Sozialstaatsdebatte bei Plasberg Hartz aber fair
Scholz, Schneider: Gestern war gestern und heute ist heute. Basta.
Foto: WDRSeit jeher lieben es die Deutschen, sich in schier endlosen Debatten zu versteifen, die zwei scheinbar entgegengesetzte Pole aufweisen: Auf der einen Seite die hohen Gebote von Moral und Gerechtigkeit, die in geradezu idealistisch glühender Reinheit und Abstraktheit hoch gehalten werden, auf der anderen Seite das schnöde Geld - Kilometerpauschale, Eigenheimzulage, Schlechtwettergeld, Nachtzuschlag & Co. Motto: Wer bekommt was und wie viel, vor allem aber: warum so wenig?
Das weite Feld der Wirklichkeit dazwischen bleibt meist unbeackert.
Genauso läuft es auch bei dem nunmehr ins achte Jahr gehenden Dauerstreit über Hartz IV. Allein das Wort weckt schon mehr Emotionen als die meisten zeitgenössischen Kinofilme, Opern- und Theateraufführungen, und die deutsche Talkshowlandschaft wäre ohne Hartz IV komplett ausgedörrt und biologisch tot.
So aber fand Frank Plasberg am Mittwochabend wieder einen herrlichen Anlass, das Dauerthema aufs Tapet zu bringen: "Die rote Rolle rückwärts - Abschied von Hartz IV?" Nachdem die SPD ausgerechnet im Namen gebenden Jahr immer weiter von Gerhard Schröders "Agenda 2010" abrückt - die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel will gleich das ganze Programm " abräumen" -, stellt sich die Frage: Was bleibt überhaupt noch von der Ursprungsidee des "Forderns und Förderns", des Versuchs, die hohe Langzeitarbeitslosigkeit durch eine umfassende Aktivierungsstrategie zu reduzieren?
Nicht viel, sollte man meinen, wenn man sich die neuesten Vorschläge der SPD anschaut: Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, genereller Verzicht auf die Vermögensprüfung zur Anspruchsberechtigung und eine - wahrscheinlich höhere - Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze, vor allem für Kinder, auch als Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee eines "öffentlich geförderten Arbeitsmarkts" für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose ist schon eine Verwässerung des umstrittenen Vorschlags der NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, Hartz-IV-Empfängern eine Art Gegenleistung abzuverlangen - vom Vorlesen in Altersheimen bis zum Straßenfegen.
Olaf Scholz, zu "Agenda"-Zeiten noch ein braver Gefolgsmann von Kanzler Schröder, nun Stellvertreter von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, sieht in all dem nur eine "konsequente Weiterentwicklung" der sozialdemokratischen Politik frei nach der Devise: Das Leben ist ein langer ruhiger Fluss. "Nein", protestierte hier Michael Spreng, Journalist und Politikberater, der "Stoiberminator" des Bundestagswahlkampfes 2002. "Das ist eine Kehrtwende. Warum geben Sie das nicht offen zu?"
Auch Frank-Walter Steinmeier, der "Architekt" der Agenda 2010, müsse sich klar äußern und sagen: "Ich habe mich geirrt."
Nichts "Unsoziales" vor der NRW-Wahl
Da lächelt der "Scholzomat" wie in den besten Tagen seiner Parteisprecher- und Generalsekretärszeit. Auf einen selbstkritischen Rückblick will er sich nun aber gar nicht einlassen. Gestern war gestern, und heute ist heute. Basta.
Und warum sollte er sich auch zu sehr in die Untiefen der ungnädigen Vergangenheit hinabbeugen, wenn der gute "Horsti" Seehofer von der bayerischen CSU voll auf die neue soziale Linie der SPD einschwenkt und die Hartz-Gesetze, die seine Partei im Bundesrat selbst mitbeschlossen hat, nun "schlampig" und "schlecht" nennt?
Auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ist voll des Lobes für den neuen Kurs der SPD, nur Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts, hält dagegen: "Die Agenda 2010 hat einen gewaltigen Erfolg am Arbeitsmarkt gebracht." Deutschland sei auch deshalb "viel besser durch die Krise gekommen" als die meisten anderen europäischen Länder. Man schaue sich nur einmal Frankreich an, von wo nun sogar Warnungen kommen, Deutschland solle es nicht übertreiben mit Reformwille, Leistungsstärke und Wettbewerbsfähigkeit.
Aber natürlich ist klar: Acht Wochen vor der richtungweisenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will keine Partei - mit Ausnahme der sehr einsam gewordenen Westerwelle-FDP - irgendetwas äußern, das als "unsozial" wahrgenommen werden könnte.
Dabei gehörte zur krummen und kruden Wirklichkeit eben auch jenes konkrete Beispiel, das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" durchaus wohlwollend, verständnisvoll und ausführlich am selben Tage präsentierte: Eine alleinerziehende 27-jährige Friseurmeisterin mit kleiner Tochter verdient, inklusive Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, 1214 Euro, während eine ebenfalls alleinstehende 29-jährige Frau mit fünf Kindern, die seit zehn Jahren arbeitslos ist, nach eigenen Angaben auf insgesamt 2630 Euro monatliche Transferleistungen kommt. Völlig unabhängig von ihrem guten Willen zur Arbeitsaufnahme könnte diese Frau, die nur über einen Hauptschulabschluss verfügt, einen solchen Nettobetrag kaum je selbst verdienen. Wie sie jemals aus dieser strukturellen Hartz-IV-Falle herauskommen soll, könnte ihr wohl nicht einmal Olaf Scholz verraten.
"Wer einmal hartzt, dem glaubt man nicht"
Einmal immerhin ließ der Sozialdemokrat auf der Suche nach dem Licht am Ende des Umfragetunnels aufblitzen, dass er schon weiß, worum es wirklich geht: Eine "Zeitenwende" stehe bevor, in der nicht zuletzt aus demografischen Gründen ein eklatanter Arbeits- und Fachkräftemangel direkt neben der gleichzeitig weiter bestehenden Arbeitslosigkeit herrschen werde. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel zeichnet sich diese Entwicklung heute schon ab.
Genau hier trifft die moralisch grundierte Debatte auf das pragmatische Problem, der Wunsch auf die Wirklichkeit: Ohne ausreichende Bildung und Qualifizierung vieler Arbeitsloser wird jede Aktivierungsstrategie am Ende doch wieder in dauerhafter Alimentierung enden. Statt durch Arbeit und kulturelle Teilhabe in die Gesellschaft (re-)integriert zu werden, verharren so Millionen Menschen in einem überbürokratisierten, überteuerten und ineffektiven Sozialsystem - teils über Generationen hinweg.
Auch die bedauerliche Ausweitung des Niedriglohnsektors ist zum erheblichen Teil ein Problem fehlender Qualifikation.
Und dabei geht es eben nicht immer nur um Geld, wie Kurt Biedenkopf am Dienstagabend bei Sandra Maischberger betonte. Gefragt sind gute Einfälle, kreative Konzepte, klare Anreize und Motivation zur Eigenverantwortung, nicht zuletzt: die Lust auf ein selbstbestimmtes Leben, so finanziell prekär es auch sein mag.
Leider versackte die TV-Debatte schließlich im parteipolitischen "Küstennebel" (Michael Spreng) aus "Quartalsspinnern" (wie Wolfgang Kubicki), "Rechtspopulisten" (wie Guido Westerwelle) und einer Sozialdemokratie, der die Fernsehzuschauer laut Umfrage nach wie vor wenig Glaubwürdigkeit attestieren.
"Wer einmal harzt, dem glaubt man nicht", dichtete Frank Plasberg, der am Ende dem guten Horsti am Stehtisch noch ein paar viel sagende Stöhngeräusche zum beklagenswerten Zustand der schwarzgelben Koalition entlockte.
Fast hätte man echtes Mitleid empfunden.