Millionenstrafe für Onlineplattform X US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit EU
Elon Musk im Oval Office des Weißen Hauses
Foto:Evan Vucci / AP / dpa
Die US-Regierung schaltet sich in den Rechtsstreit von Elon Musk mit der Europäischen Union über eine Millionenstrafe gegen dessen Onlineplattform X ein. Wie das US-Justizministerium mitteilte, hat es formell beantragt, sich dem Verfahren anzuschließen, mit dem Musk gegen die Strafe vorgeht.
Die EU-Kommission hatte eine Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen X verhängt. Musk und sein Unternehmen fechten die Entscheidung juristisch an.
Das US-Justizministerium kritisiert das Vorgehen der EU. Die Europäische Kommission habe versucht, ihre regulatorischen Befugnisse auf US-Unternehmen auszuweiten, die nicht im Rahmen der Zuständigkeit der EU liegen, erklärte der stellvertretende US-Justizminister Brett Shumate aus der Zivilabteilung des Ministeriums.
Mit dem Antrag stellt sich die US-Regierung somit hinter Musks juristische Auseinandersetzung mit der EU.
Hier erfahren Sie mehr über die Hintergründe der Millionenstrafe der EU gegen X.
Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Textes war die Übersetzung der Kritik des stellvertretenden US-Justizministers missverständlich formuliert, wir haben die Übersetzung präzisiert.
