Elite-Unis Durchbruch oder Wunschdenken?
Am Montagmittag feierte Bundesbildungsministerin Bulmahn (SPD) einen Durchbruch bei der Förderung von Spitzenuniversitäten in Deutschland. Seit Januar hatte die Bundesregierung zäh mit den Ländern gerungen, wie man ein, zwei, viele deutsche Hochschulen in die internationale Champions League führen kann. Nun stehe das gemeinsame Konzept, verkündete Bulmahn froh: Bis 2010 sollen 1,9 Milliarden Euro für die "Leuchttürme der Wissenschaft" bereitstehen, drei Viertel davon will der Bund übernehmen.
Es dauerte nur wenige Stunden, bis Wissenschaftsminister der Union Bulmahn empört in die Parade grätschten. Mehrere Bundesländer erklärten, von einer Einigung zwischen Bund und Ländern könne noch keine Rede sein. Damit widersprachen sie der Darstellung von Edelgard Bulmahn, die am Dienstag in Berlin offene Detailfragen einräumte. Sie sei jedoch zuversichtlich, eine "endgültige Entscheidung" auf der Bund-Länder-Konferenz Anfang Juli erzielen zu können.
Um Profilierung als einer der härtesten Widersacher Bulmahns bemüht sich Udo Corts. Bereits am Montag bezeichnete er die Ankündigung als "eine der üblichen Seifenblasen Bulmahns" und legte am Dienstag nach: "Es gibt keine Einigung, höchstens im Wunschdenken von Bulmahn." Die hessischen Grünen griffen Corts scharf an. Er habe "wie immer keine Ahnung", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Sarah Sorge. "Wenn Herr Corts nicht von seinen CDU-Ministerkollegen informiert wird, ist dies sein Problem, ändert aber nichts an dem gestern zwischen Bund und Ländern beigelegten Streit um die finanzielle Förderung von Spitzen-Unis", sagte Sorge.
Auch Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg und sein niedersächsischer Ressortkollege Lutz Stratmann (beide CDU) dementierten die Bund-Länder-Verständigung. "Das Verhalten von Frau Bulmahn trägt momentan nicht dazu bei, dass sich die Atmosphäre zwischen den Ländern und Bund verbessert", sagte Stratmann.
Rückendeckung erhielt Bulmahn indes von Sachsens Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU). Die acht bei dem Gespräch mit Bulmahn anwesenden Länderminister hätten sich am Montag in Berlin "eigentlich geeinigt", sagte Rößler. Er räumte allerdings ein, dass die Verhandlungen unter der Bedingung beendet wurden, die Ergebnisse mit den nicht anwesenden Kollegen noch zu diskutieren.
Bulmahn hatte die vermeintliche Einigung offenbar etwas vorschnell hinausposaunt. Als sie am Montag mit Wissenschaftsministern über die künftigen Spitzenuniversitäten in Deutschland sprach und ein Fördermodell erarbeitete, waren lediglich acht Länder vertreten: von den Unions-geführten Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen und Thüringen, von den SPD-geführten Ländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
"Auf keinen Fall Umschichtungen"
Umstritten zwischen Bund und Ländern ist seit dem Elite-Uni-Vorstoß im Januar unter anderem die Zahl der Hochschulen, die mit zusätzlichem Geld beschenkt werden sollen. Während Bulmahn zunächst höchstens fünf Universitäten fördern wollte, ist das den Ländern deutlich zu wenig - es könnten ja manche leer ausgehen. Vor allem die Unions-geführten Länder plädierten für ein Elite-Netzwerk herausragender Fachbereiche und Forschungsstandorte anstelle kompletter Universitäten. "Das ist ein Hochplateau und keine Spitze", konterte Bulmahn grimmig - und machte dann doch Zugeständnisse.
Zudem befürchten die Länder, dass die Bundesregierung die notwendigen Mittel durch Kürzungen an anderer Stelle im Bildungshaushalt gewinnt. So erklärte Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg zur "nicht verhandelbaren Vorbedingung der Länder", dass der Bund das Geld zusätzlich bereitstellen müsse. Reine Umschichtungen seien "inakzeptabel".
Bulmahn hatte betont, es handle sich um zusätzliche Gelder aus dem Bundeshaushalt. Aus den Reihen der Wissenschaft erhielt sie Unterstützung. So sprach Wolfgang Frühwald, ehemaliger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und heute Präsident der Humboldt-Stiftung, von einem "guten und intelligenten Plan". Allerdings vertraue er auf die Zusage, dass es sich bei den eingeplanten 1,9 Milliarden Euro tatsächlich um zusätzliche Mittel handle und nicht an anderen Stellen gespart werde.
Abseits der Tagespolitik steht hinter dem Getöse um die Exzellenzförderung ein anderer, viel älterer Konflikt - das ewige Tauziehen um Zuständigkeiten in der Bildungspolitik. Die Länder sehen sich selbst dafür zuständig und wollen sich nicht aus Berlin in ihre Belange hineinregieren lassen. Sie werfen Bulmahn vor, sich Kompetenzen anzueignen, die ihr schlicht nicht zustehen.
Das treibt bisweilen bizarre Blüten, beim Ganztagsschul-Programm der Bundesregierung beispielsweise ebenso wie jetzt beim Gerangel um die Elite-Unis: Selbst wenn der Bund aus freien Stücken milliardenschwere Geldgeschenke anbietet, heißt es bei den Ländern stets zunächst "Njet" - und wenn sich das öffentlich angesichts der Bildungsmisere in Deutschland kaum vermitteln lässt, dann "Aber nur zu unseren Bedingungen".
Bloß kein "Grüßaugust der Wissenschaft"
Die Bundesbildungsministerin indes ist nicht bereit, lediglich die Regionalfürsten zu beglücken und dann das Geld aus Berlin an ganz anderer Stelle versickern zu sehen, als die Bundesregierung es für richtig hält. Ohnedies will sie sich seit ihrem Amtsantritt 1998 nicht mit einer Rolle als "Grüßaugust der Wissenschaft" bescheiden.
Ihre Vorgänger in den Kohl-Kabinetten - von der völlig zu Recht vergessenen Dorothee Willms (CDU) über Leichtgewichte wie Rainer Ortleb und Karl-Hans Laermann bis zu Jürgen "Zukunft" Rüttgers - waren ihr offenbar ein warnendes Beispiel: Die richteten wohltönende Worte an die Gelehrten, parlierten mehr oder minder gescheit über die Zukunft der Wissensgesellschaft. Und sahen ansonsten hilflos zu, wie ihre Bildungsetats skelettiert wurden.
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Bulmahn dagegen entschloss sich früh, Konflikte mit den 16 Ländern zu riskieren. Und holte sich dabei manche Beule, wie beim Dauerzwist um Studiengebühren oder bei der Abschaffung der Habilitation. Dass sie neben der Wissenschaftspolitik auch noch ins Terrain der Kultusminister vorstieß, nehmen ihr die Länder zusätzlich übel.
So erklärt sich letztlich auch das Störfeuer der Länder beim Thema Spitzenhochschulen: Die Wissenschaftsminister der Union sind längst nicht mehr bereit, über eine von der Bildungsministerin vorgetragene Idee der Bundesregierung auch nur ernsthaft nachzudenken, selbst die SPD-Länderminister stärken ihr allenfalls halbherzig den Rücken - um Bulmahn ist es einsam geworden.