Die Ampelfraktionen haben sich auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bei bestimmten Schienen- und Autobahnprojekten und der Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts.

»Verkehrsrevolution«

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine »historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität« in Deutschland.

»Statt Straße und Auto werden künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken«, so Verlinden. Hintergrund ist, dass im Straßenverkehrsgesetz neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen. So sollen Kommunen leichter Tempo 30-Zonen  einrichten können.

Grünen-Fraktionsvorsitze Katharina Dröge bezeichnete die Ergebnisse indes gar als »Verkehrsrevolution«. »Deutschland wird im kommenden Jahr erstmals wesentlich mehr Geld in die Bahn als in den Straßenverkehr investieren«, sagte Dröge weiter. »Nach Jahren des Kaputtsparens reißen wir das Ruder herum und stellen die Investitions-Weichen endlich so, dass Deutschland zukünftig zum Bahn-Land wird.«

Carina Konrad, FDP-Fraktionsvize, mahnte unterdessen: »Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land.« Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden können.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, wichtige Verkehrsprojekte sollten beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken. »Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist.«

Die Einigung basiert auf Beschlüssen der Koalitionsspitzen von Ende März. In den vergangenen Wochen gab es aber noch Verhandlungen innerhalb der Regierungsfraktionen über Gesetzentwürfe. Ende September hatte die FDP den Grünen eine Blockade vorgeworfen.

Geld für die Schiene aus Einnahmen aus Lkw-Maut

Bei der Lkw-Maut soll etwa wie bereits im Gesetzentwurf vorgesehen ein CO₂-Aufschlag eingeführt werden. Damit will die Koalition Anreize setzen, um den Umstieg auf Lastwagen mit klimafreundlichen Antrieben zu beschleunigen. Milliardenschwere Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen erstmals auch in die Schiene fließen. Das Schienennetz in Deutschland ist zum Teil marode, die Folge sind Zugausfälle und Verspätungen. Vom Sommer nächsten Jahres an bis 2030 sollen nun besonders stark belastete Strecken grundlegend saniert werden.