Microsoft-Prozess: "Wie jemand, der auf alles schießt " - DER SPIEGEL
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Microsoft-Prozess "Wie jemand, der auf alles schießt "

Microsoft setzt den Kampf gegen seine drohende Zerschlagung fort. Sowohl die Anwälte des Softwareriesen als auch die der Regierung mussten sich bei einer Anhörung vor einem US-Berufungsgericht harte Fragen gefallen lassen.
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Washington - Der Vorsitzende Richter Harry Edwards sagte dem Anwalt des US-Justizministeriums, die Regierung habe Microsoft betrachtet wie "einen paranoiden Monopolisten, wie jemanden, der mitten in der Nacht aufsteht und auf alles schießt, was sich bewegt." Richter David Tatel sagte zu Beginn der Anhörungen den Microsoft-Anwälten: "Ich sehe nicht, wie sie eine Umkehrung (des Urteils) erreichen können."

Microsoft-Anwalt Richard Urowsky argumentierte, das Unternehmen habe nicht gegen Kartellgesetze verstoßen und sei auf dem Software-Markt rigorosem Wettbewerb ausgesetzt. Die Verknüpfung des Internetbrowsers mit Windows habe die Verbreitung von konkurrierender Zugangssoftware-Software nicht ausgeschlossen.

Microsoft will in der Anhörung außerdem zeigen, dass Richter Thomas Penfield Jackson voreingenommen war, als er im vergangenen Juni die Aufteilung in zwei Unternehmen anordnete. Die Software-Firma erklärte, Jackson habe in seinen Bemerkungen gegenüber Reportern gezeigt, dass er nicht neutral sei. Jackson hatte den Microsoft-Gründer Bill Gates und dessen Anwälte persönlich scharf angegriffen. Insgesamt sind zweimal sieben Stunden für die Anhörung angesetzt - deutlich mehr als üblich. Eine Entscheidung über die Berufung wird es nach Abschluss der Anhörung aber noch nicht geben.

Strebt die Regierung eine außergerichtliche Einigung an?

Die Regierung als einer der Kläger wird von dem ehemaligen Kartellrechtsanwalt Charles James vertreten, der in Wettbewerbsfragen als konservativ gilt. Nach seiner Nominierung wurden Spekulationen laut, die Regierung könne ihre Forderung nach einer Zerschlagung von Microsoft fallen lassen und eine außergerichtliche Einigung anstreben. Die ebenfalls als Kläger an dem Prozess beteiligten US-Staaten hatten allerdings erklärt, sie würden den Fall notfalls vor den Obersten Gerichtshof bringen. Mehrere US-Rechtsexperten prognostizierten, die Regierung werde die Haltung in dem Fall offiziell wohl nicht vor dem Urteilsspruch des Berufungsgerichts ändern.