Deutsche IT-Unternehmen wenden sich gegen die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Zu unnötiger Eile bei der Umsetzung bestehe kein Anlass, monierten die Branchenverbände in einem gemeinsamen Brief an die beteiligten Bundestagsausschüsse.

In dem Schreiben heißt es weiter, die betroffenen Unternehmen und Verbände sollten Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ohne ihre Einbeziehung beschlossen worden. Zudem plane die Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren noch vor der Sommerpause durchzusetzen.

Dabei geht es den Verbänden offenbar nicht primär um die gesellschaftspolitischen Aspekte der staatlich verordneten Datensammelei. Im Vordergrund stehen vielmehr handfeste wirtschaftliche Interessen.

Das geplante Gesetz berge ein hohes wirtschaftliches Risiko für die betroffenen Unternehmen, heißt es in dem Schreiben. Die Umsetzung erfordere hohe Investitionen, gleichzeitig sei die Wahrscheinlichkeit für ein Scheitern des Gesetzes in seiner jetzigen Form vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof hoch .

600 Millionen Euro

Das Bundesverfassungsgericht hatte das ursprüngliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seinerzeit im März 2010 für nichtig erklärt. Damals, so heißt es in dem Schreiben der Verbände, seien die Telekommunikations- und Internetunternehmen auf Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe sitzengeblieben. Die Gelder waren zuvor in die technische Durchführung der gesetzlichen Vorgaben geflossen.