Politik von unten: "Stop Saddam Now" - DER SPIEGEL
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Politik von unten "Stop Saddam Now"

Im Internet lobbyieren, argumentieren, lamentieren, schwadronieren und diffamieren Befürworter und Gegner eines Irak-Krieges gegeneinander. Die Opposition überwiegt, doch zunehmend findet das Pro-Kriegs-Lager im Netz Beachtung.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Irgendwie hat sie ja doch eine Vorbildfunktion, die hohe Politik. Seit Monaten schon beharken sich auf diplomatischer Ebene Amerikaner und Briten auf der einen mit Deutschen und Franzosen auf der anderen Seite. Die transatlantische Verstimmung hat auch im Web ihren Niederschlag gefunden: Anti-Deutsche, Anti-Französische und Anti-Amerikanische Seiten schießen ins Kraut, Seiten für und gegen den Krieg sowieso. Hinter mancher URL verbergen sich geistige Tiefflieger - doch die meisten Seiten kommen ohne Diffamierungen und nationale Ressentiments aus.

Die Frage, um die es auch in der Web-Öffentlichkeit geht: Sollte man Krieg führen gegen den Irak, und wäre dieser gerechtfertigt? Der politische Streit hat den virtuellen Stammtisch erreicht - und die Diskussions-Teilnehmer dort zeigen sich oft weit qualifizierter, engagierter und ergebnisorientierter als die Stammtischbrüder im Wirtshaus um die Ecke.

Verstünde man das Internet als internationales Stimmungsbarometer, dann müsste die Antwort auf die Frage, ob es einen Irak-Krieg geben sollte, zwangsläufig "Nein" lauten. Egal, ob in Europa oder in den USA selbst: Als erstes fand die Opposition gegen Bushs Kriegs-Ambitionen ihre Stimme. "Not in our Name ", das vor allem von prominenten Hollywood-Schauspielern getragene "Artists Network " oder "Moveon.org ", die Organisation, die die Telefonanlage des Weißen Hauses in die Knie zwang, machten weltweit Schlagzeilen. Die zynischen Spaßvögel von Idleworm sorgten derweil mit ihrem Golfkriegs-Szenario in Cartoon-Form  dafür, dass Millionen von Surfern das Lachen im Halse stecken blieb.

Sowohl emotional wie rational kam er daher, der Protest über das Web, und gewann besonders in den USA den Charakter einer außerparlamentarischen Opposition: Denn im US-Senat und -Kongress sind die kriegskritischen Stimmen kaum noch hörbar. Anders als in Großbritannien, wo Labour-Chef Tony Blair die eigenen Parteigenossen zunehmend weglaufen, halten sich in den USA die Kriegsgegner im Parlament auffallend zurück. Zu groß ist offenbar die Angst der Abgeordneten in Washington, sich kritisch über Präsident Bush zu äußern und hinterher als "unpatriotisch" gebrandmarkt zu werden.

Neue Stimmen im Web-Chor

Die amerikanische Web-Öffentlichkeit trug bereits vor den großen Friedensdemonstrationen im Februar dazu bei, das offenkundig falsche Bild eines uniformen, kriegslüsternen Amerika zu korrigieren. Die Pro-Krieg-Fraktion dagegen war bis vor kurzem im Web fast nur durch offizielle und offiziöse Seiten und die ihr nahe stehenden Medien vertreten.

Das hat sich gründlich geändert.

In der letzten Woche sorgten Germanystinks  und Francestinks , Webseiten, die zum Waren-Boykott aufriefen, für einen Sturm der Entrüstung. Wer zurzeit versucht, als Antwort darauf Adressen wie usastinks.com , usastinks.org  oder usastinks.de  registrieren zu lassen, kommt zu spät: Die Adressen sind bereits vergeben - allesamt an deutsche Domaininhaber. Die planen für die nächsten Tage ihre Antworten auf die Diffamierungen von jenseits des Atlantik, die Schlammschlacht ist eröffnet.

Doch es gibt auch auf Seiten amerikanischer Kriegsbefürworter andere Facetten als die dumpf-patriotischen Diffamierungen à la Germanystinks. Das konservative Lager in den USA hat lang gebraucht, seine Stimme zu finden. Langsam aber kommen auch "Graswurzel"-Unterstützer der Bush-Regierung in Gang.

Dass das auch mit Anstand geht, beweist "StopSaddamNow ".

Ganz sachlich legen die Betreiber Lisa Taylor, Augustus P. Lowell, Brendan McSweeney, und Ira Goldman ihre Gründe dar, warum sie den Kurs der Bush-Regierung unterstützen. Sie rufen dazu auf, diese Unterstützung kund zu tun: Durch virtuelle Unterzeichnung eines entsprechenden offenen Briefes, durch Solidaradressen an die US-Regierung und die Regierungen der Unterstützer-Staaten, durch förmliche Proteste an die Botschaften der Staaten, die den Kriegskurs nicht unterstützen.

Die Macher von "StopSaddamNow " üben sich in Fairplay: Gegner ihrer Argumente verweist die Website in deutlichen, aber freundlichen Worten an die Initiative "Not in our name". Ihre Website, die eine private Initiative sei, möchten die Initiatoren nicht zum Forum hitziger Debatten machen: "Wir entwickelten diese Website", heißt es in einem Grußwort, "um eine Plattform für Menschen zu schaffen, die unsere Meinung über Saddam Hussein teilen und auch die Bemühungen unserer Alliierten zu schätzen wissen". Wer das nicht könne, möge sich anderenorts informieren.

Anders als Germanystinks ist das eine kultivierte, intelligente Form der politischen Meinungsäußerung - und sie steht bisher ziemlich einsam im Web. Der amerikanische Web-Newsdienst "Eworldwire" glaubt gar, StopSaddamNow sei "die einzige Website, die sich unterstützend der Aufgabe gewidmet habe, Saddam Hussein zu entwaffnen".

Das - siehe Germanystinks - stimmt nicht ganz, aber das Angebot mag eines von sehr wenigen sachlichen und offenbar unabhängigen dieses Lagers im Internet sein.

Bei anderen sind da Zweifel angebracht.

Lobbyieren, desinformieren, manipulieren: Die "Informationsangebote" der angeblich unabhängigen konservativen Think-Tanks sind Propaganda in ihrer finstersten Tradition. Weiter…

Hoch professionell kommt etwa "Americans for Victory over Terrorism " daher, ein "Projekt von Empower.org ". Die 1999 gegründete Non-Profit-Organisation versteht sich als "Bildungs- und Forschungsabteilung" des konservativen Think-Tanks "Empower America ". Wichtigstes Ziel von Empower.org sei es, "nach politischen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die das Wachstum, die Eigenverantwortlichkeit des Individuums, ökonomische Freiheit und Wohlstand fördern".

Die Mutterorganisation Empower America macht etwas klarer, wie die Organisation diese Ziele erreichen will: "Um unsere Ziele zu erreichen, praktiziert Empower America strategische Eingriffe. Unsere Reaktionen zu Themen, egal, ob durch die Medien, die direkte Kommunikation mit dem Gesetzgeber und politischen Führern, durch das Sponsoring von Foren, die sich um Lösungsmöglichkeiten oder das Erreichen eines Konsenses bemühen oder durch die Mobilisierung der Öffentlichen Meinung auf der 'Graswurzel'-Ebene, ist immer ergebnisorientiert."

Demzufolge wäre die Bildungs- und Forschungsabteilung Empower.org wohl kaum als Grundlagen- oder Meinungsforschungs-Abteilung zu verstehen: Erklärtes Ziel ist nicht, Meinungen zu erfassen, sondern im Dienst der selbst definierten guten Sache "ergebnisorientiert" Meinung zu machen, zu manipulieren. Freundlicher gesagt ist der Empower-Block eine Lobby-Gruppe, die durch Medienaktivität und Geldzahlungen politische Bewegungen und Entscheidungen zu erzeugen versucht, die die Organisation als im Gemeinschaftsinteresse liegend versteht.

Motor hinter den Think-Tanks: Die Rüstungsindustrie

Sitz der Organisation ist natürlich Washington, ihre Gründung fällt mit dem Beginn des Bush-Wahlkampfes zusammen, und in ihrem Direktorium tummeln sich Menschen aus dem Dunstkreis der neokonservativen Think-Tanks wie das "Project for the New American Century " PNAC, das "Center for Security Policy", das "Eagle Forum", das "American Enterprise Institute" oder das "Manhattan Institute".

Zum Direktorium gehört die ehemalige Reagan-Sicherheitsberaterin Jeane Kirkpatrick, der ehemalige Verteidigungsminister Bill Cohen, Jack Kemp, der als Kandidat für das Vizepräsidentenamt mit Bob Dole in den erfolglosen Wahlkampf zog und Bill Benett, der Reagans Erziehungsminister war und unter Präsident George Bush Sen. die Behörde für die Bekämpfung von Drogendelikten leitete. In den Think-Tanks, schrieb vor kurzem die "Süddeutsche Zeitung", "überwintern Politiker".

Überdeutlich macht das "PNAC". Die Lobbygruppe machte in den letzten Wochen Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass sie schon seit Mitte der Neunziger auf einen Irak-Krieg drängte.

Das allein wäre nicht ungewöhnlich, gäbe es nicht diese brisanten Personalien: Prominente PNAC-Mitglieder treffen mittlerweile die entsprechenden Entscheidungen selbst. Unter anderem sitzen Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld inzwischen auf der bequemeren Seite des Lobby-Verhandlungstisches. Kritiker des Washingtoner Lobby-Sumpfes sehen in den konservativen Think-Tanks gar eine "heimliche Regierung".

Propaganda pur

Die Bush-Administration wiederum sucht über Organisationen wie Empower America und dessen Spin-Off "Americans for Victory over Terrorism" (AVOT) die Beeinflussung der Öffentlichkeit, zunehmend auch über das Internet. Das ist bekanntlich noch weit geduldiger als Papier und potentiell grenzenlos. Entsprechend vehement und ausführlich wird für die eigenen Ziele getrommelt.

AVOT hat sich darauf spezialisiert, durch das Zusammentragen einer kohärenten Nachrichtenauswahl klar zu machen, wer im kommenden Irak-Western die weißen, und wer die schwarzen Hüte trägt. Mit Vorliebe verweist "AVOT" dabei auf Quellen, die wiederum AVOT-Vertreter zitieren. AVOT-Mitarbeiter Jeff Kwitowski etwa kam am 11. März in der "Sacramento Bee" zu Wort und durfte dort ausführlich erklären, wie man einen Amerikaner definiert.

"Aus unserer Beobachtung der Anti-Kriegsbewegung", hob Kwitowski wissenschaftlend an, "kann man meiner Meinung nach mit ziemlicher Sicherheit schließen, dass da eine Menge Leute mit einer tiefen Abneigung gegen Amerika involviert sind. Diese Abscheu wurzelt in einem Hass gegen dieses Land und seine Ideale".

So einfach kann die Welt sein, so herrlich verständlich eine politische Analyse: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, Opposition ist Verrat. Dem Text ist nicht zu entnehmen, ob dies ein Ergebnis der "Bildungs- und Forschungsabteilung" war, oder ob es schon vor der "Beobachtung der Anti-Kriegsbewegung" fest stand.

Das Informationsforum AVOT jedenfalls ist vor allem eine Informations-Verteilungsstelle. Welches Verständnis des Internets die Initiatoren haben, demaskiert der Klick auf "Contribute", dem einzigen Menüpunkt, der irgendwie nach Interaktion aussieht.

Der Klick führt geradewegs zu einer Plattform, über die AVOT die denkbar wertvollste Interaktion mit seinen Lesern einleiten will: "Donate Now". Noch ein Klick, und man darf seine Kreditkarte zücken.

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