Kaufverträge im Internet EU-Parlament beschließt die Button-Lösung
Online-Shopper: In der ganzen EU soll künftig ein einheitliches Rückgaberecht gelten
Foto: TIM SLOAN/ AFPBrüssel - Europas Verbraucher sollen künftig bei Einkäufen im Internet besser geschützt werden. Das Europaparlament verabschiedete am Donnerstag eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die für Bestellungen im Internet die sogenannte Button-Lösung vorsieht. Demnach müssen Verbraucher per Knopfdruck bestätigen, dass sie eine Dienstleistung - etwa ein Abonnement oder eine Ware - bestellen. Das dürfte vor allem den Anbietern sogenannter Abo-Fallen das Geschäft erschweren.
Außerdem wird für den Internet-Handel sowie für Haustürgeschäfte ein EU-weites Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeführt. Verbraucher müssen genau darüber informiert werden.
Die EU-Staaten müssen die Neuregelung bis spätestens Ende 2013 in nationales Recht umsetzen - sie können dies aber auch früher tun.
Online-Händler werden nach der EU-Richtlinie auch zu klaren Angaben über den vollständigen Preis, die Ware und ihre Erreichbarkeit verpflichtet. Die neue EU-Richtlinie schaffe "mehr Rechte und Sicherheit" besonders im grenzüberschreitenden Online-Shopping, erklärte der binnenmarktpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).
Vorangeklickte Kästchen für Sonderdienste beim Erwerb eines Zug- oder Flugtickets sind nicht mehr zulässig. Händler werden auch verpflichtet, ihre Kontaktdaten zu übermitteln. "Mit der Internetabzocke ist Schluss", sagte Schwab. Auch die frustrierende Suche nach einer Kontakttelefonnummer auf manchen Webseiten entfalle.
Auch die europäischen Grünen begrüßten den nach langem Tauziehen erzielten Kompromiss als "echte Verbesserung für die europäischen Verbraucher". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommentierte die Entscheidung zustimmend. Die europäische Richtlinie biete "wirksamen Schutz vor Kostenfallen", erklärte die Ministerin in Berlin. Verbraucher seien künftig nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Bestellbutton unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweise. "Unseriösen Geschäftsmodellen wird mit der Neuregelung der Boden entzogen", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger mit Blick auf vermeintlich kostenlose Internet-Angebote, denen oft doch eine Rechnung folgt.
Der Gesetzentwurf, mit dem die Einführung der Buttonlösung auch hierzulande umgesetzt werden soll, befindet sich laut Leutheusser-Schnarrenberger in der Schlussabstimmung. Das Kabinett soll nach ihren Angaben "schnell" darüber entscheiden.
