Und täglich grüßt das Murmeltier: Wenn Studenten gegen Sparmaßnahmen und Studiengebühren auf die Barrikaden gehen, dann tragen sie gern symbolisch im schwarzen Pappsarg "die Bildung zu Grabe", lassen "die Bildung baden gehen" oder geben ihr "letztes Hemd".

Sie können auch anders. Am Dienstag spannten ein paar Dutzend nordrhein-westfälische Studenten schon frühmorgens eine Wäscheleine vom Düsseldorfer Landtag bis zur Staatskanzlei auf. Das ist noch nicht übermäßig originell, aber die schiere Länge der Unterschriftenlisten schon imposant: Für satte drei Kilometer mit roten und grünen Kopien reichten die 100.000 Unterschriften, die Studentenvertreter in den letzten Monaten sammelten.

Damit hat etwa jeder fünfte Student an Rhein und Ruhr unterzeichnet. Fast ein Drittel aller Studenten bundesweit ist in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben. Trotz der heftigen Studentenproteste will sich die Landesregierung von ihrem Gebührenkurs nicht abbringen lassen. Auf die Einführung von Einschreibe- und Rückmeldegebühren hat sie zwar inzwischen verzichtet - aber an den Gebühren von 650 Euro pro Semester für Langzeit-, Zweit- und Seniorenstudenten hält sie fest.

Zwölf Tage vor der Bundestagswahl - cleveres Timing - lieferten sich Regierung und Opposition im Düsseldorfer Landtag einen heftigen Schlagabtausch und warfen einander gegenseitig finanzpolitisches Versagen vor. Der Haushaltsentwurf für 2003 sieht starke Einschnitte vor.

CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers nannte das Sparpaket ein "Dokument des sozialen Kahlschlags" und warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Öffentlichkeit in der Bildungspolitik zu täuschen. Die angebliche Steigerung der Bildungsausgaben im kommenden Jahr stehe nur auf dem Papier. Das gesamte zusätzliche Geld werde für die Pensionskosten benötigt. "Es gibt nicht mehr Geld für Unterricht, sondern mehr Geld für pensionierte Lehrer", sagte der ehemalige Bundesbildungsminister.

"Langzeitgebühren wurzeln im Bestrafungsdenken"

Auch FDP-Fraktionschef Jürgen Möllemann, ebenfalls ehemaliger Bildungsminister, kritisierte, dass nicht genug für die Schulen getan werde. Ministerpräsident Wolfgang Clement verharre noch immer in der "Schockstarre", in die er nach der Schülerstudie Pisa gefallen sei.

• Debatte zur Bildungspolitik:"Wir brauchen diesen Ruck" 
• Interview:"Warum nicht?" 
• Special:Studiengebühren

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Sparhaushalt und die "teilweise schmerzlichen Kürzungen", zu denen es keine Alternativen gebe. Proteste und Demonstrationen könnten daran nichts ändern.

Wolfgang Clement und Peer Steinbrück hatten auch die Gebühreneinführung von Studiengebühren forciert, obwohl Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im Bundestag einen bundesweiten Verzicht auf Studiengebühren im Erststudium durchgesetzt hatte. 104 Millionen Euro jährlich sollen die Gebühren in NRW bringen und Haushaltslöcher stopfen. "Das halte ich auch für falsch, um es ganz klar zu sagen", so Bulmahn im Gespräch mit dem UniSPIEGEL. 

Erhebliche Teile der Sozialdemokraten hatten heftig gegen Studiengebühren rebelliert, auch der Koalitionspartner ist alles andere als glücklich. Noch am Wochenende forderte der Landesparteirat der Grünen die Landtagsfraktion auf, sich "entschieden und konsequent" gegen Studiengebühren einzusetzen. "Langzeitgebühren wurzeln im Bestrafungsdenken, obwohl jeder weiß, dass lange Studienzeiten - von Ausnahmen abgesehen - nicht das Ergebnis von Bummelei und Faulenzerei sind", heißt es im Beschluss.

Vor dem wie eine Festung abgeriegelten Landtag versammelten sich am Dienstag tausende von Demonstranten, vor allem Beamte. Bereits kurz vor Ende des Sommersemesters hatten Studenten den Landtag zu besetzen versucht. Nun türmen sich überall Konflikte: Die Sozialverbände protestieren gegen Kürzungen bei Förderprogrammen etwa in der Jugendarbeit und Drogenberatung, die Beamte gegen weiteren Stellenabbau. Und Studenten gegen die Gebühren - die ASten drohten bereits Klagen an.

Möglicherweise bereits zum Wintersemester 2004 soll in NRW das Studienkonten-Modell als etwas mildere und flexiblere Variante die Langzeitgebühren ablösen. Studentenverbände halten das indes für ein "bloßes Schönreden für die Wähler", so Björn Kietzmann. Der Wuppertaler AStA-Vorsitzende warf den Grünen, die sich mit den Studienkonten anfreunden könnten, "Wahlkampflügen" vor. Seiner Auffassung nach ist jede Form von Studiengebühren inakzeptabel.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat seine Kampagne ebenfalls neu justiert: "Die Grünen mutieren immer mehr zu Wolfgang Clements gefügiger Hilfstruppe", heißt es in einer ABS-Stellungnahme.

• Mail-Aktion gegen Studiengebühren 
• ABS in Nordrhein-Westfalen 

Derweil wird der Flirt der FDP mit der SPD in Nordrhein-Westfalen intensiver. In einem SPIEGEL-Interview  hat sich Jürgen Möllemann soeben als möglicher Bildungsminister in einer rot-gelben Koalition ins Spiel gebracht ("Erst fällt Rot-Grün im Bund, tags darauf in Düsseldorf") und ließ auch bei der Landtagsdebatte keine Möglichkeit aus, sich den Sozialdemokraten anzudienen.