Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat offenkundig genug vom Streit der Ministerpräsidenten und Landeskultusminister darüber, wer Schuld ist an der deutschen Bildungsmisere. "Wir müssen die deutsche Schule retten und nicht die Kultusminister", schrieb er in der "Zeit". Ihre Kirchturmpolitik verstell einigen Ministerpräsidenten den Blick, kritisierte Schröder, "eine nationale Perspektive haben sie nicht, sonst würde sie der Gesamtzustand der Schulen in Deutschland nicht dermaßen kalt lassen."

Das durch die Pisa-Studie offenkundig gewordene Bildungsgefälle in den 16 Ländern sei der Beweis dafür, dass die Kultusministerkonferenz bei ihrem eigenen, selbst definierten Auftrag versage, auch nur für ein Mindestmaß an gleichen Bildungschancen in der Republik zu sorgen.

Schröder verlangte ebenso wie Bundesbildungsministerin Bulmahn, endlich verbindliche nationale Bildungsstandards für den Unterricht und ein "nationales Rahmengesetz für die Schule" einzuführen.

Angesichts des dramatischen Bildungsgefälles zwischen den Ländern ging Schröder sogar soweit, den deutschen Schul-Föderalismus in Frage zu stellen. "Die Kultusminister-Konferenz hat sich ihr Zeugnis abgeholt: ihre Gesamtleistungen sind schlecht. Versetzung ausgeschlossen. Was als "föderaler Wettbewerb" gepriesen wird, erweist sich im Licht der innerdeutschen Pisa-Ergebnisse als Länderegoismus auf dem Rücken der Schüler. Hier gibt es nicht den geringsten Anlass zu triumphieren".

Die 16 Länder-Schulminister zeigten sich dagegen am Dienstagabend völlig uneinsichtig. Einstimmig wiesen sie das Angebot von Bildungsministerin Bulmahn zurück, gemeinsam mit dem Bund nationale Lernziele zu formulieren und durch eine unabhängige Institution überprüfen zu lassen. In erfolgreichen Pisa-Teilnehmerstaaten wie Finnland und Schweden ist das seit langem üblich.

Die Kultusminister ficht das offenbar nicht an. "Ich sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf für die Bundesregierung", sagte die niedersächsische Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper (SPD). Es sei "neben der Sache, jetzt einen Kompetenzstreit zu beginnen und eine Verfassungsänderung anzustreben, statt zügig die Probleme anzugehen". Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Dagmar Schipanski, ermahnte gar Bulmahn, sie solle doch mal im Grundgesetz nachsehen, wer denn für die Schulpolitik verantwortlich sei. Die Kultusminister beharrten darauf, alles ausschließlich in eigener Zuständigkeit machen.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gewährt ihnen dafür noch eine Gnadenfrist. Bei einer Regierungsübernahme wolle er an den Länder-Kompetenzen bei der Bildung "nicht grundsätzlich etwas ändern", sagte der Kanzlerkandidat am Mittwoch in Berlin. Allerdings seien die überfälligen Reformen "die letzte Chance" für die Kultusministerkonferenz. Die Länder müssten aus der Schulmisere "selbst die Konsequenzen ziehen" und sich Lernstandards geben, sagte Stoiber. Dazu gehöre auch ein "Sanktionsmechanismus", wenn die Ziele nicht erreicht würden.

Für Bundeskanzler Schröder ist das jedoch inakzeptabel. Die Bundesrepublik stehe angesichts der gesamtdeutschen Schulmisere "an einem Wendepunkt, an dem wir darüber entscheiden müssen, ob wir zu einer gewaltigen nationalen Kraftanstrengung zur Erneuerung von Schule und Bildung bereit sind", schreibt Schröder. Diese Situation verlange "Entscheidungen, die das Korsett üblicher Parteien- und Kompetenzstreitigkeiten sprengen." Ministerin Bulmahn sagte, dass Stoiber "den Ernst der Lage nicht erkannt" habe.

Auch die Wirtschaft hat vom Treiben der Kultusministerkonferenz offenbar genug. Handwerkspräsident Dieter Philipp unterstützte die Forderung der Bundesregierung und sprach sich für ein Schulrahmengesetz und bundesweite Qualitätsstandards aus. Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt machte die gegenwärtige Misere an einem Beispiel deutlich: "Die Mobilität vieler Mitarbeiter ist heute spürbar eingeschränkt, weil jeder Schulwechsel zwischen verschiedenen Bundesländern zum Drama für die betroffene Familie werden kann".