Washington - Die Richter am Berufungsgericht in Washington haben im Kartellprozess gegen den Softwarekonzern Microsoft die sonst übliche Rücksichtnahme auf Kollegen abgelegt und Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson wegen Äußerungen nach dem Verfahren scharf kritisiert. Der Vorsitzende Richter stellte die Frage, ob Jacksons Verhalten nicht "gegen den Amtseid verstößt". Einer der Richter äußerte die Überlegung, dass das Verfahren möglicherweise neu verhandelt werden müsse.

Den Anwälten von Microsoft gelang also mit Erfolg, dem Berufungsgericht ihre Bedenken hinsichtlich des Verhaltens von Jackson und dessen Handhabung des ganzen Prozesses deutlich zu machen. Jackson hatte die Zerschlagung von Microsoft in zwei Unternehmen angeordnet. Microsoft wirft Jackson vor, voreingenommen und nur an einer Bestrafung des Unternehmens interessiert gewesen zu sein. Dieser hatte nach seinem Urteil in Interviews Microsoft-Gründer Bill Gates mit Napoleon und die Firma mit einer Bande von Drogenhändlern verglichen.

Eine Frage der (Berufs-) Ehre

Jedem gewöhnlichen Menschen erschienen solche Worte als klarer Hinweis auf eine Voreingenommenheit, sagte Richter David Tatel. Da gehe wohl kein Weg daran vorbei. Und der Vorsitzende Richter Harry Edwards sagte, es gebe Leute, die in Jacksons Verhalten einen klaren Verstoß gegen seinen Amtseid als Jurist sähen. Das ganze Justizsystem wäre nichts wert, wenn jeder Richter so handeln würde, sagte Edwards. Die Integrität des Systems stehe auf dem Spiel.

Die sieben Richter des Berufungsgerichts müssen sich jetzt nach der zweitägigen Anhörung eingehend mit der Frage beschäftigen, ob Jackson voreingenommen war und ob es auch Verfahrensfehler gab. Möglich wäre dann auch eine neue Verhandlung mit einem anderen Richter. Im Mittelpunkt der Überlegungen der Berufungsrichter dürfte die Frage stehen, ob Jackson die geäußerten Ansichten schon vor Beginn des Prozesses hatte. Dass dies so gewesen sei, "ist allein Ihre Spekulation", sagte Tatel dem Microsoft-Anwalt Richard Urowsky.