Elite-Unis Kleine Garantie
Berlin - Im Streit um die Finanzierung der Elite-Universitäten will Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) eine der Hauptbedingungen der Unions-geführten Bundesländer erfüllen. Den Bundesanteil von 285 Millionen Euro jährlich werde sie in ihrem Haushalt zusätzlich zur Verfügung stellen, sagte sie der "Welt am Sonntag": "Für die Spitzenförderung gibt die Bundesregierung den Hochschulen zusätzliches Geld. Die Mittel des Bundes werden bei den Hochschulen nicht an anderer Stelle gekürzt."
Im Streit um die Elite-Unis hatten sich Wissenschaftsminister mehrerer Unions-regierter Bundesländer skeptisch geäußert, ob es der Bundesregierung gelingt, ihren Anteil aufzubringen. Bis 2010 sollen insgesamt 1,9 Milliarden Euro bereitstehen, davon je 25 Millionen Euro pro Jahr für zehn Hochschulen, die in einem Wettbewerb besonders gut abschneiden. Hinzu kommen Sondermittel für die Forschungsförderung und Netzwerke herausragender Fachbereiche.
75 Prozent der Mittel will der Bund übernehmen, für das restliche Viertel sollen die Länder aufkommen. Damit kommen von 2006 bis 2010 auf den Bund Ausgaben von 285 Millionen Euro pro Jahr zu, auf die Länder 95 Millionen Euro.
Die Länder argwöhnen, dass der Bund zum Beispiel beim Hochschulbau weiter kürzt. Überdies warfen Wissenschaftsminister der Union Edelgard Bulmahn vor, vorschnell eine Einigung verkündet zu haben und damit das Vorhaben der Spitzen-Universitäten zu gefährden.
Zu Bulmahns hartnäckigsten Widersachern zählt Baden-Württemberg. Sowohl Wissenschaftsminister Peter Frankenberg als auch seine Kultus-Kollegin Annette Schavan hatten es zur nicht verhandelbaren Bedingung erklärt, dass der Bundesanteil nicht durch Umschichtungen im Bildungshaushalt finanziert werde. Wenn das nicht geklärt sei, werde es zu keiner Einigung kommen.
Nun hat Bulmahn zwar ein klärendes Wort gesprochen, doch die Union traut ihr nicht. So bezweifelt Katherina Reiche, bildungspolitische Sprecherin der Union, dass Bulmahn sich bei Bundesfinanzminister Hans Eichel dauerhaft wird durchsetzen können. "Schon in den vergangenen Jahren hat sie Zusagen häufig nicht eingehalten", sagte die CDU-Politikerin.
Bulmahn verlangt ihrerseits von den Ländern eine Garantie, dass auch sie die Mittel für die Spitzenförderung erhöhen. "Es darf nicht sein, dass den Hochschulen aus der einen Tasche genommen wird, was sie für die andere bekommen", so die Bundesbildungsministerin. Als Beleg für ihre Befürchtung verwies sie auf eine Statistik der Bund-Länder-Kommission, wonach die Ausgaben des Bundes für Hochschulen im Vergleich zu den Ländern in den letzten fünf Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind.
