Lobby-Arbeit: Microsoft-Kampagne im Zwielicht - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Lobby-Arbeit Microsoft-Kampagne im Zwielicht

Amerikanische Politiker und Staatsanwälte haben offenbar fragwürdige Protestbriefe erhalten. Als Absender waren unter anderem Verstorbene geführt. Hinter der Kampagne stehen Verbände, die dem Softwarekonzern nahe sind.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

An Übersinnliches mochte Mark Shurtleff, Generalstaatsanwalt von Utah, nicht glauben, als auf seinem Schreibtisch zwei Briefe von längst verstorbenen US-Bürgern landeten. Denn die Eingaben hatten ein ganz diesseitiges Thema: Sie wendeten sich gegen das Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft, berichtet die "Los Angeles Times". Die Adressaten der großangelegten Kampagne sind die 18 Generalstaatsanwälte, die im Verfahren gegen Microsoft involviert sind.

Schon seit längerem flattern diesen die scheinbar spontanen Protestschreiben aus der Bevölkerung ins Haus. Immerhin unterscheiden sich die mit einem Computer gedruckten Briefe in Wortwahl, Schriftfarbe und Schriftart. Trotzdem wurden die Staatsanwälte aufmerksam. Denn immer wieder kam es vor, dass sich einzelne Sätze im Wortlaut genau glichen, oder die Absender-Adressen nicht stimmten. Bis hin zu Briefen, die der Anschrift zufolge von verstorbenen US-Bürgern stammen.

Geld vom Softwareriesen

Hinter der Kampagne steht die Organisation "Americans for Technology Leadership" (ATL). Eine Gruppe, die von Microsoft finanziell unterstützt wird. Über die genaue Höhe der Zuwendungen schweigen sich beide Seiten aus.

Nun sieht es so aus, als könnte die Volkswut fingiert sein. "Es ist ein offensichtlich organisierter Versuch, die Einflussmöglichkeiten der Bürger zu manipulieren", sagte Rick Catrell, ein Mitarbeiter des Generalstaatsanwalts von Utah, der "Los Angeles Times". "Man kann sagen, die Briefe wurden produziert. Wenn es eine echte Bürgerbewegung gibt, kommen die Menschen persönlich, schicken Faxe oder rufen an. Oder wir bekommen handgeschrieben Briefe."

Mögen Sie Microsoft?

Darauf will der Lobby-Verband ATL wohl nicht warten. Mitarbeiter rufen bei Bürgen an, um eine Umfrage zum Microsoft-Verfahren durchzuführen. Wird am anderen Ende der Leitung Sympathie für Microsoft bekundet, verschickt ATL schon formulierte Protestbriefe mit einem voradressierten und frankierten Rückumschlag an die Bürger. Die sollen die Schreiben unterzeichnen und an ihren Generalstaatsanwalt, Präsident Bush oder Kongressabgeordnete schicken. "Das ist eine gängige Praxis", verteidigte sich Jim Prendergast, Geschäftsführer des Verbandes.

Schon im Frühjahr hatte es ähnliche Vorfälle gegeben. Damals startete der Verband "Bürger gegen Regierungsverschwendung" eine Kampagne gegen die Zerschlagung von Microsoft. Auch diese Organisation wurde von dem Konzern unterstützt. Auch hier waren unter den Absender Tote. Die Namen der Verstorbenen waren von den Angehörigen eigentlich von der Unterzeichnerliste gestrichen worden.

Microsoft-Sprecher Vivek Varma verteidigte die Aktionen: "Es gab eine politische Kampagne gegen Microsoft, die über viele Jahre von Unternehmen wie AOL, Oracle, Sun Microsystems und ihren Töchtern gesponsert wurde. Da ist es nicht überraschend, dass Firmen und Organisationen, die Microsoft unterstützen, dieser Lobby Paroli bieten wollen." Tatsächlich hatte etwa Oracle einen Privatdetektiv bezahlt, der den Müll eines Pro-Microsoft-Verbandes durchwühlt hatte. Im Zusammenhang mit dem Kartellverfahren gegen Microsoft sei man allerdings nicht tätig geworden, beteuern die Unternehmen.