»Geschlossene Gesellschaft«
Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften zählt zu den feineren Tagungsadressen der Hauptstadt. Eine weißglänzende Marmortreppe führt in den Konferenzsaal, prächtige Stuckgirlanden zieren die Seitengewölbe, aus den Fenstern geht der Blick auf einen der schönsten Plätze Berlins, den klassizistischen Gendarmenmarkt. Mal bewundern Naturwissenschaftler in der stilvollen Umgebung die »Eleganz mathematischer Algorithmen«, mal debattieren Umweltpolitiker über »die neue grüne Welle«.
Ende 2008 nutzte Arbeitsminister Olaf Scholz die geschichtsträchtigen Räume, um die Elite der deutschen Sozialhistoriker auf einen »bemerkenswerten Wandel der öffentlichen Meinung« aufmerksam zu machen. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise gehe »die Ära der Staatsverächter und Marktprediger zu Ende«, dozierte der SPD-Politiker. Während Banken zusammenbrechen und Finanzanlagen wertlos werden, schöpften die Deutschen wieder »Vertrauen in die Politik«. »Der Sozialstaat«, befand Scholz, sei »eine der großen kulturellen Leistungen des letzten Jahrhunderts«.
So sieht das in ihrem vierten Jahr die gesamte Große Koalition. Von Kanzlerin Angela Merkel bis zu Finanzminister Peer Steinbrück feiert die Regierung das Comeback des deutschen Wirtschafts- und Sozialmodells. Renten- oder Arbeitslosenversicherung seien hierzulande erfolgreich saniert. Weitere Einschnitte sind nicht erforderlich.
Im Gegenteil: Die Regierung baut die sozialen Sicherungssysteme wieder kräftig aus. Arm in Arm haben Union und SPD das Arbeitslosengeld für Ältere verlängert und die Renten außerplanmäßig erhöht, sie zahlen mehr Hilfen für Langzeitarbeitslose und beschlossen eine neue Sozialleistung namens Elterngeld. Es gehe um »Teilhabe für den, der sich anstrengt«, sagt Sozialminister Scholz, und »sozialen Aufstieg für diejenigen, die sich bemühen«.
Ein schönes Versprechen, wenn es denn eingelöst würde. Doch genau daran haben viele Experten Zweifel. Während die Regierung den Wohlfahrtsstaat neu beatmet, sorgt sich die Fachwelt zunehmend um den Ertrag des Multimilliarden-Euro-Aufwands. Nach sechs Jahrzehnten ununterbrochener sozialpolitischer Bemühung fließt fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts als Sozialausgabe an Pensionäre, Familien oder Pflegebedürftige. Die gesetzlichen Großversicherungen gegen Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit schützen fast 90 Prozent der Bevölkerung und beschäftigen mit rund 300 000 Mitarbeitern mehr Personal in Deutschland als Konzerne wie Siemens oder Daimler.
Doch die enormen Geldflüsse haben die Gerechtigkeit im Land nur mäßig erhöht, klagen linke wie rechte Professoren. Der Sozialstaat hat den Staat kaum sozialer gemacht.
Der Kölner SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach etwa moniert, dass sich die Republik trotz wachsender Transferleistungen immer stärker »in einen Zwei-Klassen-Staat« verwandelt. Das Gesundheitswesen privilegiere Privatversicherte, das Bildungssystem halte Arme dumm. Anders als in anderen Ländern zähle in der Bundesrepublik »Herkunft mehr als Talent oder Leistung«.
Kaum anders sieht das der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler. In seiner »Deutschen Gesellschaftsgeschichte« sieht der Bielefelder Wissenschaftler die Vermögens- und Einkommensverteilung der Bundesrepublik von »extremen Disparitäten« beherrscht. Hinter der »glänzenden Fassade« des Wirtschaftswunders, so Wehler, breiteten sich in der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft »vertraute Ungleichheitsmuster« aus, wie sie etwa auch die Weimarer Republik beherrscht haben.
Tatsächlich ballen sich hierzulande Reichtum und Besitz in wenigen Händen. Nach einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügt das obere Zehntel der Bevölkerung über fast 62 Prozent des Privatvermögens. Fast ein Drittel der Deutschen dagegen besitzt so gut wie nichts oder ist verschuldet.
Unter dem Mikroskop der Verteilungsforscher wird eine scharfe Klassengesellschaft sichtbar. Vom Tellerwäscher zum Millionär schafft es in Deutschland kaum jemand, und auch der umgekehrte Weg ist höchst selten. Stattdessen zeigt sich eine nahezu »geschlossene Gesellschaft«, so der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann. Wer hierzulande in eine Beamtenfamilie geboren wird, strebt oft ebenfalls eine Beamtenkarriere an. Unternehmerkinder werden Unternehmer, die Arbeiterschaft rekrutiert sich aus der Arbeiterschaft.
Ein Wechsel zwischen den Schichten ist nicht vorgesehen, vor allem nicht an der Spitze der Einkommenspyramide. Mehr als 50 Prozent aller Top-Manager stammen aus dem Großbürgertum, so hat Hartmann ermittelt. Dabei hat die gesellschaftliche Top-Elite an der Gesamtbevölkerung gerade einmal einen Anteil von 0,5 Prozent.
Hinter dem Missverhältnis wird eine Gesellschaft sichtbar, die auf Abstammung mehr Wert legt als auf Können und deren Bildungswesen die soziale Spaltung noch vertieft. In der Theorie sollen Schule und Hochschule die Schwächeren fördern. In der Praxis profitiert die Oberschicht, deren Kinder im sogenannten gegliederten Schulwesen gezielt nach oben geschleust werden - heute wie vor 60 Jahren.
Wie kommt es, dass sich hinter der Fassade der Leistungsgesellschaft wieder Züge eines Ständestaates herausbilden konnten? Warum hat der Ausbau von Sozialleistungen den Abstand zwischen oben und unten nicht verkleinert? Was ist der Grund für die »stabile Zusammenballung von Vermögen auf der obersten Etage der westdeutschen Marktgesellschaft« (Wehler)?
Dass die gesellschaftliche Schieflage mit einem Füllhorn wohlfahrtsstaatlicher Leistungen ausgeglichen werden könnte, war ein Gedanke, der den Vätern des Grundgesetzes noch fernlag. Zwar beschrieben sie die neue Republik in Artikel 20 ausdrücklich als »demokratischen und sozialen Bundesstaat«. Zugleich aber wehrten sie sich dagegen, konkrete Forderungen etwa nach einem »Recht auf Arbeit« in ihren Grundrechtekatalog aufzunehmen. Das, befand etwa SPD-Vertreter Carlo Schmid, würde rasch »ins Uferlose« führen.
Doch die Zurückhaltung der Verfassungsväter ging im rasanten Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegsjahre rasch verloren. Je wohlhabender die Deutschen wurden, desto eifriger mühten sich die Regierungen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen mit neuen sozialpolitischen Leistungen zu kontern.
Wenig erfolgreich blieben die Versuche, die Schere zwischen Arm und Reich durch mehr Bildung oder eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Volkswirtschaft zu schließen. Ansätze wie das Vermögensbildungsgesetz der Regierung Adenauer von 1961 blieben zaghaft.
Verschärft wird die Schieflage durch das Sozialsystem selbst. Die meisten Volkswirtschaften bezahlen ihren Wohlfahrtsstaat zu großen Teilen aus Steuergeld, mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass wohlhabendere Kreise mehr zu seiner Finanzierung beitragen als die sozial Schwachen.
Die Bundesrepublik dagegen knüpfte nach dem Krieg nahtlos an das Bismarcksche System der Sozialversicherung an. Dessen Prinzipien atmeten gleich in mehrfacher Hinsicht den Geist des ständisch organisierten Kaiserreichs:
* Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte. Andere Bevölkerungsgruppen wie Beamte, Selbständige oder Freiberufler dürfen sich privat versichern oder sind Mitglieder eigenständiger Berufskassen.
* Die Beiträge sind an den Lohn gekoppelt. Andere Einkunftsquellen wie Zinsen, Dividenden oder Miete werden nicht berücksichtigt.
* Eine sogenannte Bemessungsgrenze deckelt die Beitragslasten von Besserverdienern. Wer mehr Lohn nach Hause bringt, führt einen kleineren Anteil an die Renten- oder Krankenkasse ab.
In der Folge werden die Kosten des Sozialstaats vorrangig auf die beitragszahlenden Arbeitnehmer gelegt. Wer seinen Lebensunterhalt als Aktionär, Staatsdiener oder leitender Angestellter bestreitet, trägt vergleichsweise wenig zur Finanzierung bei. »In Deutschland ist die Mittelschicht mit der Unterschicht solidarisch«, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Die Oberschicht darf sich ausklinken.«
Entsprechend unbeliebt war das Modell stets bei linken Gewerkschaftern und Sozialdemokraten. Auch die Interessenvertreter der Wirtschaft machten regelmäßig Vorbehalte geltend; schließlich steigerte das Beitragsmodell die Lohnkosten der Betriebe.
Doch wann immer im Nachkriegsdeutschland eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung anstand, setzten sich die Bismarck-Jünger durch. Von der Rente bis zur Pflege wurden die wichtigsten Zweige des Wohlfahrtsstaats als Versicherungskasse organisiert, zum Nutzen der bessergestellten Stände und nicht zuletzt der politischen Klasse. Sie merkte bald, welch schönes Instrument ihnen das deutsche Sozialstaatsmodell in die Hände gab, sich als Wohltäter des kleinen Mannes zu inszenieren.
Das zeigte sich bereits vor Gründung der Bundesrepublik. Nicht einmal die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vermochten das deutsche Sozialstaatsmodell zu verändern - obwohl sie es hartnäckig versuchten.
Im Herbst 1946 legte der Alliierte Kontrollrat den Plan für einen radikalen Umbau des Sozialstaats vor: Eine staatliche Einheitsversicherung sollte nicht nur sämtliche Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, besserverdienende Angestellte und Selbständige organisieren. Nur Unternehmer, die mehr als fünf Angestellte beschäftigten, blieben ausgenommen.
Das Konzept war weit gediehen. »Die haben uns zum Zeitpunkt unserer Beerdigung eingeladen«, stöhnte ein Vertreter der Betriebskrankenkassen, als die Besatzungsmächte die deutschen Sozialpolitiker erstmals über ihre Pläne informierten.
Doch mit Klagen hielten sich die mächtigen Interessenvertreter des deutschen Gesundheitswesens nicht lange auf, sie organisierten den Widerstand. Die privaten Krankenversicherungen, die große Teile ihrer Kundschaft verloren hätten, mobilisierten genauso gegen die Pläne wie die Ärztelobby.
Entscheidend aber war, dass sich schließlich auch bei den Gewerkschaften die Bedenkenträger durchsetzten. Die alliierten Pläne, so fürchteten sie, würden insbesondere unter bessergestellten Beschäftigtengruppen wie den Angestellten zu viele Verlierer produzieren. Die Reform müsse den Effekt haben, dass »nicht die Angestellten heruntergesetzt, sondern die Arbeiter heraufgehoben werden«, verlangte etwa DGB-Chef Hans Böckler. Es könne nicht Aufgabe einer Neuordnung sein, »bisher bessergestellte Schichten auf ein Niveau herabzusetzen, das in vielen Fällen als nicht tragbar angesehen wurde«.
Und so kam es, dass die alliierten Konzepte am Ende nur in der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, umgesetzt wurden. In den Westzonen dagegen wurde die Reform auf die Zeit einer künftigen bundesdeutschen Regierung vertagt. Der chancenreichste Versuch, in der Bundesrepublik eine Bürgerversicherung nach britischem oder skandinavischem Vorbild einzuführen, war gescheitert.
Fortan bauten die Westdeutschen ihren Sozialstaat wieder im Bismarck-Stil auf, begünstigt von den Gegensätzen der Parteien. Die SPD verstand sich als Anwalt der gesetzlichen Renten- oder Krankenkasse. Die CDU war gespalten in einen sozialstaatsfreundlichen Gewerkschaftsflügel und ihre Mittelstandsabteilung, die sich vorrangig für die Versorgungssysteme von Selbständigen und Freiberuflern einsetzte. Die Kompromisse waren vorgezeichnet.
Das zeigte sich nirgends deutlicher als bei der Rentenreform des Jahres 1957, der wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellung der Bundesrepublik. Um die Nöte der Kriegsgeneration zu lindern, erfand Konrad Adenauer die »dynamische Rente«. Die Altersbezüge sollten künftig im Gleichklang mit den Löhnen wachsen und, in einem ersten Schritt, außerplanmäßig kräftig angehoben werden. Im Gegenzug sollten die Beiträge für die Beschäftigten steigen.
In den eigenen Reihen stieß der Plan auf Widerstand. Finanzminister Fritz Schäffer fürchtete um die Stabilität der Staatsfinanzen, der populäre Wirtschafts-Ressortchef Ludwig Erhard warnte vor Inflation. Auch Adenauers Berater murrten. Damit die neue Rentenformel nicht durch rückläufige Geburten- und Beschäftigtenzahlen aus dem Gleichgewicht kippen kann, so forderten sie, müsse gleichzeitig eine Familienkasse zur Förderung des Kinderreichtums eingeführt werden.
Doch der Kanzler wischte alle Bedenken zur Seite. Seine Experten stellte er mit dem berühmten Ausspruch »Kinder bekommen die Leute sowieso« ruhig, Wirtschaftsminister Erhard verbuchte es schon als Erfolg, wenigstens die Selbständigen aus dem neuen System herausgehalten zu haben.
Was folgte, war eine Rentenerhöhung um mehr als 50 Prozent und ein historischer Wahlsieg für die CDU. Kein anderes Gesetz hat jemals eine so positive Resonanz gehabt wie die Rentenreform, ermittelte das Institut Allensbach.
Kein Wunder, dass Adenauers Triumph zum Vorbild für alle folgenden Politikergenerationen wurde. Im Wettlauf um die Gunst der Wähler bauten Union und SPD den Sozialstaat kräftig weiter aus. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde eingeführt und die Kriegsopferrente angepasst, die Unterstützung für Bergleute verbessert und der Leistungskatalog der Krankenkassen erweitert. Geld gab es genug, das Wachstum von Wirtschaft und Beschäftigung sorgte für steigende Einnahmen.
Anfang der siebziger Jahre entdeckten die Volksparteien schließlich eine neue, noch ergiebigere Finanzierungsquelle: Sie verteilten Beitragsgelder, die es noch gar nicht gab. Wegen der anhaltenden Hochkonjunktur sagten amtliche Analysen der Rentenkasse einen Überschuss von bis zu 50 Milliarden Euro voraus, eine Prognose, die den Parteien vor den Wahlen des Jahres 1972 nicht ungelegen kam. Die Union setzte höhere Altersgelder für Kleinrentner durch, die SPD erstritt bessere Leistungen für Mütter und ältere Arbeitnehmer.
Nach den Wahlen jedoch stürzte die Wirtschaft als Folge der ersten Ölkrise in eine schwere Rezession. Der Konjunktureinbruch verwandelte den errechneten Milliardenüberschuss quasi über Nacht in ein fast ebenso großes Defizit - und leitete zugleich eine grundlegende Wende ein.
Statt Geschenke verteilen zu können, mussten die Sozialpolitiker fortan den Mangel verwalten.
Die Regierung schnürte ein erstes Sparpaket, und nicht wenige Experten sagten den Sozialkassen wegen niedrigerer Wachstumszahlen eine düstere Zukunft voraus. Wenn nichts geschehe, so warnten zahlreiche Institute Ende der siebziger Jahre, würden die Rentenbeiträge auf über 30 Prozent nach oben schnellen. Doch die Bundesregierung war nur mäßig alarmiert. Von grundlegenden Korrekturen, wie sie etwa der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf mit seinem Plan einer steuerfinanzierten Grundrente forderte, hielt das Sozialpolitik-Establishment gar nichts.
Wenn die Rente von der Kinderzahl abhinge, müsste in »Indien oder Bangladesch eine hervorragende Alterssicherung geboten werden«, argumentierte Kohls langjähriger Arbeitsminister Norbert Blüm mit verblüffender Schlichtheit und klebte jenen Werbeslogan an eine Bonner Litfaßsäule, der zum Symbol der realitätsblinden deutschen Sozialpolitik werden sollte: »Denn eins ist sicher: Die Rente«.
Die christlich-liberale Koalition (1982 bis 1998) bürdete dem Sozialstaat weitere Lasten auf, insbesondere die Kosten der deutschen Vereinigung ab 1990. Wäre es nach dem ökonomischen Lehrbuch gegangen, hätte die Regierung die Übernahme der maroden DDR-Wirtschaft aus allgemeinen Steuern bezahlen müssen; schließlich handelte es sich um eine nationale Aufgabe.
Doch Kanzler Kohl hatte versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Und so versteckte die Koalition die Kosten in den Wohlfahrtssystemen. Zu Lasten der beitragszahlenden Arbeitnehmer wurden Hunderttausende Ostdeutsche in die Frührente geschickt, Milliardenbeträge gingen für Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsprogramme drauf.
Alle Versuche, die wohlhabenderen Schichten über den Solidaritätsbeitrag hinaus mit Sondersteuern oder Arbeitsmarktabgaben an den Einheitskosten zu beteiligen, scheiterten am Einwand von Finanzminister Theo Waigel. Der CSU-Politiker, sagt der Heidelberger Historiker Gerhard Ritter, »zog die relativ geräuschlose und politisch viel leichter durchsetzbare Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen den notwendigerweise mit scharfen Spannungen verbundenen Steuererhöhungen vor«.
So lief es auch beim nächsten sozialpolitischen Großprojekt der Kohl-Regierung: der Einführung der Pflegeversicherung 1995. Bis dahin trat die Sozialhilfe mit Steuermitteln ein, wenn sich Alte oder Kranke nicht mehr allein zu helfen wussten.
Nun gründete die Regierung eine weitere Sozialkasse nach dem Bismarck-Prinzip. Wieder wurde eine Leistung, die bislang alle Bürger gemeinsam finanzierten, den Beitragszahlern aufgedrückt. Wieder erhielten Beamte, Selbständige und Besserverdienende eine Privatversicherung, die den Vorzug hatte, dass ihr Mitgliederkreis gesünder war als in der gesetzlichen Kasse.
Die Folgen schlugen sich schon kurz darauf in den Bilanzen der Versicherungssysteme nieder. Während die gesetzlichen Pflegekassen rasch auf neue Defizite zusteuerten, häuften die Privatversicherungen Rückstellungen in zweistelliger Milliardenhöhe an.
Der Ausbau des traditionellen Wohlfahrtsstaats vertiefte nicht nur die Gräben zwischen Arm und Reich, er begann auch die Wirtschaft zu überfordern. In den neunziger Jahren stiegen die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung um mehr als 50 Prozent, die zur Rentenversicherung um 9 Prozent und die zur Krankenversicherung um 11 Prozent.
Viele Betriebe konnten sich den beständigen Anstieg der sogenannten Lohnnebenkosten nicht mehr leisten. Dadurch gerieten Renten- und Krankenversicherung in Finanznot, die Beiträge stiegen ein weiteres Mal, und die Unternehmen starteten die nächste Entlassungswelle. So kam ein Teufelskreis in Gang, der die Langzeitarbeitslosigkeit auf einen Rekordwert trieb und Deutschland den Ruf eintrug, der »kranke Mann Europas« zu sein.
Als der Rentenbeitrag Ende der neunziger Jahre dem Höchstwert von fast 21 Prozent entgegenstrebte, sah auch die politische Elite ein, dass es so nicht weiterging. Ein halbes Jahrhundert hatten die Deutschen ihren Sozialstaat beständig aufgepustet, nun begannen die Regierungen Kohl und Schröder (1998 bis 2005) mit dem Rückbau.
Das Rentenniveau wurde gesenkt und die Zuzahlung bei Medikamenten erhöht, die Arbeitslosenhilfe gestrichen und der Berufsunfähigkeitsschutz eingeschränkt, das Krankengeld gemindert und eine Praxisgebühr eingeführt. Jahrzehntelang hatten die Parteien den Sozialstaat benutzt, um sich die Gunst der Wähler zu erkaufen. Nun bekamen sie deren Zorn zu spüren, als sie versuchten, ihn wieder einzudampfen.
Die Regierung Kohl wurde nach ihren zaghaften Reformanläufen bei Rente und Gesundheit 1998 abgewählt. Der SPD erwuchs im Gefolge der Hartz-Gesetze mit der Linkspartei Konkurrenz im eigenen Lager. Deren Erfolge entspringen nicht zuletzt dem weitverbreiteten Gefühl, bei der Sanierung des Sozialstaats gehe es ungerecht zu.
Tatsächlich bekamen die Kürzungen der vergangenen Jahre vor allem die unteren Abteilungen der Verdienstskala zu spüren. Wer heute als 40-Jähriger wenig verdient, muss sich darauf einstellen, in 30 Jahren nur noch eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Dass zahlreiche medizinische Leistungen privat zu bezahlen sind, belastet vor allem jene Bürger, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben.
In der bundesdeutschen Klassengesellschaft haben sich die Sozialsysteme selbst in kleine Klassengesellschaften verwandelt. Das Gesundheitswesen hofiert Privatversicherte und benachteiligt Kassenpatienten. Die Arbeitslosenversicherung kümmert sich stärker um Kurzzeitarbeitslose als um Hartz-IV-Empfänger. Weil sie im Schnitt länger leben, schneiden in der staatlichen Rentenversicherung Gutverdiener besser ab als die Angehörigen ärmerer Schichten.
Entsprechend zwiespältig fällt die Bilanz des heutigen Wohlfahrtsstaats aus. Noch immer können sich die Deutschen rühmen, eines der umfangreichsten Sozialsysteme der Welt zu haben. Den Rentnern des Jahres 2009 geht es so gut wie keiner Seniorenkohorte vor ihr. Das Netz der Krankenhäuser ist dichter als in fast jedem anderen Land der Erde. Die durchschnittlichen Leistungen für Arbeitslose liegen noch immer höher als in den meisten europäischen Ländern.
Doch zugleich hat der Ausgabensegen die soziale Schieflage nicht gemildert. Im Gegenteil: Die Spaltung zwischen Arm und Reich war in der Nachkriegszeit noch nie so groß wie heute.
Vor allem aber ist der Sozialstaat für viele Niedrigverdiener zu einem schlechten Geschäft geworden. Mehr als 40 Prozent ihres Bruttolohns müssen die Betriebe als Beiträge an die gesetzliche Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung abführen. Doch die Leistungen, die die Arbeitnehmer dafür erhalten, übersteigen in vielen Fällen kaum noch die Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern. Was einst erfunden wurde, um die soziale Lage des kleinen Mannes zu verbessern, drückt ihn heute häufig erst recht unter die Armutsschwelle.
Was zu tun wäre, um die Benachteiligung unterer Gehaltsklassen zu beseitigen, haben Experten schon häufig dargelegt. Die Sozialstaatsprivilegien einzelner Berufs- und Gehaltsgruppen müssten beseitigt und eine gemeinsame Volksversicherung für alle geschaffen werden. Es wäre gerechter, die Wohlfahrtssysteme stärker über Steuern und weniger über Beiträge zu finanzieren. Die Abgabenbelastung von Niedrigverdienern müsste gezielt gesenkt werden. Doch die Große Koalition hat jeden Ehrgeiz abgelegt, sich an größeren Umbauten zu versuchen. Wozu auch? Die Reformen der rot-grünen Vorgänger-Regierung haben die Sozialsysteme halbwegs saniert, und die Erfahrungen mit großkoalitionären Gesetzen wie der Rente mit 67 oder dem Gesundheitsfonds waren alles andere als ermutigend.
Ausbau statt Umbau, heißt wieder die Devise. Stolz verweist Arbeitsminister Scholz auf das, was »in den letzten 60 Jahren im Hinblick auf die soziale Sicherung in unserem Land gelungen ist« und verspricht: »Der Sozialstaat hat Zukunft.«
Der Autor ist Verfasser des Buches »Wer arbeitet, ist der Dumme - Die Ausbeutung der Mittelschichten«. Piper Verlag, München; 238 Seiten; 14 Euro.
