Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern nach Angaben von Bundesbildungsministerin Bulmahn am Montag auf ein milliardenschweres Förderprogramm geeinigt. Bis 2010 sollen für zehn Elite-Universitäten und für den Ausbau internationaler Spitzenforschung insgesamt 1,9 Milliarden Euro bereitstehen, von denen der Bund 75 Prozent übernehme, wie Bulmahn mitteilte.

Zugleich sollen die Etats der großen Forschungsorganisationen bis 2010 jährlich um mindestens drei Prozent steigen. Dafür muss der Bund allein im kommenden Jahr 100 Millionen Euro mehr zahlen als bisher.

Bei der Förderung der Spitzen-Universitäten selbst bleibt es weitgehend bei den Plänen der Bundesregierung, die bereits zum Jahresanfang angekündigt hatte, die besten deutschen Hochschulen in einem Wettbewerb zu ermitteln und mit 250 Millionen jährlich zu unterstützen. Das bedeutet in fünf Jahren eine Gesamtsumme von 1,25 Milliarden Euro. Sie sollen an zehn Universitäten gehen, die durchschnittlich 25 Millionen Euro pro Jahr erhalten - auch die genaue Zahl der Spitzenhochschulen war lange umstritten. Nun sollen es zehn statt fünf sein, was den Interessen jener Länder entgegen kommt, die sonst kaum Aussichten auf eine schmucke Universität mit dem schmucken Elite-Etikett hätten.

Länder wollten mitreden, aber nicht mitzahlen

Regionalproporz spielt in den Auseinanderstezung zwischen Bund und Ländern ohnedies eine zentrale Rolle. Lange gab es keine Einigung, ob lediglich komplette Hochschulen oder auch einzelne, herausragende Fachbereiche gefördert werden sollen. Zur Annäherung kam es bereits Ende März, die Details blieben allerdings noch offen. Die Länder drängten auf starke Einflussnahme bei der Auswahl der zu fördernden Hochschulen, hielten sich mit Zusagen für eine finanzielle Beteiligung indes stark zurück.

Nun soll es laut Bulmahn für Forschungsverbünde - ein Netzwerk von Fachbereichen an verschiedenen Hochschulen - zusätzlich 130 Millionen pro Jahr geben. Beim 25-Prozent-Anteil der Länder soll das "Sitzland"-Prinzip gelten: Den Länderanteil für die Einzelmaßnahme trägt das Land, in dem die jeweilige Institution oder Forschergruppe ihren Sitz hat.

Auch bei den Kriterien für die Spitzenuniversitäten gibt es inzwischen etwas mehr Klarheit: Vorweisen müssen Kandidaten mindestens ein wissenschaftliches Exzellenz-Zentrum von internationalem Ruf, ein Graduiertenkolleg sowie ein schlüssiges Konzept für die Entwicklung zu einem weltweit anerkannten "Leuchtturm der Wissenschaft". Daneben können auch einzelne Institutionen bedacht werden - nach Angaben Bulmahns etwa 30 Exzellenz-Zentren mit je acht Millionen Euro jährlich sowie 40 Graduiertenkollegs mit jeweils einer Million Euro.

Für die Ausschreibung sind zwei Runden vorgesehen - die erste noch in diesem Jahr (mit Förderungsbeginn 2006), die zweite dann 2006. Über die Bewerbungen der Unis und Forschergruppen entscheiden soll eine unabhängige Wissenschaftler-Jury, deren Zusammensetzung die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat vorschlagen.

Empörte CDU-Minister

Nach ersten Reaktionen von CDU-Wissenschaftsministern scheint der Dauerstreit zwischen Bund und Ländern über die Elite-Unis aber noch nicht vollends vom Tisch. Nach dem Treffen mit den Länderministern zeigten sich Bulmahn und der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) zuversichtlich, dass die Absprache bei der nächsten Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung am 5. Juli in Bonn auch offiziell besiegelt wird. Baden-Württemberg und Hessen aber geben kräftig Kontra und werfen Bulmahn vor, vorschnell grünes Licht gegeben zu haben.

Wie das hessische Wissenschaftsministerium mitteilte, habe die Ankündigung eines gemeinsamen Förderprogramms für zehn Elite-Unis "für einige Überraschung" gesorgt. "Von einer Einigung ist uns nichts bekannt", sagte Minister Udo Corts (CDU), "nach ersten Erkenntnissen gehört die Ankündigung zu den üblichen Seifenblasen von Bulmahn." Corts forderte den Bund auf, "lieber die geplanten drastischen Kürzungen im Hochschulbau zurückzunehmen".

"Sehr, sehr kleiner Wurf"

Auch Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg widersprach Bulmahn. Erst müssten noch "einige zentrale Fragen" geklärt werden, vor allem hätten sich Bund und Länder nicht auf eine genaue Zahl von Universitäten festgelegt. "Mit ihrem Vorgehen, eine nicht erfolgte Einigung vor deren Zustandekommen bekannt zu geben, verärgert die Bundesministerin alle Länder und gefährdet so das Gesamtprojekt", protestierte der hochschulpolitische Koordinator der unionsgeführten Bundesländer. Zwar erscheine aus Ländersicht eine Einigung möglich, doch sei das Finanzierungskonzept des Bundes unklar geblieben und somit fragwürdig. Zudem bedürfe ein Programm dieser Dimension der Zustimmung der Ministerpräsidenten aller Länder. Bulmahn hatte am Montag lediglich mit acht der 16 Wissenschaftsminister gesprochen.