Der letzte Woche unter Mühen wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich für die generelle Einführung von Studiengebühren ausgesprochen - und riskiert einen Konflikt mit dem kleineren Koalitionspartner SPD. "Ein kostenloses Universitätsstudium wie in Deutschland ist weltweit einmalig. Deshalb wird sich die Politik in ganz Deutschland, nicht nur in Sachsen, in Richtung Studiengebühren verändern. In etwa drei Jahren sind wir in diesem Punkt weiter", sagte Milbradt der "Sächsischen Zeitung".

Die Einnahmen daraus dürften aber nicht im Landeshaushalt versickern, sondern müssten zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden, so Milbradt weiter: "Deshalb muss das Geld direkt an die Universitäten gehen. Wichtig ist eines: Gezahlt wird nicht während des Studiums, sondern erst später, wenn ein höheres Einkommen bei Akademikern da ist. Das hat beispielsweise die Labour-Regierung in Großbritannien eingeführt."

Die sächsische SPD ist allerdings gegen Studiengebühren, und kürzlich hatten sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, dass der bisherige Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) einem SPD-Nachfolger weichen soll - was unter Studenten großen Jubel auslöste.

"Verbot wird mit hoher Wahrscheinlichkeit fallen"

In Brandenburg hat die Hochschulministerin Johanna Wanka (CDU) einen radikalen Systemwechsel in der Studienfinanzierung gefordert. Ihr Vorschlag erinnert an ein Konzept, das kürzlich die Arbeitgeber vorlegten: Bafög und Steuererleichterungen für die Eltern sollen abgeschafft, Studiengebühren und eine Grundsicherung für alle Studenten eingeführt werden. "Das Verbot von Studiengebühren wird mit hoher Wahrscheinlichkeit fallen", dieser Umbruch sei eine Chance, mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu schaffen.

"Der Anteil der Studierenden aus sozial schwächeren Schichten ist in Deutschland auffällig gering", sagte Wanka. "Das hat sich trotz Bafög nie geändert. Das heißt: In dem System ist etwas nicht in Ordnung." Um diesen Missstand zu ändern, seien keine Studiengebühren nötig. "Dennoch ist es eine Chance. Denn mit der Einführung von Studiengebühren muss sich das gesamte System der Studienfinanzierung ändern."

"Jeder sollte die Möglichkeit haben, für eine bestimmte Studienzeit zu äußerst günstigen Konditionen ein Darlehen zu bekommen", schlug Wanka vor. "Wenn man in Lohn und Brot ist, zahlt man zurück. Und wenn man es nach etwa zehn Jahren nicht geschafft hat, ein angemessenes Einkommen zu erzielen, dann muss der Staat das Ausfallrisiko tragen."

Zugleich sollen Bafög und Steuererleichterungen für Eltern abgeschafft werden. "Mit den Einsparungen wird eine Grundsicherung von einigen hundert Euro für jeden Studenten kostenneutral finanziert", sagte die CDU-Politikerin. Wenn Studiengebühren kommen, müsse es Grundsicherung plus Darlehen geben. "Sonst wird sich die Gerechtigkeitslücke eklatant vergrößern. Das will keiner."

Zypries fuhr der Kollegin in die Parade

Beim Bundesverfassungsgericht versuchen sechs unionsgeführte Bundesländer derzeit, das Gebührenverbot zu Fall zu bringen, das Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) im Hochschulrahmengesetz verankert hatte. Ein Urteil wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, aber die Anhörung am vergangenen Dienstag weckte bei den Gebührengegnern wenig Hoffnung: Die Bundesregierung braucht in Karlsruhe mindestens vier der acht Richterstimmen, um die Regelung beibehalten zu können. Beim Urteil zur Juniorprofessur hatte sich indes bereits gezeigt, dass die Verfassungsrichter den Ländern mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik zugestehen wollen, und die Fronten scheinen stabil.

Ausgerechnet die Bundesjustizministerin mischte sich letzte Woche ein: Nein, sie glaube nicht, dass der Bund das Verfahren in Karlsruhe gewinnen werde, gab Brigitte Zypries (SPD) offen zu Protokoll - und brüskierte damit ihre Parteifreundin Edelgard Bulmahn. Denn die hatte einen Tag vorher bei der Karlsruher Anhörung die Position des Bundes verteidigt und mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland argumentiert.

Bulmahn war nicht amüsiert, als Brigitte Zypries ihr in den Rücken fiel und das Verfahren vor dem Verfassungsgericht schon Monate vor dem Urteil verloren gab. Den Hintergrund für den regierungsinternen Zwist bilden die Verhandlungen um die generelle Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Bulmahn will die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik nicht preisgeben, für Zypries dagegen ist die Bildung offenbar nicht mehr als ein Faustpfand in der Föderalismuskommission. Denn die Justizministerin hatte auch angekündigt, dass der Bund in den Verhandlungen über die Föderalismuskommission bereit wäre, das Hochschulrecht bis auf einige Schlüsselkompetenzen den Ländern zu überlassen. Der Bund soll nur noch für die Regelung des Hochschulzugangs, des Abschlusses und für die Qualitätskontrolle zuständig sein.