Studiengebühren "Bürokratisches Monstrum"
Als erstes Bundesland setzt Nordrhein-Westfalen auf so genannte Studienkonten und plant eine möglichst zügige Umsetzung. Ab 2004, vielleicht auch schon im Wintersemester 2003/2004 soll jeder Student ein Guthaben von etwa 200 Semesterwochenstunden erhalten, kündigte die neue Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft am Wochenende an. Sie verteidigte das Konzept als "großen Fortschritt" und "Einstieg in das lebenslange Lernen".
Erst hatte das Land auf Strafzölle für vermeintliche Bummelanten gesetzt, musste davon aber wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Abstand nehmen. Die neue Lösung lautet Studienkonten. Das ursprünglich von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeinsam entwickelte Konten-Modell, ohnedies schon kompliziert, erfährt im studentenstärksten Bundesland noch einige Veränderungen, die zusätzliche Verwirrung stiften.
Zunächst war geplant, dass Studenten zwar ein begrenztes Guthaben erhalten, es aber je nach ihren persönlichen Umständen auf etwa die doppelte Regelstudienzeit strecken können - also beispielsweise ohne Gebühren 16 oder gar 18 Semester studieren, wenn sie nebenher intensiv arbeiten oder Kinder betreuen. Nun soll diese zeitliche Flexibilität indes erst ab 2007 gelten. "Von da an wird die Studienzeit keine entscheidende Rolle mehr spielen, sondern der Studienerfolg", sagte Kraft.
Leider seien die Voraussetzungen an den Hochschulen nicht so, dass dieses "intelligente" Modell bereits ab 2004 gelten könne, so die SPD-Politikerin. Die Übergangsregelung sehe vor, dass die Studenten ihre Guthaben in der 1,5-fachen Regelstudienzeit aufbrauchen können. Bei einer Regelstudienzeit von neun Semestern seien dann 14 Semester gebührenfrei. In Härtefällen gebe es Ausnahmen, betonte Kraft. Und wer sein Guthaben nicht ausgeschöpft habe, könne gebührenfrei weitere Semester studieren.
Langzeitstudenten sollen 650 Euro pro Semester zahlen und die Einnahmen ab 2005 den Hochschulen in halber, ab 2006 in ganzer Höhe zu Gute kommen. Vorläufig sind die Universitäten und Fachhochschulen schon technisch kaum in der Lage, die tatsächlich besuchten Veranstaltungen für jeden Studenten exakt zu erfassen. Und so will das Land zunächst eine bestimmte Anzahl von Stunden pro Semester pauschal vom Konto löschen.
Wie später die Erfassung und Kontrolle funktionieren soll, dürfte Land und Hochschulen vor größere Probleme stellen. Die CDU im Landtag hat die Studienkonten bereits als "bürokratisches Monstrum" kritisiert. "Innerhalb von nur drei Jahren müssen sich die Hochschulen auf zwei völlig verschiedene Modelle einstellen. Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand, mehr Kosten", sagte Manfred Kuhmichel, hochschulpolitischer Sprecher der CDU.
Überall dreht sich das Gebührenkarussell
Studentenvertreter sehen die Studienkonten ohnehin nur als Mogelpackung, als Studiengebühren mit einem anderen Etikett. Rund 2000 Studenten demonstrierten am Samstag in der Düsseldorfer Innenstadt mit Transparenten wie "Stopps des Ausverkaufs der freien Bildung".
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Auch in anderen Bundesländern ist die Debatte über Studiengebühren abermals entflammt. So plant die CDU/FDP-Koalition in Hessen nach einem Bericht der "Wetzlarer Zeitung" ebenfalls Gebühren für Langzeitstudenten; die Freidemokraten wollen offenbar "Bildungsgutscheine" an Studenten ausgeben. Auch in Thüringen sollen vermeintliche Bummelanten künftig zahlen - obwohl es dort kaum Langzeitstudenten gibt. Wissenschaftsminister Dagmar Schipanski (CDU) sprach sich allerdings gegen allgemeine Studiengebühren aus.
Im bankrotten Berlin schließt Finanzsenator Thilo Sarrazin die Einführung von Studiengebühren nicht aus. Und in Baden-Württemberg, das Langzeitstudenten bereits zur Kasse bittet, kursieren erneut Zeitungsberichte, wonach die Landesregierung nun die Einführung genereller Studiengebühren prüft - zum Beispiel als "nachlaufende Gebühr", also erst nach dem Studium. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) dementierte das zwar. Aber seiner Auffassung nach werden allgemeine Gebühren mittelfristig bundesweit ein Thema, weil die Finanzsituation der Hochschulen sich zunehmend verschlechtere.