Zitat des Tages: Völlig ausgerastert - DER SPIEGEL
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Zitat des Tages Völlig ausgerastert

Seit Monaten schwelt ein Streit über die Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung an den Unis, vor allem in Hessen. Gießener Richter haben die Übermittlung von Studentendaten vorläufig gestoppt. Nun fordern Studentenvertreter den Rücktritt des hessischen Innenministers.
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"Herr Bouffier, 'Datenschutz ist kein Täterschutz', und Grundrechte sind nicht dazu da, ständig eingeschränkt zu werden! Wir fordern Sie auf, umgehend das LKA anzuweisen, die gesammelten Daten zu vernichten und die rechtswidrige Praxis der Datensammlung aufzugeben. Darüber hinaus haben Sie sich mit Ihrer Praxis der permanenten Aushöhlung von Grundrechten, die für einen Rechtsstaat konstitutiv sind, in Ihrem Amt als Innenminister eines demokratischen Rechtsstaats als nicht mehr tragbar erwiesen. Wir fordern Sie deshalb auf, Ihr Amt als hessischer Innenminister zur Verfügung zu stellen."

Studentenvertreter aus Kassel, Marburg, Gießen, Frankfurt, Darmstadt und vom Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften in einem offenen Brief an den hessischen Innenminister Volker Bouffier. Nach etlichen Prozessen hat das Verwaltungsgericht Gießen die Fahndung nach terroristischen "Schläfern" Ende letzter Woche gestoppt. Damit hatten zwei Studenten aus Marburg und Gießen mit ihren Anträgen auf einstweilige Anowrdnung Erfolg. Das gerichtliche Tauziehen geht allerdings weiter: Während einige hessische Hochschulen die Herausgabe von Studentendaten verweigern, will das Landeskriminalamt gegen das Gießener Urteil Beschwerde einlegen.

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