(Nr. 8/1911, Reformen)

Der Verfasser Ihres Artikels »Genosse Romantiker« ist leider einer Fehlinformation aufgesessen. Von einem Handel mit der evangelischen Kirche kann keine Rede sein. Als sich aus der Diskussion ergab, daß die Vertreter der Kirche eine Härteklausel insbesondere in den Fällen für unabdingbar notwendig halten, in denen eine Ehe nach der Generalklausel -- also vor

Ablauf bestimmter Trennungsfristen -- geschieden wird, kam ich auf den Vorschlag des deutschen Juristentages zurück, von einer Generalklausel abzusehen und eine Scheidung nur nach Ablauf gesetzlich festgelegter Trennungsfristen zuzulassen, gleichzeitig aber auch die Härteklausel zu streichen. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, daß ich dieser Lösung persönlich den Vorzug geben würde, und bat die Herren von der evangelischen Kirche, diesen Vorschlag noch einmal zu überdenken.

Ich erkenne allerdings an, daß eingehend geprüft werden muß, wie der Ehegatte, der an der Ehe festhalten möchte, vor einer Scheidung noch gehört werden kann. Die Widerlegbarkeit der Vermutung muß jedoch so begrenzt werden, daß das »schmutzige Wäschewaschen« auf jeden Fall vermieden wird. Denkbar ist etwa, daß man dem beklagten Ehegatten die Möglichkeit einräumt, den Nachweis zu erbringen, daß trotz dreijähriger Trennung und trotz der Scheidungsklage noch begründete Hoffnung auf Rückkehr des klagenden Ehegatten besteht. Da die Vertreter der Kirchen wiederholt betont haben, daß auch sie das »schmutzige Wäschewaschen« im Scheidungsverfahren verhindern möchten, hoffe ich, daß sie ihre Stellungnahme unter diesem Gesichtspunkt noch einmal überprüfen werden.

Bonn MARTIN HIRSCH

Nach dem Eiertanz im SPD-Rhythmus

* SPD-MdB, stellvertretendes Mitglied des Bundestagssonderausschusses für die Strafrechtsreform.

Stimmkreuz bei der CDU angebrachter, die diese Politik wesentlich konsequenter und unverschleierter praktiziert (zwei nach rechts -- ohne linken Zwischenschritt).

Mannheim M. MICHEL Sollte es einer Hand voll Kirchenfunktionären gelungen sein, mit einem düsteren Traktätchen und öffentlichem Stirnrunzeln die Justiz-Reformer der Bundesregierung so zu verbiestern, daß sie. sich von CDU/CSU-Wählern beauftragt wähnen? Das grenzte ja an ein »Wunder des Malachias«.

Neumarkt (Bayern) CHRISTIAN SCHAUDINN

Warum nutzt denn die Regierung nicht die Situation und klärt die unpolitischen Massen In Westdeutschland über die wahren Hintergründe konservativer Familienpolitik auf?

Berlin ROLF RUHNOW

Unsere großen Parteien SPD und CDU rücken Immer näher zusammen und treffen sich in einer technokratischbürgerlichen Mitte. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die SPD allmählich von allen Reformzielen, die noch vor kurzer Zelt überall große Schlagzeilen machten, abrückt und -- In Sorge um die umworbenen Wähler -- sie trotz Schützenhilfe von Wissenschaftlern und Sachverständigen völlig verwässert.