Die CDU-geführte Berliner Bildungsverwaltung hat trotz steigender Fälle von Antisemitismus in der Hauptstadt Bildungsprojekten zur Antisemitismusprävention Fördergelder gestrichen. Die betroffenen Vereine sehen sich in ihrer Existenz bedroht, Kritik an den Sparmaßnahmen kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner SPD.

Das bedeute die »Zerstörung« einer zentralen Anlaufstelle für Schulen, teilte der Vorstand der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus in einer Pressemitteilung  mit. Die Nachfrage nach Unterstützung an Schulen sei seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel nie höher gewesen, so Derviş Hızarcı. »Täglich wenden sich Lehrer, Schüler und Eltern an uns, um Hilfe zu bekommen – allein in den letzten Monaten haben wir Tausende Lehrkräfte beraten.« Nun müssten sie Hunderte bereits gebuchte Workshops an Berliner Schulen absagen, »darunter dringend benötigte Veranstaltungen zum Nahostkonflikt«.

Ab April fehlt das Geld

Auch das Bildungsprojekt meet2respect, bei dem ein Rabbiner und ein Imam als interreligiöse Tandems gemeinsam Schulklassen besuchen, gibt an , dass ihm durch die Kürzungen bereits im April das Geld für die Schulbesuche ausgehe.

»Wir sind in tiefer Schockstarre«, sagte Elias Dray, Rabbiner und einer der Geschäftsführer der Initiative. »Durch diese Kürzungen werden wir gezwungen, mehr als 150 bereits fest vereinbarte Schulbesuche abzusagen.« Das sei ein radikales Versagen für das Berliner Bildungssystem und ein fatales Zeichen für die Stimmung in Deutschland. »Die falsche Entscheidung zur falschen Zeit!«

Erst im November hatte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Juden und Homosexuellen geraten, in bestimmten Gegenden der Hauptstadt besonders vorsichtig zu sein. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) berichtete im selben Monat  von einem neuen Ausmaß antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 habe die Meldestelle bereits mehr Vorfälle erfasst als jemals zuvor in einem gesamten Jahr seit Beginn der Dokumentation 2015.

Ebenfalls in der Kürzungsliste der von Katharina Günther-Wünsch geführten Bildungsverwaltung ist etwa ein Projekt, das gezielt auf Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit in türkischnationalistischen Kontexten eingeht. Ferner seien Projekte der Jugendsozialarbeit, der Straßensozialarbeit oder beim Landesjugendring betroffen, kritisiert die Berliner SPD-Fraktion. Die Einsparungen erfolgten demnach entgegen den Absprachen und völlig eigenmächtig, so der Koalitionspartner. Die SPD-Fraktion wirft der Bildungssenatorin Wortbruch vor.

Kürzungen zum Schutz relevanterer Projekte

Günther-Wünsch wies im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses darauf hin, dass Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro mit großen Kraftanstrengungen verbunden seien.

»Die Senatsverwaltung ist sich des hohen Engagements und der langjährigen Arbeit bewusst, die in diesen Vorhaben steckt«, teilte die Pressestelle der Bildungsbehörde auf Anfrage des SPIEGEL mit. Die Einsparungen seien aber notwendig und Ergebnis sorgfältiger Priorisierung, »sie wurden weder leichtfertig noch willkürlich getroffen«. Ziel bleibe es sicherzustellen, dass zentrale Bildungs- und Unterstützungsangebote langfristig erhalten werden.

Nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich

Aus Sicht des familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb, sind die Sparmaßnahmen kein Grund für einen »Frontalangriff auf das soziale Herz Berlins«, wie er die Sparliste bezeichnete.

»Auch wir wissen, dass in schwierigen Zeiten gespart werden muss, und wir sind zu verantwortungsvollen Einsparungen bereit«, erklärte er. In einer Zeit, in der Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung größer würden, ausgerechnet die Projekte zu kürzen, die dem entgegenwirkten, sei nicht nur verantwortungslos, sondern brandgefährlich. »Es darf nicht sein, dass ausgerechnet dort gespart wird, wo es um die Zukunft unserer Stadt und den Schutz unserer demokratischen Grundwerte geht«, so Freier-Winterwerb.