E-Commerce-Gesetz Wird alles anders
Berlin Unmittelbar vor der Sitzung des Wirtschaftsauschusses des Bundestages, auf der über das geplante "Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz" (EGG) beraten werden soll, signalisieren die Grünen, dass sie sich den Forderungen mehrerer Wirtschaftsverbände anschließen wollen. Diese hatten Änderungsbedarf vor allem bei der Frage angemeldet, welches Recht für die deutschen E-Commerce-Anbieter gilt.
Komplizierte juristische Konstruktionen
Eine EU-Richtlinie zum elektronischen Handel schreibt das so genannte Herkunftslandprinzip vor. Das bedeutet, dass Waren- oder Serviceanbieter sich nur nach dem nationalen Recht des Landes richten müssen, in dem sie ihren Geschäftssitz haben. Im aktuellen Entwurf des EGG, der am Freitag zum ersten Mal im Bundestag beraten wurde, wird dieses Prinzip allerdings durch eine komplizierte Konstruktion ergänzt. Danach kann in bestimmten Fällen ausländisches Recht gelten: nämlich dann, wenn es für einen beklagten deutschen Anbieter vorteilhafter ist.
Mehrere Industrieverbände hatten diese schwammige Rechtslage kritisiert, weil sie vor allem kleinere Unternehmen dazu zwinge, viel Geld für juristische Beratung auszugeben. "Geld, das diese Unternehmen dringend für den Aufbau ihres Geschäfts und die Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen", wetterte der Geschäftsführer des Deutschen Multimedia Verbandes, Alexander Felsenberg.
Ähnlich äußern sich nun auch die Grünen. Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer, die sich für die Bundestagsfraktion mit E-Commerce-Fragen befasst, sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, gerade kleine Internet-Start-ups benötigten "ein klares und einfaches Recht. Deshalb müssen wir das Herkunftslandprinzip eindeutig einführen. Wir wollen das E-Commerce Gesetz so schnell wie möglich verabschieden, um der Wirtschaft klare Rahmenbedingungen zu geben."
Wie schnell eine Änderung des Gesetzentwurfs tatsächlich möglich ist, darüber bestimmt vor allem die SPD. Zwar haben auch die Sozialdemokraten beim EGG Handlungsbedarf ausgemacht, vor einer schnellen Änderung der Vorlage fordern sie jedoch eine Expertenanhörung des Wirtschaftsauschusses. Und diese kann erst nach der Sommerpause stattfinden. Erst danach, voraussichtlich im Oktober, könnte das Gesetz zur entscheidenden zweiten und dritten Lesung ins Parlament eingebracht werden. Die von der Wirtschaft geforderte zügige Verabschiedung wäre damit nicht möglich.
Verfahren in Luxemburg droht
Unklar ist indessen, warum sich die Koalition erst jetzt um eine Änderung des Gesetzentwurfes bemüht. Die rechtlichen Probleme dürften zumindest Fachleuten seit Anfang des Jahres bekannt sein. Zuletzt hatten sich die EU-Kommissare Erkki Liikanen und Frits Bolkestein mit einem kritischen Brief an Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gewandt. Danach droht der Bundesregierung möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, sollte der EGG-Entwurf nicht geändert werden.
