die deutschen erwachsenen Bürgerinnen und Bürger wieder zur Wahl gehen und darüber abstimmen, welche Politiker, Politi­kerinnen und Parteien sie im Bundestag haben wollen und wer dann neue Bundeskanzlerin oder neuer Bundeskanzler wird.

Dieser Artikel erschien in »Dein SPIEGEL« 1/2025.