Visa-TV Brustbild mit Minister
Berlin - Es erinnert ein wenig an die TV-Duelle zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber vor der letzten Bundestagswahl: Jede Kamerabewegung, jeder Lichteinfall, jedes Heranzoomen musste möglichst im Vorwege abgesprochen werden, damit ja keiner der beiden Spitzenpolitiker zu seinen Ungunsten ins Bild gesetzt werden würde. Am Donnerstag wird nun ein neues Kapitel der deutschen Mediengeschichte aufgeschlagen: Erstmals werden Fernsehbilder aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgezeichnet und gesendet.
Natürlich braucht es auch hier ein strenges Regelwerk. Um das Prozedere zu bestimmen, wurde eigens eine Arbeitsgruppe des so genannten Visa-Untersuchungsausschusses gegründet, die heute ihre Ergebnisse vorlegte. Die Gruppe, die den Spitznamen "Zoom-Kommission" trägt, weil sie sich hauptsächlich mit der Frage herumplagen musste, wie nah man dem jeweiligen Zeugen mit der Kamera zu Leibe rücken dürfe, legte fest, dass das Parlamentsfernsehen die Vernehmungen des Ausschusses aufzeichnet und allen öffentlich-rechtlichen sowie privaten TV-Sendern zur Verfügung stellt.
Im Vernehmungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus werden insgesamt fünf Kameras installiert, wovon eine permanent den jeweiligen Zeugen filmen soll. Die anderen vier Einstellungen sind variabel. Die Kameras können zum Beispiel auf Fragesteller oder Publikum schwenken. Letztere Aufnahmen werden redaktionell bearbeitet und zusammengestellt. Die Sender erhalten beide Angebote parallel. Unterlagen dürfen nicht gefilmt werden.
Als Richtschnur für die Visa-Übertragung nahm die "Zoom-Kommission" die bisherigen Übertragungen aus dem Bundestagsplenum. Bei den Aufnahmen dürfe es nicht zu Verfälschungen oder Bloßstellungen kommen, sagte Grünen-Obmann Jerzy Montag. "So wird es auch Zoomaufnahmen maximal bis zum Brustbild geben." Extreme Nahaufnahmen von Bundesaußenminister Joschka Fischer, womöglich noch mit Schweißperlen auf der Stirn, soll es nicht geben.
Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel betonte jedoch, es seien keine Extra-Absprachen für die Aufnahmen getroffen worden. "Alles wird völlig unaufgeregt, wie bei Übertragungen aus dem Bundestag vonstatten gehen." Mit der Entscheidung für das Parlamentsfernsehen bei der Regie wolle man "dokumentieren, dass wir unaufgeregt und sachlich damit umgehen", sagte Grindel. "Das Ganze muss journalistischen Kriterien genügen". Der Ausschuss muss der Vereinbarung am Mittwoch noch zustimmen.
Hoffen auf den Medienprofi
Im Gegensatz zur USA, wo man politische TV-Debatten seit Jahrzehnten zu inszenieren weiß, tut sich Deutschland schwer mit den Live-Sendungen aus dem Parlamentsgebäude, zu groß ist wohl die Angst, eine eigentlich ernste Angelegenheit könnte zum bloßen Medienspektakel verkommen. Dabei dürfte es genau das sein, was die Regierungskoalition von SPD und Grünen im Sinn gehabt hatte, als sie sich schon frühzeitig für eine TV-Übertragung der Ausschuss-Sitzungen aussprach. Der Medienprofi Fischer, so hofft man, werde die gegen ihn gerichteten Vorwürfe in der Visa-Affäre redegewandt und souverän parieren und entkräften, so dass das Stimmungsbarometer für Rot-Grün rechtzeitig vor der NRW-Wahl wieder aufwärts zeigen könnte.
Fischer wird jedoch erst am kommenden Montag aussagen. Zunächst werden am Donnerstag der Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Die Grünen) und der deutsche UN-Botschafter und ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AA), Gunter Pleuger, Rede und Antwort stehen.
Die Übertragung aus dem Visa-Untersuchungsausschuss wurde ermöglicht durch das neue Untersuchungsausschussgesetz. Zwar regelt Paragraf 13, dass Ton- und Bild-Übertragungen grundsätzlich verboten sind, wenn jedoch zwei Drittel der Gremiums-Mitglieder sowie alle zu vernehmenden Personen zustimmen, kann eine Ausnahme gemacht werden.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet bereits mit einer positiven Wirkung für das Ansehen des Parlaments. Er erhoffe sich, dass "die Dokumentation parlamentarischer Arbeit den Respekt für das Parlament erhöht", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Zweifellos wird das ein Medienereignis, wie alles, was man zum ersten Mal im Fernsehen sehen kann", räumt Thierse ein. Andererseits halte er es für einen Fortschritt, "wenn der Zuschauer die tatsächliche Aussage eines Politikers verfolgen kann und nicht mehr allein auf Äußerungen vor der Ausschusstür oder auf die Vermittlung des Ereignisses durch Journalisten angewiesen ist."
Thierse geht es darum, "die Arbeit des Parlaments, die ja vor allem in Ausschüssen stattfindet, sichtbarer" für alle Bürger zu machen. Deshalb trete er "für die Öffentlichkeit möglichst vieler und nicht nur von Untersuchungsausschuss-Sitzungen ein". Eine "Amerikanisierung" sei das noch nicht. Von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens werde man "fortan die Zustimmung zur fernsehöffentlichen Zeugenvernehmung erwarten - ein Recht darauf hat die Öffentlichkeit aber nicht", sagte Thierse.
Gleichzeitig äußerte er Erwartungen an die Regie: "Von der Bildregie erwarte ich eine ruhige Abbildung der Fragen und Antworten, also das genaue Gegenteil zu einem Unterhaltungsfilm", sagte Thierse. Das bedeute: "Wenig Schnitte, keine Nahaufnahmen, aber gute Tonqualität. Denn: Es gilt das gesprochene Wort."
Das Interesse der Sender hält sich indes noch in Grenzen: ARD und ZDF haben bereits angekündigt, lediglich Ausschnitte senden zu wollen. Die Aussage Fischers wird voraussichtlich bei Phoenix und möglicherweise auch bei n-tv und N24 live übertragen.
