Konzern-Offensive: Musikindustrie will deutsche Tauschbörsen-Nutzer verklagen - DER SPIEGEL
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Konzern-Offensive Musikindustrie will deutsche Tauschbörsen-Nutzer verklagen

Die Kriminalisierung der P2P-Nutzung läuft auf Hochtouren. In Deutschland verkündet die Musikindustrie-Lobby IFPI am Dienstag ihre neue Strategie gegen "Internetpiraterie". Klagen gegen Nutzer werden dazu gehören.
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"Liebe Kollegen", steht auf der Eingangsseite der Website des Bundesverband Phono/IFPI, "auf unserer morgigen Pressekonferenz werden wir Sie über die weitere Strategie der Musikwirtschaft gegen Internetpiraterie informieren."

Was dabei herauskommen wird, ahnen viele in der Szene bereits heute: Die Phonoverbände, orakelte die "Financial Times" am Samstag, würden Klagen gegen deutsche P2P-Nutzer vorbereiten. Prinzipiell könnte es jeden treffen, verriet eine nicht benannte Quelle der "FTD", zunächst seien aber vor allem so genannte "heavy users" das Ziel juristischer Schritte.

Das deckt sich weitgehend mit dem, was innerhalb der Branche seit Wochen gemunkelt wird. Seit die IFPI vor rund zwei Monaten angekündigt hatte, auch auf europäischer Ebene eine Klagewelle zu initiieren, war alles nur eine Frage der Zeit. Der Beginn der auf Abschreckung zielenden Kampagne ist dabei offenbar europaweit koordiniert: Auch in Großbritannien, berichtet Musikwoche.de, droht die englische Musiklobby BPI ab sofort mit Klagen.

In Deutschland wird man wohl weiter gehen: Entgegen der Informationen der "FTD" hält die IFPI in Deutschland angeblich bereits rund 200 vorbereitete Anzeigen bereit. Nach amerikanischem Vorbild zielten diese "zunächst" auf P2P-Nutzer, die auffällig viele Dateien anbieten.

Erst Zuckerbrot macht Peitsche möglich

Bei KaZaA ist die IFPI in dieser Hinsicht seit längerem aktiv: Heavy-User wissen, dass die IFPI mitunter die Chat-Funktionen des Programmes nutzt, um warnende Kurzmitteilungen zu verschicken. Das allein ist den Musikbranchen-Vertretern nun nicht mehr genug.

Seit am 18. März auf der Cebit mit Phonoline das lang erwartete gemeinsame Download-Angebot der Branche online ging, fühlen sich die Musikunternehmen auf der richtigen Seite. Endlich existiert eine legale Alternative zu den P2P-Börsen, auf die man verweisen kann. Die Ticketagentur Eventim, die Universal-Tochter Popfile und T-Online ("Musicload") setzten bereits Shops auf, diverse Handelsunternehmen werden in den nächsten Wochen folgen.

Damit steht das Zuckerbrot bereit - nach Meinung der Phonoverbände Zeit, die Peitsche auszupacken.

Die Voraussetzungen dafür sind längst geschaffen. Deutschlands Surfer mögen noch immer glauben, sich in einem relativ anonymen Medium zu bewegen. Doch längst haken die Serviceprovider nach, wer da welche haarigen Dinge unternimmt: Gesetzlich sind sie seit langem verpflichtet, der Staatsanwaltschaft bei Tatverdacht Auskunft zu geben. Das irritiert niemanden, wenn es - wie etwa in der letzten Woche - darum geht, Anbieter rechtsradikaler Inhalte dingfest zu machen.

Schon in den nächsten Wochen aber könnte es "ganz normale" Musik-Fans erwischen. So strittig die Rechtsfragen rund um Privatkopien und Musikdownloads noch sein mögen, seit der Verabschiedung des "Ersten Korbs" der Novelle des Urheberrechtes haben die Branchenvertreter beste Karten, klagend zumindest gegen die Anbieter von Dateien in P2P-Börsen vorzugehen.

Das ist für die Industrie "Internetpiraterie". Wenn es nach dem Willen der Branchengrößen ginge, würde der Begriff längst das weit harmloser klingende "Musik-Tauschen" ersetzen, mit dem "Filesharing" übersetzt wird. Tatsächlich ist der Begriff "Tausch" in Bezug auf P2P falsch gewählt.

Tauschen bedingt, dass man ein Gut auf- und weitergibt, um im Gegenzug ein anderes Gut zu erhalten. Genau das passiert bei P2P-Börsen nicht: Sie vervielfältigen Daten, sie sind "Verteil-Börsen".

Der Weg zur Klage: Kein großes Problem

Der Weg zur Klage führt nun noch über einen kleinen Umweg: Zunächst muss die Musiklobby einen Staatsanwalt dazu bewegen, gegenüber dem Serviceprovider ("ISP") eines identifizierten "Uploaders" Auskunft über dessen Daten zu verlangen. Ein großer Aufwand ist das wohl kaum, denn dass zumindest der Upload strafbar ist, ist seit der Verabschiedung des "Ersten Korbs" Gesetz. Der direkte, schnelle Weg, beim ISP Kundendaten abzufragen, ist dagegen zumindest theoretisch noch nicht möglich.

Auf anderer Ebene lassen sich die ISPs dagegen seit langem effektiv und direkt unter Druck setzen. Amerikanische Musikorganisationen verschicken seit Napster-Zeiten mit Klagedrohungen verbundene Abmahnungen an Serviceprovider, über deren Angebote Wege zu Tauschangeboten erschlossen werden. Auch die deutsche Landesgruppe der IFPI verschickt schon seit mehr als zwei Jahren entsprechende Abmahnungen an ISPs, Unternehmen und Universitäten - mit wachsendem Erfolg. Bereits im Jahr 2002, sagt die IFPI, habe sie rund 1300 Webseiten abgemahnt und so die Quellen zu "rund 150 Millionen Musikdateien" versiegen lassen.

Der Gesetzgeber steht in dieser Sache hinter der Industrie, wenn auch nicht immer ohne Bauchschmerzen. Was die Regierung Schröder bisher in Sachen "Digital Rights" unternahm, folgt nur verbindlichen Europa-Richtlinien. Völliger Konsens über deren Inhalte herrscht in kaum einer Partei, vor allem, was die so genannte Privatkopie betrifft.

"Burn, Baby, Burn!"

Die in den letzten Monaten beschlossenen Einschränkungen schmecken vor allem den Grünen weder im Inland, noch auf Europa-Ebene. In Deutschland initiierten sie mit "Burn Baby, Burn!" eine "Initiative zum Schutz der Privatkopie". Zurzeit versuchen sie auch, das Thema im EU-Parlament erneut aufzurollen: Die Diskussion um die Streitfragen rund um digitalisierte Musik ist noch lang nicht vorbei. Für P2P dagegen findet sich keine politische Lobby.

In Deutschland rollt nun die erste Klagewelle an: Sie mag auf der Berliner IFPI-Pressekonferenz am Dienstag eingeleitet werden oder nur wenig später - kommen wird sie.

Die Industrie erhofft sich davon eine "Bewusstseinsveränderung": Den Nutzern soll klar werden, dass sie Recht brechen mit dem Upload und nicht etwa mit P2P-Freunden "teilen". Das ist Zündstoff und dürfte zu einer Welle des Protestes führen: Die Zahl der Nutzer von P2P-Börsen in Deutschland geht in die Millionen.

Das, so das Kalkül der IFPI, werde sich ändern, wenn P2P-Nutzer Angst davor bekämen, auch Musik anzubieten: Dann sollten die Börsen schnell an Attraktivität verlieren. Das aber könnte auch für die Musikindustrie selbst gelten, die von immer mehr Kunden als Gegner wahrgenommen wird. Die Abschreckung wird nur funktionieren, wenn Klagen eben nicht auf User beschränkt werden, die exorbitant hohe Dateizahlen anbieten. Der P2P-Nutzer müsste das Gefühl bekommen, dass es wirklich jeden erwischen könnte.

Skeptiker innerhalb der Branche befürchten da einen zusätzlichen Imageschaden, der zwar das Problem P2P entschärfen könnte, andere Ursachen der Krise der Musikindustrie aber verstärken. Dass deren Probleme nur an P2P und Privatkopie festzumachen wären, glaubt auch innerhalb der Industrie niemand. Dass eine "harte Gangart" nötig sei, stellt dagegen niemand in Frage: Aus Perspektive der Branche ist das inzwischen Notwehr.

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