Bundesregierung Studium soll gebührenfrei bleiben
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) setzte sich damit nach mehren Anläufen mit der von ihr entworfenen Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) durch. Kernpunkt ist, dass jedes Studium an den staatlichen Hochschulen in Deutschland "bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss" gebührenfrei bleibt.
Nur bei "deutlicher Überschreitung" der Regelstudienzeit soll es den Bundesländern erlaubt sein, von Langzeitstudenten Strafgebühren zu fordern. Die Studiengebührenfreiheit soll aber auch für die neuen, aufeinander aufbauenden Studiengänge mit Bachelor- und Masterabschluss gelten. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass an allen Hochschulen "Studierendenschaften" gebildet werden, die die Interessen der Studenten vertreten. In Bayern und Baden-Württemberg sind solche Vertretungen derzeit nicht vorgesehen.
Bulmahn betonte, das Gesetz schaffe für Studenten und Eltern Rechtssicherheit bei der Studienentscheidung. Mehr Kindergeld, weniger Steuern, Bafög-Reform: Mit diesen Maßnahmen habe Rot-Grün die Familien deutlich entlastet. Jetzt dürfe ihnen dieses Geld durch Studiengebühren nicht sofort wieder weggenommen werden.
Außerdem brauche Deutschland mehr Studenten. Während in anderen Industrienationen fast die Hälfte eines Altersjahrgangs ein Studium beginne, seien das in Deutschland nur 28 Prozent. "Niemand darf aus finanziellen Gründen vom Studium abgeschreckt werden", meinte Bulmahn. Deshalb forderte Bulmahn die Länder auf, die HRG-Novelle in kompatible Ländergesetze umzusetzen.
Dagegen regte sich kurz darauf erster Widerstand: Der bayrische Kultusminister Hans Zehetmair kündigte eine Verfassungsklage an. "Die Bundesregierung versucht mit der Eile eines frisch ertappten Ladendiebs kurz vor Ende der Legislaturperiode Fragen zu regeln, die sie nichts angehen", sagte Zehetmair. Bayern werde sich vom Bund weder ein Verbot von Studiengebühren noch eine Verpflichtung zur Einführung von Studierendenschaften vorschreiben lassen.
"Beide Regelungen greifen in die Kernkompetenzen der Bundesländer ein", unterstützte der hochschulpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Rachel, die Position Zehetmairs. "Die Novelle ist blinder Aktionismus und durchsichtige Wahlkampftaktik", meinte Rachel. Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach warf Bulmahn einen Täuschungsversuch vor. Die Ländern könnten "in begründeten Ausnahmen" doch Gebühren erheben. Die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Maritta Böttcher, nannte den Entwurf der Bundesregierung "völlig unzureichend". Sie forderte den bundesweiten Ausschluss von Studiengebühren "ohne Wenn und Aber".
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kritisierte den Kabinettsentwurf als Teil einer "reaktionären Bildungspolitik". Die Ursache für überdurchschnittliche Studienzeiten lägen in der mangelhaften Ausstattung der Hochschulen und in schlecht strukturierten Studiengängen. Der Gesetzentwurf sei so löchrig wie ein Schweizer Käse. Er verfehle sein angestrebtes Ziel: den gebührenfreien Abschluss des Erstudiums. "Die Ausnahmeregelungen bieten Möglichkeiten zur Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür", meinte das Aktionsbündnis.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Regierung "Blockierer besserer Studienbedingungen". Bereits am Dienstag hatte sich sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegen ein Verbot von Studiengebühren ausgesprochen. Bulmahn habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden und zementiere den Stillstand in der Hochschulreform, meinte Braun.
Lob für Bulmahn gab es hingegen vom Deutschen Studentenwerk (DSW). Präsident Hans-Dieter Rinkens erklärte, die letzte Sozialerhebung habe erneut bestätigt, "dass in Deutschland auf dem Weg ins Studium eine soziale Selektion stattfindet".
