Steuerdebatte bei Illner: "Des isch doch paradox!" - DER SPIEGEL
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Steuerdebatte bei Illner "Des isch doch paradox!"

Steuern runter - und Staatsschulden auch! Wie soll das denn bitte gehen? Eine kunterbunte Steuer-Runde bei Maybrit Illner wusste das auch nicht so recht - versuchte sich aber trotzdem an der Quadratur des fiskalischen Kreises. Am Ende kam es sogar zu Indianerspielen mit Schweizer Beteiligung.
Von Reinhard Mohr
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Am Ende wurde dann doch noch der Tomahawk ausgepackt.

"Wir sind keine Aborigines und keine Indianer!" rief Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der Zürcher "Weltwoche". "Zu uns schickt man keine Soldaten, und den letzten Krieg haben wir vor 500 Jahren angefangen." Angefangen hatte natürlich Peer Steinbrück, der scharfzüngige deutsche Finanzminister, als er vom "Ausreiten der Kavallerie" sprach, deren Androhung alleine schon "die Indianer" in Angst und Schrecken versetzen würde.

Gemeint waren die Schweizer und ihr eigentümliches Steuerrecht, das in deutschen Augen nur den Namen "Steueroase" verdient. Köppel kurz und knapp: "Keinerlei Respekt" zeige Sergeant Steinbrück "vor einer anderen Rechtsordnung". Im Übrigen halte sich die Schweiz an alle bislang eingegangenen Abkommen.

Hans Eichel, von 1999 bis 2005 Finanzminister unter Kanzler Schröder, saß da schon wie ein Eichhörnchen auf der Stuhlkante. "Natürlich ist die Schweiz eine Steueroase!", gab er flammend zurück, und fügte in einer etwas schrägen Metapher hinzu: "Sozusagen das Flaggschiff aller Steueroasen!" Immerhin: Versenken kann man beide. Die Schweizer Banken machten Geschäfte in dreistelliger Milliardenhöhe mit gleichsam gestohlenem, jedenfalls illegal über die Grenze geschafftem Geld - auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Bis zu diesem Finale furioso war es eigentlich ganz friedlich zugegangen im ZDF-Hauptstadtstudio Unter den Linden, als Maybrit Illner am Donnerstagabend fragte: "Schulden rauf, Steuern runter - will uns die Politik für dumm verkaufen?"

Will sie natürlich nicht, aber die Wirklichkeit ist schon ziemlich kompliziert. Vor allem in diesen Tagen, da uns die Phantastilliarden, die wir gar nicht haben, nur so um die Ohren fliegen, und der eine oder andere denken mag: Dann kommt es auf vierzig oder achtzig Milliarden neue Schulden auch nicht mehr an. Die gigantischen Steuerausfälle, die die Steuerschätzer gerade für die kommenden Jahre prognostiziert haben, könnten diese Haltung womöglich noch bestärken.

Radikalliberale Urteilsschärfe

Ausgerechnet Roger Köppel, zwischen Frühjahr 2004 und Ende 2006 Chefredakteur der "Welt" in Berlin und auch in der Schweiz für seine radikalliberale Urteilsschärfe gefürchtet, war zunächst recht milde gesinnt und verteilte sogar ein wenig Balsam auf der deutschen Krisenseele: "Deutschland steht gar nicht so schlecht da", sagte er gleich zweimal. Der Grund: Die immer noch einigermaßen günstige Haushaltslage und die eben nicht maßlos überdimensionierten Konjunkturprogramme.

Elke Ruf, die als Folge eines einschlägigen Merkel-Wortes und nach einem überaus harten Casting im Großraum Stuttgart/Bad Cannstadt/Degerloch - Germany's Next Topfeudel - als idealtypische "schwäbische Hausfrau" vorgeführt wurde, bestätigte mit dem erfahrenen Blick auf ihr persönliches Portemonnaie den guten alten Lehrsatz: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.

Das Problem ist nur: Was tun, wenn doch? Und: Kann man die Geldbörse einer schwäbischen Hausfrau mit den vielen kleinen lustigen Münzen mit einem Staatshaushalt für achtzig Millionen Bürger vergleichen, die im gnadenlosen weltweiten Wettbewerb stehen?

Im weiteren Verlauf des Gesprächs schälte sich jedenfalls die klassische Argumentationsstruktur heraus, die immer dann zu Tage tritt, wenn es um die Steuerpolitik geht: Die einen plädieren trotz des anwachsenden Schuldenbergs für Steuersenkungen gerade im mittleren Einkommensbereich, um neue Wachstumsimpulse zu setzen - neben Köppel waren das noch der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, und der deutsch-amerikanische Unternehmer Martin Richenhagen. Die anderen, neben der "schwäbischen Hausfrau" ("Des isch doch paradox!") vor allem Hans Eichel, wollen davon überhaupt nichts wissen.

"Ich bin fassungslos" stieß der Ex-Finanzminister hervor, der selbst beim vermeintlich "trockenen" Steuerthema so schön sturzbetroffen aussehen kann: "Das ist doch völlig unrealistisch!" Zudem sei die deutsche Steuerbelastung unter dem europäischen Schnitt, und gerade eben habe man ja noch den Eingangssteuersatz gesenkt.

Dynamisch-liberales Gummimännchenmodell

Andererseits: Warum wurden dann von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, trotz tendentiell fallender Löhne und massenhafter Kurzarbeit, gerade die Renten erhöht? Wo ist da "die Logik in die Zukunft" (Ramsauer)? Natürlich ist Wahlkampf, und vor allem in der CDU, der letzten wirklichen Volkspartei, tobt der Streit über Steuersenkungen versus Schuldenabbau, Seehofer versus Schäuble.

Aber es stimmt ja: Die Situation ist vertrackt und verrückt: Einerseits soll der Staat, am besten flächendeckend, die Steuern senken. Andererseits soll er über alles und jeden seinen milliardenschweren "Rettungsschirm" spannen - von den Banken bis zu Opel, von "Arcandor"/Karstadt bis zur allein erziehenden, akademisch gebildeten Mutter von fünf Kindern (wie am Dienstag bei "Maischberger" in der ARD), die wie selbstverständlich davon ausgeht, dass die materiellen Konsequenzen ihrer individuellen Lebensentscheidungen vom allzuständigen Sozialstaat komplett aufgefangen werden.

"Der Staat ist einfach zu groß und zu aufgebläht", meint Roger Köppel aus der allerdings beinah zehnmal kleineren Schweiz und rät den Deutschen listig-dialektisch: "Sie müssen dem Staat Mittel entziehen, um ihn zu Steuersenkungen zu zwingen." Dann könnte er sowieso nicht mehr das leisten, was jetzt allenthalben gefordert wird: Marode Strukturen in der Privatwirtschaft stützen, das heißt "gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen" (Köppel). Das ist das dynamisch-liberale Gummimännchenmodell: Erst gesundschrumpfen und dann, quasi aus der fiskalischen Hocke, zum ökonomischen Tigersprung ansetzen.

Doch gerade in der Krise rufen (fast) alle nach dem großen starken Vater Staat - nicht zuletzt "die Wirtschaft" (Eichel). Helfen soll er schon, sich dann aber wieder schön raushalten. Die Risikoverteilung läuft dann gerne so: Dividenden für die Aktionäre, Milliardenausfälle für den Steuerzahler. Der Staat - eine einzige Bad Bank.

"Wir sind das Volk!" riefen die Demonstranten in der DDR vor bald zwanzig Jahren. "Wir sind der Staat!" sagte gestern der wortgewaltige Finanzfahnder Dieter Ondracek von der deutschen Steuergewerkschaft. Dieser Pfeil ging gegen den helvetischen Indianer Köppel, der die Bürger stärken will - gegen "den Staat".

Des isch wirklich paradox.

Doch spätestens auf der Aftershow-Party im ZDF-Studio dürfte der Tomahawk begraben worden sein. Derweil geht der Kampf um den besten Schleichweg aus der Krise weiter - irgendwo hinter der Biegung des Großen Flusses.

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