Was sind Parteien überhaupt – und warum sind sie wichtig?

Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die gemeinsame politische Ziele verfolgen. Die Parteienforscherin und Juristin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf sagt: »Parteien erleichtern politische Entscheidungen. Sie sind dazu da, dass man vor einer Wahl nicht jeden Kandidaten und jede Kandidatin einzeln kennenlernen muss.« Stattdessen wissen die Wählerinnen und Wähler: Die eine Partei steht für Umweltschutz, eine andere setzt sich mehr für die Wirtschaft ein. »Es ist wichtig, dass in der Politik unterschiedliche Meinungen aufeinan­dertreffen«, so Schönberger, »nur durch diese Auseinandersetzung entstehen am Ende gute politische Lösungen.« Allerdings gab es in Deutschland eine Zeit, in der der Wettbewerb unter den Parteien abgeschafft worden war – die Zeit des Nationalsozialismus.

Was lässt sich aus der Zeit des Nationalsozialismus lernen?

»Die Nationalsozialisten haben vor rund 90 Jahren die Demokratie zerstört«, sagt der Historiker Jens-Christian Wagner von der Gedenkstätte Buchenwald. »Das ist ihnen unter anderem dadurch gelungen, dass sie alle Parteien außer ihrer eigenen verboten oder zur Selbstauflösung gedrängt haben. Daher muss man mit Parteiverboten sehr vorsichtig sein. Es gibt aber noch eine zweite Lehre: Damals gab es keine wirkungsvollen Regeln, die die Nationalsozialisten daran hinderten, die Demokratie abzuschaffen.« Das änderte sich nach dem Zweiten Weltkrieg. Als die Nationalsozialisten besiegt waren, entstanden neue politische Regeln, die wichtigsten wurden im Grundgesetz festgehalten. Eine lautet: Wenn eine Partei gegen das Grundgesetz verstößt, kann sie verboten werden. »Ich bin dafür, dass man jetzt sehr genau prüft, ob man ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet«, sagt Wagner.

Wie läuft so ein Verfahren ab?

Der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können das Bundesverfassungsgericht beauftragen zu prüfen, ob die AfD verboten werden soll. Das Gericht würde sich die AfD dann sehr genau anschauen: Welches Programm hat die Partei? Wer sind die Mitglieder, wer sitzt im Vorstand? Wie verhalten die sich? Ist die Partei so mächtig, dass sie verfassungsfeindliche Ziele umsetzen könnte? Es würde mehrere Jahre dauern, bis man all das untersucht hat. Auf dieser Grundlage entscheiden dann die Richterinnen und Richter, ob sich die AfD gegen die Demokratie in Deutschland richtet.

Welche Herausforderungen gibt es dabei?

»Es reicht nicht, dass ein AfD-Politiker auf einer privaten Party mal irgendwas gesagt hat, was sich gegen das Grundgesetz ­richtet«, erklärt Schönberger. Stattdessen brauche es klare Beweise dafür, dass die Mehrheit der Partei daran arbeitet, die Demokratie abzuschaffen. »Das ist wahnsinnig schwer nachzuweisen, zumal die AfD selber immer betont, sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes«, sagt Schönberger. »Ich habe Zweifel, ob da wirklich genug Material vorliegt, das ein Verbot rechtfertigen würde.«

Was passiert, wenn eine Partei verboten wird?

Die Partei wird aufgelöst, das heißt, sie darf nicht mehr an Wahlen teilnehmen. Sollte die AfD verboten werden, dürfte sie sich auch nicht einfach umbenennen, etwa in Bündnis für Deutschland (BfD), und dann so weitermachen wie bisher.

Welchen Grund gäbe es, die AfD zu verbieten?

Die meisten Menschen können deutsche Staatsbürger werden, wenn sie eine bestimmte Zeit hier gelebt und einen Test bestanden haben. »Manche aus der AfD meinen aber, man könne nur deutscher Staatsbürger werden, wenn die Vorfahren bereits vor Jahrzehnten oder Jahrhunderten hier ­gelebt haben«, sagt Wagner. »Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es erinnert an die Zeit des Nationalsozialismus. Damals hieß es, dass man ›deutschen Blutes‹ sein müsse, um deutscher Staatsbürger zu sein.«

Was spricht gegen ein Verbotsverfahren?

»Ein Verbotsverfahren sieht nach einer leichten Lösung aus: Wir verbieten die AfD, und dann sind die Probleme, die sie macht, alle weg. Aber so einfach ist es nicht«, meint ­Sophie Schönberger. Die Gedanken der AfD-Leute würden nicht einfach so verschwinden, auch nicht der Frust der Menschen, die der AfD ihre Stimme geben. Manche wären vielleicht abgeschreckt: Sie wollen keine Partei wählen, die gegen die Verfassung verstößt. Aber viele andere würden sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlen. Hinzu kommt: »Wenn es zu einem Verbotsverfahren käme, würde die AfD sagen: ›Die anderen Parteien sind so gemein zu uns. Wir werden verfolgt, obwohl wir uns doch an das Grundgesetz halten.‹ Das hilft der AfD«, sagt Schönberger.

Was spricht für ein Verfahren?

»Die Partei stellt sich so oder so als Opfer dar. Das sollte uns nicht daran hindern, deutlich gegen sie Stellung zu beziehen«, meint Wagner. Ein Verbotsverfahren könne nur das allerletzte Mittel sein, um die De­mokratie vor ihren Feinden zu schützen. Man müsse die AfD auch anderweitig politisch bekämpfen. Wagner tut das, indem er immer wieder darauf hinweist, wie sehr sich die AfD in Thüringen auf den Nationalsozialismus beruft. Trotzdem könnte dort am 1. September fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler für sie stimmen. »Es wäre falsch, ein AfD-Verbot zu fordern, weil sie so großen Zuspruch hat. Genauso falsch wäre es allerdings auch, deswegen gegen ein Verbot einzutreten. Für mich zählt: Wenn sich eine Partei gegen unsere Demokratie richtet, muss sie verboten werden.«